FDP

Tegel. Vor dem Hintergrund des aktuellen Baustopps am neuen Großflughafen BER fordert die FDP den Senat und das Abgeordnetenhaus dazu auf, das Schließungsvorhaben für den Flughafen Tegel aufzugeben. "Abgesehen von den ohnehin zu geringen Kapazitäten des BER offenbaren auch die jüngsten Pannen auf Deutschlands peinlichster Baustelle, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel unbedingt notwendig ist", erklärt Henner Schmidt, kommissarischer Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Die...

Charlottenburg-Nord. Mit einem Einwohnerantrag will die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf Menschen in der Paul-Hertz-Siedlung eine Stimme verschaffen. Und verlangt darin die Sperrung des Heckerdamms für Schwerlastverkehr in der Gewichtsklasse von über 7,5 Tonnen. Denn der gefährdet aus Sicht von Sprecher Dennis Grabowski vor allem Kinder und Senioren, die am Heckerdamm mehrere Einrichtungen besuchen. Damit sich die BVV mit dem Antrag befassen muss, braucht es 1000 Unterschriften, wobei bereits 200...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

Spandau. Fabian Eichentopf (19) ist auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Spandau Mitte zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 78 Prozent der Stimmen. Mit jungem Personal will der FDP-Ortsverband Spandau Mitte "frischen Wind" in die liberale Partei bringen. Zu seinen Stellevertretern wählten die Delegierten den ehemaligen Ortsverbands-Vorsitzenden Ingo Schaub sowie Christian Marc Arnold. Michael Uhde / Ud

Friedrichshain-Kreuzberg. Der FDP-Bezirksverband hat seinen Vorsitzenden Richard Siebenhaar für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 29-Jährige erhielt bei der Jahreshauptversammlung am 17. Februar 89,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Ziel sei 2016 der Wiedereinzug in die BVV, sagt Richard Siebenhaar. Thomas Frey / tf

Die schönen, hellen Tage des Jahres gehen zu Ende und die Zahl der Wohnungseinbrüche und auch Diebstähle von Autos und deren Zubehör nehmen wieder zu. Viele Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher. Sie gehen nicht mehr aus, suchen händeringend nach bewachten Autostellplätzen. Ältere Mitbürger gehen nur ungern im Dunkeln raus, fühlen sich aber auch tagsüber verunsichert. Deshalb will der FDP Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf , Ortsverband Dahlem den Kreisvorsitzenden der CDU von...

Spandau. Der langjährige Vorsitzende der Spandauer FDP, Wolfgang Mleczkowski, ist, wie erst jetzt bekannt wurde, am 15. Februar in seiner Wilmersdorfer Wohnung verstorben. Mleczkowski stand von 1986 bis 2005 an der Spitze der Spandauer FDP. Von 1990 bis 1995 sowie von 2001 bis 2006 war er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der am 7. Juli 1943 geborene Politiker war 1976 von Ost- nach West-Berlin übergesiedelt. Innerhalb der FDP galt der Historiker als Vertreter des rechten...