"Ruinöser baulicher Zustand"

Einstiges Polizeigelände An der Margaretenhöhe verfällt weiter

Seit vielen Jahren liegt das einstige Polizeigelände in der Straße An der Margaretenhöhe brach. Was hat der Senat damit vor?

Das wollte CDU-Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark mit einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung bringen. Außerdem wollte er wissen, wie Ordnung und Sicherheit auf dieser Liegenschaft gewährleistet werden. Denn die Gebäude auf dem Gelände verfallen zunehmend. Die Zuwegungen sind nicht vernünftig gesichert. Auf dem Areal werden illegal Partys gefeiert. Obdachlose halten sich dort auf. Immer wieder werden illegal Müll und Grünschnitt abgeladen. Und es gibt Brände, zu denen die Freiwillige Feuerwehr ausrücken muss, fasst ein Ortskundiger gegenüber der Berliner Woche die Situation zusammen.

Verwaltet wird die Liegenschaft von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, berichtet Vera Junker (SPD), Staatssekretärin in der Senatsfinanzverwaltung nach Freymarks Anfrage. Die BIM ist auch für die Sicherung des Grundstücks verantwortlich.

Die Staatssekretärin bestätigt, dass sich die einst von der Polizei genutzten Gebäude „in einem ruinösen baulichen Zustand“ befinden. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, lässt die BIM die Liegenschaft einmal in der Woche durch einen Dienstleister kontrollieren. Ansonsten ist das Gelände „eingefriedet“, einzelne Gebäude sind mit Sicherungselementen gesichert. Und damit das Gelände nicht überwuchert, finde „in regelmäßigen Abständen auf der gesamten Fläche“ eine Grün- und Baumpflege statt. Auch der Müll werde durch einen Dienstleister regelmäßig entfernt.

Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen

Ein Indiz dafür, dass sich offenbar immer wieder Personen illegal auf dem Gelände aufhalten ist, dass es zwei Strafanzeigen gegen dort angetroffene Personen gab. Das ist nach Meinung von Augenzeugen aber nur ein Bruchteil von den Personen, die sich tatsächlich immer wieder auf der eingezäunten Liegenschaft aufhalten.

Doch was soll mit diesem Gelände passieren? „Das Grundstück wird derzeit intensiv auf Eignung als Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geprüft, insbesondere als dringend benötigte Ausgleichs- und Ersatzfläche für Bauvorhaben des Landes Berlin“, erklärt Vera Junker. Als Wohnungsbaustandort sei die Fläche aufgrund der unzureichenden Erschließung sowie wegen des Lärms vom angrenzenden Bahngelände nicht geeignet, schätzt die Staatssekretärin ein. Ein Abriss der ruinösen Gebäude auf dem Gelände werde aber erst erfolgen, wenn eine Entscheidung über die künftige Nutzung der Liegenschaft getroffen ist.

Für Freymark ist diese Antwort aus dem Senat nicht zufriedenstellend. Bereits seit neun Jahren sind der Zustand und die möglichen Perspektiven der Liegenschaft ein Dauerbrenner bei Anwohnern, benachbarten Laubenpiepern und auf politischer Ebene. Bislang wird von politischer Seite eine Renaturierung priorisiert. Aber auch als Standort für Wohnungsbau wird die Liegenschaft immer wieder ins Gespräch gebracht. „Es ist an der Zeit, dass auf dem Gelände An der Margaretenhöhe endlich etwas passiert“, fordert Freymark. „Ob nun eine Renaturierung stattfindet oder Wohnungsbau: Beides wäre besser, als es weiter beim jetzigen Zustand zu belassen.“ Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Zukunft des Geländes sollte dann auch gleich über eine ÖPNV-Anbindung nachgedacht werde. „Denn das ist bisher die einzige Region im Bezirk, die nicht an den Nahverkehr angebunden ist.“ In der Nähe des früheren Polizeigeländes wohnen etwa 300 Menschen dauerhaft und etwa tausend halten sich saisonal in den dortigen Kleingärten auf. Aber zur nächsten Bushaltestelle sind es etwa zwei Kilometer, so Danny Freymark.