Politik

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben Susanna Kahlefeld zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Kahlefeld hat viel politische Erfahrung: Acht Jahre lang war sie Bezirksverordnete, bevor sie 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus wechselte. Ihre wichtigsten Ziele umreisst die 53-Jährige so: „Chancengerechtigkeit, Minderheitenrechte, die Ehe für alle, Doppelstaatlichkeit und demokratische Beteiligung aller Anwohner und Anwohnerinnen.“ sus

Lichtenberg. Zu oft kommen Politikerinnen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gar nicht zu Wort, beklagen die Grünen und setzen ein geteiltes Recht auf Rede durch. „In den wenigsten Debatten der Bezirksverordnetenversammlung gibt es einen ausgeglichenen Anteil an Wortmeldungen von Männern und Frauen“, findet Daniela Ehlers. Die 25-Jährige ist das jüngste Fraktionsmitglied der Grünen und fand die „männlich dominierten“ Debatten in der Vollversammlung und den Ausschüssen nicht mehr...

Kreuzberg. 72 Festnahmen und 32 verletzte Polizisten hat es am 1. Mai gegeben. Der Tag der Arbeit kommt noch immer nicht ohne solche Zahlen aus, auch wenn sie im Vergleich zur Vergangenheit deutlich gesunken sind. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt sprachen von einem weitgehend friedlichen Maibeginn. Sie verteidigten die Entscheidung, die in diesem Jahr nicht angemeldete sogenannte "Revolutionäre 1. Mai Demo" um 18 Uhr durch das Myfest ziehen zu lassen. Sie zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt hat bei seiner Sitzung am 25. April den Erfolg des Bürgerbegehrens "Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen" bestätigt. Insgesamt seien für dieses Anliegen 9341 Unterschriften eingereicht worden. Davon wurden 6884 als gültig anerkannt. Nötig waren 6012, die drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg entsprechen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt zwei Monate Zeit, um das...

Wilmersdorf. Am 11. Mai lädt der Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), um 17 Uhr zum Religionsspaziergang rund um das Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, ein. Besucht werden der evangelische Campus Daniel, das jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch und die Moschee in der Brienner Straße. „Ziel ist, die religiöse Vielfalt kennenzulernen“, so Klaus-Dieter Gröhler. Treffpunkt ist an der Brandenburgischen Straße/Ecke...

Reinickendorf. Nach dem Girls’ Day ist vor dem Golden Girls’ Day: Zu einem Schnuppertag im Berliner Parlament lädt der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) interessierte Ruheständlerinnen aus dem Bezirk ein. Auf dem Programm stehen eine Führung durch das Abgeordnetenhaus, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein persönliches Gespräch mit dem Reinickendorfer Politiker. Termin ist der 18. Mai, es gibt drei Plätze. Bewerberinnen melden sich unter Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer...

Charlottenburg-Nord. Am 13. Mai lädt Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) wieder zum Kiezspaziergang. Treffpunkt ist 14 Uhr am U-Bahnhof Halemweg. Dort wird das Planungsbüro Jahn, Mack & Partner die geplanten Veränderungen für das Areal Halemweg/Heckerdamm/Heilmannring erläutern. Weiter geht es zur Sühne-Christi-Kirche, zur Toeplerstraße, dem Goebelplatz und in den Volkspark Jungfernheide. Die kostenlose Tour endet im neuen Familienzentrum am Heckerdamm 242, das sich noch im Umbau befindet....

Kladow. Die Post will in Kürze einen neuen Briefkasten in Kladow aufstellen. Auch die nächtliche Leerung soll wieder garantiert sein. Der Briefkasten kehrt an die Sakrower Landstraße zurück. Die frohe Botschaft überbrachten der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und der Kladower Abgeordnete Peter Trapp (beide CDU) kürzlich den Kladowern. Spätestens in zwei Wochen soll der Postkasten an der Sakrower Landstraße 6 hängen. Das ist das Ergebnis hartnäckiger Gespräche der beiden Spandauer Politiker mit...

Charlottenburg-Nord. Ab Mai ist das Kiezbüro des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) in der Tauroggener Straße 45 an fünf Tagen die Woche geöffnet. Neben regelmäßigen Bürgersprechstunden findet man im Kiezbüro Publikationen und Informationsmaterialien. Zudem gibt es jeden Montag ab 17.30 Uhr eine Bürgersprechstunde, einmal im Monat eine kostenfreie Rechtsberatung. Geöffnet ist das Kiezbüro Mo/Mi 9-14 Uhr, Di 12-17 Uhr, Do 13-16 Uhr, Fr 10-15 Uhr,  52 13 19 70. my

Spandau. Die Grünen haben sich in Spandau endgültig vom Namen der Gründerjahre verabschiedet. Obendrein führt jetzt eine Doppelspitze den Kreisverband an. Weil die Vorsitzende zurückgetreten ist, musste neu gewählt werden. Die Grünen haben sich jetzt auch formell vom alternativen Spandauer Sonderweg verabschiedet. Der Namenszusatz „Grüne Alternative Liste“ (AL) ist gestrichen. Der Kreisverband heißt jetzt offiziell Bündnis 90/Die Grünen Spandau. So steht es in der neuen Satzung geschrieben. Die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 16. Mai, 17 Uhr findet der Bürgerkonvent der CDU Berlin „Lebenswertes Berlin. Aber sicher.“ mit dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, statt. Dazu erklärt der Bundestagskandidat aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler: „Ob Kriminalität, Gewalt, Sauberkeit oder Ordnung – das weite Feld der Sicherheit gehört zu den drängenden Problemen unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne allen Interessierten die Gelegenheit...

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) findet am 11. Mai von 17 bis 19 Uhr bei Wohnen mit Service, Mahlsdorfer Straße 94, statt. Eine Anmeldung ist unter Angabe des Themas unter buergerbuero@carsten-schatz.de erwünscht. sim

Haselhorst. Die Spandauer SPD-Politiker Daniel Buchholz und Miodrag Nikolic (Bezirksverordneter) laden am Sonnabend, 6. Mai, zur mobilen Bürgersprechstunde an ihren Infostand. Themen sind die neue Buslinie X36 und die Sauberkeit im Kiez. Ein offenes Ohr haben die beiden aber auch für alle anderen Themen und Fragen der Haselhorster. Der Infostand steht von 10.30 bis 12 Uhr an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. 119 591,83 Euro gab es in Form von Geldgeschenken. Dazu kam ein Satz Cellosaiten im Wert von 157,50 Euro als Sachleistung. Insgesamt waren das 119 749 Euro und 33 Cent, die der Bezirk im vergangenen Jahr durch freiwillige Zuwendungen eingenommen hat. Nachzulesen ist das im jetzt veröffentlichten Sponsoringbericht. Die Gesamtsumme liegt knapp 18 000 Euro unter der vom Jahr 2015. Mehr als 30 000 Euro weniger sind es im Vergleich zu 2014, als etwa 150 000 Euro eingeworben...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 8. Mai jährt sich zum 72. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Erinnert wird daran zunächst um 10 Uhr bei der traditionellen Feier vor dem polnischen Denkmal im Volkspark Friedrichshain. Um 16.30 Uhr wird vor dem Dienstgebäude Petersburger Straße 86-90 außerdem des ersten sowjetischen Stadtkommandanten Nikolai E. Bersarin gedacht. tf