Neue Vorschläge zu Uferwegen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU, SPD und Piraten haben die Aufhebung des Hundeverbots am Uferweg von Schlachtensee und Krumme Lanke begrüßt. Derzeit sind neue Vorschläge in der Diskussion.

Im Kern begründete das Verwaltungsgericht Berlin seine Aufhebung des Verbots damit, dass ein Uferweg keine Badestelle sei. Es widerspricht damit der Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). Sie hatte ihr Hundeverbot an den beiden Seen damit begründet, dass der gesamte Uferweg eine Badestelle sei. Sie hatte damit eine Rechtsgrundlage für das seit Mai 2015 geltende Hundeverbot. Denn laut Berliner Hundegesetz ist die Mitnahme von Hunden an gekennzeichneten Badestellen verboten.

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte allerdings fest, dass der Uferweg in erster Linie der Fortbewegung diene, und der Zugang zum See über weite Strecken durch Zäune ausgeschlossen sei. Von einer Badestelle also nicht die Rede sein kann. Ob der Bezirk gegen das Urteil in Berufung geht, soll erst nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden.

Die BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Piraten teilen die Urteilsbegründung. Sie hätten schon immer darauf hingewiesen, dass ein Uferweg nicht ohne Weiteres zur Badestelle erklärt werden könne. „Wir haben immer die Meinung vertreten, dass man sich lieber die Zeit hätte nehmen soll, an einer Lösung mit allen Betroffenen zu arbeiten“, erklärt Piraten Fraktionschef Eric Lüders. Er befürchtet, dass das ohnehin nicht immer gute Klima zwischen Hundehaltern und anderen Erholungsuchenden endgültig vergiftet sei. Gegenseitige Rücksichtnahme, Toleranz und Verständnis müssten nun laut SPD-Fraktion wieder in den Fokus gerückt werden. Sie schlägt als Kompromiss eine Leinenpflicht an den Ufern sowie ein zeitliches und saisonales Mitführverbot vor. Diese Regelung vertritt in ähnlicher Form die CDU-Fraktion. Sie möchte das Mitführverbot ab 15. April einführen.

Der Tierschutzbeauftragte des Senats, Horst Spielmann, schlägt vor, die Südseite des Schlachtensees für Hunde zu sperren, die Nordseite jedoch nicht. Zudem fordert er größere Hundeauslaufgebiete auch in anderen Bezirken. Nur so könnte der Druck von den Auslaufgebieten im Südwesten genommen werden. KM