Erster Einwohnerantrag in der BVV-Sitzung angenommen

Marienfelde. Mit der Abstimmung über den ersten Einwohnerantrag stand am 19. Juni eine kommunalpolitische Premiere auf der Tagesordnung der BVV.

Es geht nach wie vor um die Verhinderung eines Logistikzentrums und den Erhalt der Kleingartenkolonie an der Säntisstraße in Marienfelde. In Anwesenheit Hunderter betroffener Kleingärtner und Anwohner der Säntisstraße und umliegender Straßen - längst nicht alle passten in den BVV-Saal und drängelten sich in den Vorräumen und Fluren - lieferten sich die Bezirksverordneten aller Fraktionen über drei Stunden eine hitzige Debatte beziehungsweise verloren sich zumeist in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft hatten angekündigt, den Anwohnerantrag aus "rechtlichen Gründen" abzulehnen. Die CDU erklärte, dass sie den Antrag vollumfänglich unterstützen und sich sogar zu eigen machen wolle - ebenso wie die Piraten und der Vertreter der Linken.

Trotzdem hätte die Verhinderungsstrategie der Zählgemeinschaft mit ihrer Mehrheit sicher funktioniert, wären nicht drei Sozialdemokraten ausgeschert und hätten für den Antrag der Einwohner gestimmt. Dadurch ist er mit 26 zu 24 Stimmen zwar denkbar knapp (Gleichstand hätte Ablehnung bedeutet) aber angenommen worden.

Dringende Aufforderung

Damit ist das Bezirksamt nun "dringend aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zwecks "Rettung der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft in der Säntisstraße 95-127 sowie zum Schutz der Anlieger in der Säntisstraße, Zehrensdorfer Straße, Richard-Tauber-Damm und Buckower Chaussee vor Lärmbeeinträchtigung" zu ergreifen.

In der Begründung des Antrags heißt es unter anderem: "Gemäß Antwort des Bezirksamts auf eine Kleine Anfrage hat es das Bezirksamt versäumt, den Forderungen des Antrags (1326/XVIII) vom 17. Februar 2010 nachzukommen. Es wurde durch das Bezirksamt sogar eingeräumt, dass der Beschluss der BVV zum Erhalt der Kolonie den über das Bezirksamt hinaus zuständigen Stellen erst drei Jahre nach der Beschlussfassung übersandt wurde."

Realsatire im BVV-Theater

Ein Kommentar von Horst-Dieter Keitel

Bezüglich Wählervergrätzung macht der SPD und den Grünen im Rathaus Schöneberg so schnell und so gründlich keiner was vor. Wäre ja auch noch schöner, sich als Volksvertreter einem berechtigten Antrag von einfach und von Verlust bedrohten Bürgern zu beugen. Zumal, wenn der politische Gegner dafür ist. Das geht offenbar gar nicht. Ersatzweise gibt es Realsatire pur im BVV-Theater. Ein brillantes Beispiel lieferte SPD-Genosse Stefan Böltes. Der Mann, immerhin Fraktionsvize, erzählte dem zunächst staunenden und dann lautstark buhendem Publikum allen Ernstes, dass er zwar die für das Zustandekommen des Einwohnerantrags nötige Liste unterschrieben hätte, aber nun aus "rechtlichen Gründen" nicht zustimmen werde.

Wie verschroben ist das denn? Zum Trost dürften die betroffenen und dabei gewesenen Kleingärtner und Anwohner der Säntisstraße jetzt wenigstens Klarheit darüber haben, woran sie bei der nächsten Wahl sind. Ich werde zu gegebener Zeit daran erinnern.