Ein zusätzliches zentrales Bürgeramt soll die Bezirke entlasten
Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden.
Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere Verfahren testen soll. Diese Idee wurde nun noch einmal verändert. Künftig soll es ein zusätzliches, zentrales Bürgeramt geben, das einerseits für Flüchtlinge und andererseits für die herkömmlichen Aufgaben zuständig ist. 50 neue Stellen sollen nach den Plänen von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dafür geschaffen werden. Bislang ist allerdings nicht klar, wie die Behörde aussehen soll und ob womöglich ein schon vorhandenes Bürgeramt dafür neu ausgestattet wird.
Thomas Birk von der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht es kritisch, dass Flüchtlinge vorrangig an ein neues Amt verwiesen werden sollen – das es aber noch gar nicht gibt. Sie hätten das Recht, alle Bürgerämter aufzusuchen, sagt er und weist auf die Abgeordnetenhauswahl hin, an der nur teilnehmen kann, wer gemeldet ist. „Dazu müssen alle Bürgerämter personell ertüchtigt werden“, fordert Birk.
Auch der in Spandau für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) ist dafür, die Bürgerämter besser auszustatten, anstatt ein neues Amt zu schaffen. „Die Bezirke hatten 84 Stellen für die Bürgerämter beantragt, bewilligt wurden 36“, kritisiert Machulik. Für ein zentrales Amt seien nun aber plötzlich 50 zusätzliche Stellen möglich. Das mache ihn skeptisch. „Einzig positiv wäre, dass die Senatsinnenverwaltung dann die Chance hätte, zu verstehen, wo die Probleme liegen", sagt er. jtw
Autor:Jana Tashina Wörrle aus Charlottenburg |
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