Notbremse zu Neujahr: 2017 beginnt mit einer Haushaltssperre

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist das härteste Mittel, das kommunalen Haushaltsexperten zur Verfügung steht. Nun verhängte der City-West-Bezirk wieder eine Haushaltssperre und spart sich alle neu anfallenden Ausgaben – genau wie 2014 und 2012.

Fast könnte man meinen, es sei ein feststehender Zyklus, in dem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Rotstift zückt. Zwischen Weihnachten und Silvester war sie plötzlich wieder da: die Haushaltssperre. Unter dem Stichwort „Haushaltswirtschaftliche Beschränkungen 2017“ gelangte eine Meldung an die Öffentlichkeit, wonach alle Ausgaben, die neu zu beschließen sind, nicht bewilligt werden. Unberührt von dieser Maßnahme bleiben bereits vorhandene Kostenpunkte.

Ergänzungsplan nötig

Als Grund für die dritte Sperre binnen fünf Jahren nennt der Bezirk den Umstand, dass Charlottenburg-Wilmersdorf dem Berliner Abgeordnetenhaus bis spätestens zum 31. Mai 2017 einen Ergänzungsplan vorlegen muss. „Unter anderem wegen des negativen Abschlusses 2015“, wie es in der Mitteilung heißt. Genaueres war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Immerhin: Den besagten Ergänzungsplan will das Bezirksamt nicht erst bis Ende Mai vorlegen, sondern voraussichtlich schon am 10. Januar beschließen. Somit könnte die aktuelle Haushaltssperre bestenfalls eine kurze Zwischenepisode bleiben. Andere Berliner Bezirke verblieben hingegen auf Monate und Jahre im finanziellen Notstand. Die bisherigen Sperren in Charlottenburg-Wilmersdorf beruhten jeweils auf unerwarteten Mehrkosten beim Bewirtschaften von Gebäuden. Und dieser Kostendruck war auch ein Grund, weshalb sich der Bezirk Ende 2014 vom Rathaus Wilmersdorf trennte und seitdem etwa 2 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr spart.

Dass im Zahlenwerk aber immer noch Klippen lauern, darauf hatte die CDU mehrfach hingewiesen. „Das strukturelle Haushaltsdefizit im Bezirk wird nicht einmal mehr erwähnt, geschweige denn, wird nach Lösungen gesucht“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose nach Bekanntmachung der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen, unterstützt von der Linken. Ob überraschend oder absehbar – 2017 beginnt im roten Bereich. tsc