Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen politisch bestätigt

Schwarz-Grün überstimmt Rot: Der Bürgerentscheid zur Schonung aller verbleibenden Biotope fand Zustimmung – und ein eigener Antrag der SPD scheiterte. (Foto: Thomas Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwarz-Grüne Mehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens: Nachdem die CDU-Fraktion das Bürgervotum für die Bewahrung aller Biotope komplett übernommen hatte, stimmte auch ein Teil der Bündnisgrünen zu. Damit feiern die Kritiker der baufreundlichen Politik einen Erfolg.

Es hätte für den 18. September eine zweite Wahl bedeuten können. Nun sind die Kleingärtnerbezirksverbände und verbündete Bürgerinitiativen mit ihrem Votum auf kürzestem Wege ans Ziel gekommen. Sie hatten über 18 000 Unterschriften gesammelt, in der Absicht „Parks, Kleingärten, gewidmete Grünanlagen und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen dauerhaft zu bewahren“. Nun stand das Bezirksparlament entweder vor der Wahl, dieses Gesuch zu übernehmen – oder es abzulehnen und somit einen großen Bürgerentscheid am Wahltag auszulösen.

Planungen aufheben

Es wäre der zweite dieser Art gewesen, wie Initiatorin Christine Wußmann-Nergiz vor der Debatte im Bauausschuss der BVV erwähnte. Beim Bürgerentscheid zugunsten der Kleingartenkolonie Oeynhausen, der 2014 ein deutliches Ergebnis für den Erhalt aller Gärten brachte, habe man „eine schmerzliche Erfahrung gemacht“. Bekanntlich konnte das Bezirksamt nur die halbe Kolonie vor einer Wohnbebauung retten. Nun, da die Schonfristen für weitere Kolonien auslaufen, wollte die Allianz der Baukritiker nochmals ein Signal setzen. Ihr Begehren sieht sogar vor, „andere Planungen unverzüglich aufzuheben“.

Eben das fand die SPD-Fraktion so fragwürdig, dass sie einen eigenen Antragstext formulierte, der den Bürgern nur mit Einschränkungen Recht gibt. „Wichtige Infrastrukturen wie Kitas, Schulen und Sportanlagen sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen weiterhin möglich sein“, heißt es darin.

Eine Mehrheit entschied aber für die Version der CDU, die das Begehren komplett adaptiert hatte. „Wir teilen nicht alles, was dort steht, aber in den Grundzügen stimmen wir voll überein“, erklärte dazu Bauexperte Arne Herz. Und Ansgar Gusy (Grüne) erwartet nun vom Bezirksamt, bei Bauprojekten genau hinzusehen. „Es werden Interessen gegeneinander stehen. Dann muss genau abgewogen werden, öffentlich und transparent.“ tsc
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