„Asphalt“ gegen Blockierer:
Neue Ermittlungsgruppe soll Störaktionen verhindern
Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben.
Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch in anderen Städten wie Hamburg und München. Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ fordert ein Gesetz gegen die Vernichtung von Lebensmitteln und eine Agrarwende. Bei ihren Aktionen kleben sich die Protestierer auf der Straße fest. Die Gruppe hat angekündigt, auch kritische Infrastruktur wie Flughäfen, Häfen und Energieunternehmen für ihre Protestaktionen in den Fokus zu nehmen.
Aktivisten aus anderen Bundesländern
Die Polizei versucht die Aktivisten derweil mit sogenannten Gefährderansprachen von weiteren Straftaten abzuhalten. Nicht in Berlin wohnende Aktivisten sollen durch Meldeauflagen an den Aktionen gehindert werden, sagte Langner im Innenausschuss. Sie müssten sich regelmäßig bei der Polizei an ihrem Wohnort melden, so der Plan. Etwa 80 Prozent der Aktivisten sollen aus anderen Bundesländern für die Proteste anreisen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will den Demonstranten Gebührenbescheide für die aufwendigen Polizeieinsätze schicken. Es gehe nicht, dass „eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen“ wird. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist gegen die Blockaden als Mittel des Protests. „Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen“, sagte er. Wenige würden mit „Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden“. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt zu friedlichen und gewaltfreien Protesten, die niemanden gefährden. „In dem Augenblick, in dem kritische Infrastruktur angegangen wird, in dem Menschen bedroht werden und in dem Ultimaten ausgesprochen werden, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun", erklärte Nouripour.
Bisher 60 Aktionen in Berlin
Laut Innensenatorin gab es in Berlin bisher 60 Aktionen. 210 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. „Die Polizei hat gegen Autobahnblockierer in Berlin insgesamt 214 Strafermittlungsverfahren eingeleitet“, so Iris Spranger. Die Sonderermittlungsgruppe „Asphalt“ habe mittlerweile zwölf Ermittlungsvorgänge abgeschlossen und diese der Staatsanwaltschaft übergeben. „In den letzten Wochen haben Dutzende von Autobahnblockierern wichtige Zufahrtswege von Autobahnen besetzt. Dabei kam es zu stundenlangen Staus auf den Berliner Autobahnen. Teilweise wurden lebenswichtige Rettungswege versperrt. Es ist gut, dass sich nun die Gerichte dieser Strafverfahren annehmen können“, so die Innensenatorin.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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