Stadtrat will sozialverträgliche Vereinbarung zu Modernisierung

Neu-Hohenschönhausen. Im Juli erließ der Bezirk auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung eine Umstrukturierungssatzung. Jetzt suchen die Beteiligten nach einem Kompromiss, der auch sozialen Belangen der Mieter gerecht wird.

Seit Mai sind die Häuser Anna-Ebermann-Straße 1-24, Josef-Höhn-Straße 1-20 und Wartenberger Straße 44-72 in der Hand einer Luxemburger Fondsgesellschaft mit dem Namen "FFS 4 S.a.r.l.". Viele Mieter sind nach den angekündigten Modernisierungsmaßnahmen nun verunsichert. Insgesamt handelt es sich um 960 Wohnungen. Die Häuser sind durch viele Eigentümerwechsel in einem schlechten Zustand, die Mieten dafür teilweise sehr niedrig. Mancher zahlt lediglich knapp 2,20 Euro kalt pro Quadratmeter. Das könnte sich nun mit den angekündigten und teilweise begonnenen Modernisierungsmaßnahmen ändern. Auch der Bezirk befürchtet Verdrängung. Aus diesem Grund wurde im Juli eine Umstrukturierungssatzung beschlossen. Ziel ist es, die Modernisierung mit Rücksicht auf die sozialen Belange der Mieter durchzuführen - denn die Satzung ermöglicht, die Arbeiten ansonsten vorerst zu stoppen.

Wie auf die Belange der Mieter eingegangen wird, war Thema der Gespräche zwischen Bezirksamt und Eigentümer. "Ein erstes Gespräch konnte bereits mit einem vom Eigentümer Bevollmächtigten stattfinden", informierte nun der Stadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU), auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 19. September.

Viele haben zugestimmt

Ergebnis des Gesprächs: Der Bevollmächtigte versicherte, es handele sich um eine "Standardmodernisierung". "Man wolle den Leerstand im Bestand abbauen", erklärte Nünthel. Im bereits begonnenen ersten Bauabschnitt seien etwa 180 Wohnungen betroffen. Rund 75 Wohnungen stünden dort leer. Die meisten Mieter kann die Umstrukturierungssatzung aber gar nicht mehr berücksichtigen: "In diesem Bauabschnitt haben 65 Mieter den Modernisierungsmaßnahmen zugestimmt", so Nünthel. Das Bezirksamt hatte vor einigen Monaten zwar eine unabhängige Mieterberatung eingerichtet, um über die Folgen einer Zustimmung zu informieren. Doch konnte man damit wohl vielen Absprachen zwischen Mieter und Eigentümer nicht zuvorkommen.

Die Seite des Eigentümers geht wohl davon aus, dass die Mieten nach der Modernisierung auf teilweise 5,80 Euro kalt pro Quadratmeter steigen könnten. Zudem hätten weitere 595 Wohnungen bereits eine Mieterhöhung gemäß Mietspiegel erhalten, wobei ihre Modernisierung erst in etwa zwei Jahren stattfinden soll.

Zu den Maßnahmen zählt laut Bauantrag nicht nur der teilweise Anbau von Balkonen, sondern auch die Veränderung der Wohnungszuschnitte. In der Anna-Ebermann- und der Wartenberger Straße sollen die Wohnungen auf allen Geschossen verkleinert werden.

"Wir haben unsere Absicht erklärt, eine sozialverträglich Vereinbarung mit dem Eigentümer zu treffen", so Nünthel zum weiteren Verfahren. Dazu könnte auch gehören, Obergrenzen der Mieten festzulegen.