Iris Spranger

Für die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor ist jetzt der Mietvertrag unterzeichnet worden. Innensenatorin Iris Spranger will die Wache an der Adalbertstraße bis Jahresende eröffnen – trotz Kritik. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die städtische Gewobag haben den Mietvertrag für die Polizeiwache am Kotti unterschrieben. Das teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Die Wache soll in die Räume eines ehemaligen Wettbüros im Gebäuderiegel über der Adalbertstraße 3 im Neuen...

Wieder musste der James-Simon-Park nach einer Gewalttat geräumt werden – was Mittes Bürgermeister erneut zum Anlass nimmt, sinnvolle Strategien zu fordern, damit sich solche Bilder nicht wiederholen. Ein Rundgang mit der Polizei im Park brachte mögliche Lösungen. Ausufernde Partys, Prügeleien und Flaschenwürfe auf Polizisten brachten den James-Simon-Park im vorigen Sommer in die Schlagzeilen. Nun musste der Park an der Spreeufer-Promenade nach einer gefährlichen Körperverletzung erneut geräumt...

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will fünf neue Bürgerämter in der Hauptstadt eröffnen. Sogleich wurden daraufhin im Bezirk wieder Rufe laut, einen Standort davon in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Derzeit gibt es im Bezirk Bürgerämter in Helle Mitte, im Biesdorf-Center und an der Marzahner Promenade. SPD und Linke haben sich nun in Stellung gebracht und fordern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ein viertes Bürgeramt. Die SPD schlägt die Regionen Mahlsdorf,...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Die meisten Senatoren und Staatssekretäre sind mittlerweile mit umweltfreundlichen Elekktrolimousinen unterwegs. Nur noch fünf der 36 Dienstwagen der Berliner Regierung sind reine Verbrenner. Das geht aus der Liste hervor, die die Innenverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner veröffentlicht hat. In der mit Abstand größten CO2-Schleuder lässt sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) chauffieren. Ihr Benziner – ein Daimler MB S-Guard – stößt 270 Gramm...

Berlin. Der Senat hilft den Sportvereinen auch 2022 mit dem „Rettungsschirm Sport“. Die Corona-Hilfen für Vereine wurden verlängert, um drohende Zahlungsschwierigkeiten abzuwenden. Im Haushalt sind für 2022 rund 5,7 Millionen Euro eingestellt, über die das Abgeordnetenhaus noch entscheiden muss. Laut Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) ist die Verlängerung des Rettungsschirms „zwingend notwendig, denn der Breitensport hat nach wie vor mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen“....

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor soll offenbar erst nächstes Jahr in Betrieb gehen. Eigentlich wollte Berlins Innensenatorin hier „schnell Nägel mit Köpfen“ machen. Die dauerhafte Polizeiwache am Kottbusser Tor kommt nun doch später als geplant. Zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention am Kotti sollte die Wache eigentlich zügig eröffnen. So hatte es Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Anfang des Jahres angekündigt. Nun informierte die Senatorin im Abgeordnetenhaus darüber,...

Neukölln. 24 Nord-Neuköllner Gewerbetreibende haben Mitte März einen offenen Brief an Bürgermeister Martin Hikel und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) geschickt. Darin äußern sie Kritik an den regelmäßigen Gewerbekontrollen, die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig sind und häufig als Razzien gegen organisierte Kriminalität dargestellt werden. Unter anderem schreiben sie: „Wir haben Verständnis dafür, dass Gewerbe kontrolliert und Regeln überprüft werden. Aber wir möchten nicht...

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sucht zum 1. September Auszubildende. Kurzfristig noch bis 31. Januar können sich Interessenten für die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten und zum Regierungssekretäranwärter bewerben. Wer für die Behörde arbeitet, habe „eine sichere berufliche Perspektive“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Weitere Informationen zu den Ausbildungs- und Karrierewegen in der Verwaltung gibt es unter...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...