Wartenberg - Politik

Lichtenberg. Der Einsatz von Videosprechanlagen macht Schulen nicht unbedingt sicherer, sagen die einen. Der Einbau dafür ist teuer, sagen die anderen. Trotzdem könnte die Idee an Lichtenberger Schulen nun auf Druck der CDU-Fraktion geprüft werden. Können Videosprechanlagen die Sicherheit an Schulen erhöhen? Diese Frage wurde von den Bezirksverordneten im Schulausschuss diskutiert. "Ist teuer und bringt nichts", meinte Michael Niedworok (Die Linke). "Die Verhältnismäßigkeit der Kosten muss da...

Lichtenberg. Die FDP Lichtenberg hat ihre Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus aufgestellt. "Wir treten an, um den Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung zu schaffen und um Johannes Zabel in eine FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu entsenden", sagt der Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz. Im Januar hat die Bezirkswahlversammlung der Partei ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016...

Lichtenberg. Der Bezirk wächst, weil immer mehr Menschen nach Lichtenberg ziehen. Auf die kommenden Veränderungen will das Bezirksamt reagieren. Ein Handlungskonzept soll dabei helfen. Bis zum Jahr 2030 soll der Bezirk um mehr als 30 000 Menschen anwachsen. Davon geht die aktuelle Bevölkerungsprognose aus. "Das ist fast die Bevölkerung eines Ortsteils wie Karlshorst", zeigt sich Erik Gührs bewegt. Er ist Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV). "Wenn...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Lichtenberg. Die Linke Lichtenberg hat auf ihrer Versammlung am 16. und am 17. Januar ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bleiben und die Bürgermeisterin von Lichtenberg stellen", sagt Evrim Sommer. Die Vertreter der Partei Die Linke Lichtenberg wählten die Bezirksvorsitzende der Partei auf Platz 1 der Bezirksliste: Evrim Sommer....

Lichtenberg. Die CDU Lichtenberg vergibt auf ihrem Neujahrsempfang am 22. Januar den "Preis für besondere Verdienste um den Bezirk". Diese Ehrung ist mit 500 Euro dotiert und geht zurück auf eine Initiative des CDU-Abgeordneten Danny Freymark. Der Preisträger des letzten Jahres war Joachim Schütz, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins "Museum Kesselhaus Herzberge" zu den wichtigsten Kulturmachern im Bezirk zählte. KW

Lichtenberg. Mehr Unterstützung seitens der EU bei der Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt wünscht sich der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (CDU). Der Lichtenberger ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union und ist europapolitischer Berichterstatter der Arbeitnehmergruppe der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion. Pätzold fordert zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds für Deutschland. Während sich einige EU-Mitgliedstaaten bei der...

Lichtenberg. Robert Neetz heißt der neue Kreisvorsitzende der Schüler Union Lichtenberg. Sein Ziel: einen Qualitäts-Check an Schulen einführen. Der 16-Jährige erhielt die Mehrheit der Stimmen bei der turnusmäßigen Wahl am 22. Dezember 2015. Er löste damit den bisherigen Kreisvorsitzenden Tim Sommer ab. Zur Seite stehen Neetz die 17-jährige Gena Ottemöller und der 16-jährige Rustam Miroyan als Stellvertreter. Im Vorstand wirken Marcel Schröder als Schriftführer und Sultan Arshad als Beisitzer...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Lichtenberg. Bis zu sechs Sporthallen sollen noch bis Ende des Jahres vom Land Berlin für Flüchtlinge genutzt werden. Dafür müssen einige Sportvereine ihren Spielbetrieb einschränken. Der Bezirk will nun die Turnhallenzeiten für alle Sportvereine neu vergeben und so Benachteiligungen ausgleichen. "Mit der Beschlagnahmung weiterer Turnhallen ist es sinnvoll, nach einer umfassenden Lösung für alle Sportvereine zu suchen", erklärte die Sportstadträtin Kerstin Beurich (SPD). Neben den Turnhallen in...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...