Neuer Eigentümer will Wohnungen modernisieren

Neu-Hohenschönhausen. Jüngst wurden vielen Mietern rund um die Anna-Ebermann-Straße vom neuen Eigentümer Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. Jetzt setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Mieter ein.

Mehrfach seien die Häuser in der Wartenberger Straße, der Gehrenseestraße, der Anna-Ebermann-Straße und der Josef-Höhn-Straße bereits verkauft worden, berichten einige Mieter. Am 8. März 2013 wurde erneut ein Eigentümerwechsel in Gang gesetzt, informierte der Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) auf der BVV am 27. Juni. Dieser neue Eigentümer ist der in Luxemburg ansässige Fonds "FFS 4 S.a.r.l.". Die Mieter sind besorgt. "Fast zeitgleich mit dem Eigentümerwechsel fand die Ansage zur Modernisierung statt. Jetzt herrscht unter den Mietern Unsicherheit und Angst. In den Häusern leben viele Alleinstehende, Ältere und finanzschwache Menschen", sagte ein Mieter in der Bürgerfragestunde der BVV. Die Mieter hoffen auf die Hilfe durch das Bezirksamt, baten in der Bürgersprechstunde um die Einrichtung einer kostenlosen Rechtsberatung und um die Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung. Letztere soll die Modernisierung sozial verträglich machen. Ihr Anliegen fand Unterstützung in zwei Dringlichkeitsanträgen der Parteien SPD und Die Linke. Die Fraktionen fordern vom Bezirksamt, eine Mieterberatung zu finanzieren und eine Umstrukturierungsvereinbarung mit dem Eigentümer zu schließen. "Die alten Eigentümer haben nichts unternommen, um die Bausubstanz zu erhalten. Der neue Eigentümer will nun Mietsteigerungen um bis zu 200 Euro durchsetzen. Der Erhalt der Bausubstanz ist allerdings nicht so ohne weiteres auf die Mieter umzulegen", begründete der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs (SPD) den Antrag seiner Partei.

"Die vergangene Einwohnerversammlung am 17. Juni hat die große Unsicherheit der Mieter gezeigt. So geht es nicht weiter: neben der allgemeinen Mieterberatung sollte auch eine juristische Beratung durchgeführt werden", begründete wiederum die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dagmar Müller, den Antrag.

"Es wird keine kostenlose Rechtsberatung geben können", sagte Wilfried Nünthel. "Eine unabhängige Mieterberatung können wir aber zur Verfügung stellen." Wenig Hoffnung machte Nünthel, durch die Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung eine sozial verträgliche Durchführung der beabsichtigten Modernisierung durchzusetzen. "Die bisher angekündigten Modernisierungsmaßnahmen sind nicht genehmigungsbedürftig", damit fehle seitens der Behörden das "juristische Druckmittel". Auf Beschluss der BVV wird das Bezirksamt trotzdem die Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung ins Auge fassen. Erik Gührs hofft auf das Verhandlungsgeschick des Stadtrats mit dem Immobilieneigentümer.