Die Mängelliste ist sehr lang: Containerdorf Am Oberhafen bleibt erst mal unbewohnt

Spandau. Das Containerdorf Am Oberhafen hat so viele Mängel, dass dort so schnell keine Flüchtlinge einziehen. Auch der ehemalige Birkenhof soll vor Oktober nicht belegt werden. Derweil zahlt das Land aber schon Miete.

Die Container stehen bereits. Reif zum Wohnen sind sie damit längst noch nicht. Elektrokabel liegen offen herum, es fehlen Vordächer als Sonnenschutz und Unterstände für Kinderwagen. Die Wohnboxen sind ohne Klimaanlage, die Küchenzeilen zu klein, und draußen sprießt kein einziger Grashalm.

Die Mängelliste des Bezirksamtes für das Tempo-Home Am Oberhafen schräg rüber vom Sozialkaufhaus ist lang. „Solange diese Mängel nicht behoben sind, versuchen wir die Belegung der Gemeinschaftsunterkunft zu vermeiden“, betont Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Mehr als Mahnen kann das Bezirksamt beim zuständigen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zwar nicht. „Aber es geht um das Wohl der Menschen, die dort wohnen sollen.“ Denn sind die Unterkünfte erst mal bezogen, wird im Nachhinein kaum nachgebessert. In der Notunterkunft Mertensstraße in Hakenfelde etwa gibt es bis heute nicht genug Toiletten für alle Bewohner.

Warten auf den neuen Einzugstermin

Das Tempo-Home Am Oberhafen sollte eigentlich schon im November in Betrieb gehen. Dann kam die Mängelliste aus dem Rathaus und sorgte für Verstimmung. Inzwischen habe das LAF die Beseitigung der Mängel bei der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH in Auftrag gegeben, so der Bürgermeister. Die BIM hat das Containerdorf mit 280 Plätzen im Auftrag des Landes gebaut. Ein neuer Einzugstermin steht noch nicht fest. „Das Landesamt beabsichtigt, dort Familien aus den prekären Unterkünften Motardstraße und Mertensstraße unterzubringen“, informiert Kleebank über die neueste Nachricht aus dem LAF. In den Einrichtungen herrscht aktuell Belegungsstopp. Auch deshalb hofft das Bezirksamt auf die baldige Schließung der Heime.

Das Tempo-Home Am Oberhafen wiederum ist für eine Nutzungsdauer von drei Jahren vorgesehen. Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft ist der Verein Soziale Initiative Niederlausitz, kurz SIN.

Neues gibt es auch zum ehemaligen Birkenhof in der Louise-Schröder-Siedlung. Die zwei Häuser des früheren Seniorenzentrums an der Spandauer Straße 22 sind für eine Gemeinschaftsunterkunft baulich hergerichtet. Die ersten asylberechtigten Familien sollen aber erst im Herbst einziehen, weil noch kein Träger gefunden ist. Hintergrund sind die Klagen von Betreibern gegen die Ausschreibung einzelner Unterkünfte in Berlin.

Seit Januar 2016 zahlt der Bezirk bereits Miete

Seit November 2016 blockieren diese Klagen den Prozess. Heime, die bereits bezugsfertig sind, stehen leer. Teilweise setzte das Land Interimsbetreiber ein. Für den Birkenhof aber nicht. Trotzdem zahlt das Land Berlin schon kräftig Geld an den Eigentümer. Nach Informationen des Spandauer Volksblattes fließt seit Januar 2016 eine jährliche Nettomiete in Höhe von rund 1,07 Millionen Euro.

Derweil hält sich in Spandau hartnäckig das Gerücht, dass ein privater Investor auf dem Grundstück Freiheit 11 ein Hostel mit mindestens 1700 Plätzen für Flüchtlinge bauen will. Das Spandauer Bauamt hat seit Ende Dezember 2016 tatsächlich den Bauantrag für ein Hostel auf dem Tisch. Die Genehmigungsfähigkeit werde aktuell noch geprüft, bestätigt Baustadtrat Frank Bewig (CDU). Der Bauantrag des Investors lege aber nicht dar, welcher Personenkreis – also Touristen oder Flüchtlinge – später dort untergebracht werden soll. Nach geltendem Recht hat ein Hostel durchaus einen Genehmigungsanspruch, denn das Grundstück liegt in einem „reinen Arbeitsgebiet“. uk