Säntisstraße: Akteneinsicht brachte Ungereimtheiten ans Licht

Marienfelde. Neue Irritation und Vorwürfe gegen Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne). Die Behauptung, dass der "vergessene" Beschluss vom 17. Februar 2010, die Laubenkolonie Säntisstraße zu erhalten, im Dezember 2012 endlich an den Senat weitegeleitet wurde, hat sich als unwahr herausgestellt.

Jedenfalls waren die Bezirksverordneten und die Kleingärtner bis spätestens 14. Februar noch davon ausgegangen, dass der Beschluss im vergangenen Jahr tatsächlich auf den Weg zum Senat gebracht wurde. Das hatte Klotz im Januar auch der Berliner Woche erzählt. Und auch auf eine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Peter Rimmler erklärte sie am 16. Januar in der BVV, dass es das Bezirksamt "bedauerlicherweise" versäumt hätte, die Drucksache 1326 (Beschluss vom 17. Februar 2010), der Senatsverwaltung zu übersenden, dass dies inzwischen aber nachgeholt worden sei. "Der Volksmund würde sagen: gelogen Frau Klotz", meint Andreas Schwager, Vorsitzender des Vereins "Grüner Säntispark". Am 14. Februar hatte Schwager Akteneinsicht im Stadtplanungsamt und stelle fest, dass es dort kein Schriftstück gibt, dass die Übersendung des Beschlusses belegt, "und es konnte mir auf Nachfrage auch keines vorgelegt werden", so Schwager zur Berliner Woche. Dann plötzlich, vier Tage danach wurde dieser Beschluss am 18. Februar nun tatsächlich doch noch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugesandt. Schwager: "Ich behaupte: Wenn ich nicht selber Akteneinsicht genommen hätte, würde er noch heute in der Schublade schmoren."

Wie inzwischen bekannt, wurde der Beschluss bis November 2011 von Sibyll Klotz’ Vorgänger Bernd Krömer (CDU) und anschließend auch von Klotz selber offenbar einfach unbearbeitet liegengelassen. Dafür wurden allerdings erste Bauvorbescheide erteilt.

Vom Berliner-Woche-Reporter auf ihre offensichtliche Falschaussage vom Januar angesprochen, reagierte die Stadträtin unwirsch und war zu keiner Stellungnahme bereit.

Lange wird Frau Klotz um eine zufriedenstellende Erklärung allerdings nicht mehr herumkommen. Peter Rimmler hat bereits angekündigt, den Fall nicht ruhen zu lassen und weiter für den Erhalt der Kleingartenkolonie zu kämpfen. Wie mehrfach berichtet, plant ein privater Investor ein großes Logistikzentrum auf dem Gelände an der Säntisstraße, dem die Kleingärtner weichen sollen.