Raum für Flüchtlinge: Friedrichshain-Kreuzberg will Wohnungen beschlagnahmen
Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen.
Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer.
Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund Berlin sieht darin allerdings keinen Weg, der für ganz Berlin gelten könnte. „Das wäre erzwungene Solidarität. Bevor der Staat zu solchen Mitteln greift, muss er erst alle eigenen Ressourcen ausschöpfen“, sagt Carsten Brückner, der Vorsitzende des Landesverbands.
Auch aus Sicht der Bezirks-SPD sind Beschlagnahmungen nur das letzte Mittel, wenn es keine Unterbringungsmöglichkeiten wie Turnhallen oder Hostels mehr gibt. „Um Wohnungen tatsächlich beschlagnahmen zu können, müsste in Berlin wohl eine weitere gesetzliche Grundlage geschaffen werden“, teilt die Partei mit. Trotzdem unterstützt sie den Antrag der Grünen und spricht von Beschlagnahmung statt von Enteignung, da die Eigentümer nur vorübergehend nicht über ihre Immobilien verfügen sollen. Zudem sollen sie entschädigt werden.
"Das Bezirksamt wird jetzt prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, privaten Wohnraum zu beschlagnahmen, und mit den Eigentümern in Kontakt treten", sagte Paula Riester, Fraktionssprecherin der Grünen laut Berliner Morgenpost. Carsten Brückner findet allerdings die Diskussion an sich falsch: „Es ist unglaublich, dass eine Bezirksverordnetenversammlung Beschlüsse fasst, die gar nicht rechtskonform sind,“ sagt er mit Blick darauf, dass es bislang kein Gesetz gibt, das eine Beschlagnahmung rechtfertigen würde. jtw
Autor:Jana Tashina Wörrle aus Charlottenburg |
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