Bezirk stellte Strafantrag: Beleidigung kein Kavaliersdelikt

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.

Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da diese Aussage eine ehrverletzende Äußerung über alle mit der Parkraumüberwachung zuständigen Mitarbeiterinnen des Landes Berlin darstelle und somit als Vergehen der Beleidigung nach den §§ 185, 194 Strafgesetzbuch strafbar ist.

Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) begrüßt diese Entscheidung: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind häufig verbalen Attacken von Bürgerinnen und Bürgern ausgesetzt, die ihren Ärger über das "Erwischt werden" beim Falschparken mit einem mangelnden Maß an Takt und ungebührlichen Äußerungen kompensieren." Beleidigungen gegenüber den Mitarbeitern werde man im Bezirk auch künftig nicht tolerieren, da sie alles andere als ein Kavaliersdelikt darstellten.


Michael Nittel / min
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