Bezirkshaushalt beschlossen: Mehr Geld für Sanierung und Neubau von Schulen

Lichtenberg.

In ihrer Sitzung am 21. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dabei wurde dargelegt, wir das Haushaltsbudget von knapp 42,5 Millionen Euro verteilt wird.

Der mit Abstand größte Anteil von 39,2 Millionen Euro soll 2019 in Schulneubauten und Schulsanierungen fließen. Gut eine Million kostet der Neubau einer Kita in der Neustrelitzer Straße. Ebenfalls neu gebaut wird eine Kinderplansche in Hohenschönhausen für 200 000 Euro. Außerdem sollen Jugendeinrichtungen modernisiert, zusätzliche Whiteboards an Schulen sowie Projekte der Familienförderung und der Kinder- und Jugendförderung unterstützt werden. Zudem teilte die BVV mit, dass 118 zusätzliche Stellen in der Verwaltung entstehen sollen, um Leistungsansprüche der Bürger schneller bearbeiten zu können.

Die Sozialdemokraten nahmen das Resultat positiv auf. „Die SPD-Fraktion hat während der Haushaltsberatungen Schwerpunkte für die Menschen in Lichtenberg gesetzt. Das betrifft vor allem Nachbesserungen in den Bereichen Bildung und Familien sowie bei der Förderung von Nachbarschaften in den Lichtenberger Kiezen. Damit können die Angebote für Familien weiter ausgebaut und die Arbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt werden“, teilte der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke mit.

Die Grünen begrüßten unter anderem die bereitgestellten 100 000 Euro für die Absenkung von Bordsteinen, die vor allem Senioren das Leben erleichtern sollen. Zudem lobte die Fraktion, dass im bezirklichen Doppelhaushalt „eine ganze Reihe von Geldern für demokratiefördernde, nachhaltige und klimaschonende Projekte enthalten sind“. Auch Kerstin Zimmer und Norman Wolf, Fraktionsvorsitzende der Linken, zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir wissen um die Problematik hoher Mieten. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene nur wenige Möglichkeiten haben, auf die Mietenpolitik Einfluss zu nehmen, gilt es Milieuschutzgebiete einzurichten und die Mieterberatung zu stärken. Auch dafür sind im Haushalt Mittel vorgesehen.“, hieß es. PH
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