Parken

Lichtenberg. Die Parkflächen im Kiez an der Frankfurter Allee Süd sollen bald durch Fahrbahnmarkierungen gekennzeichnet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung am 17. September auf einen Antrag der Fraktion Die Linke. Anwohner hatten zuvor darauf hingewiesen, dass solche Markierungen ein geordnetes Parken ermöglichten und somit Reserven an Parkplatzflächen besser ausgenützt werden könnten. Solche Markierungen sollen auf Straßen und Gehwegen, sofern das Gehwegparken angeordnet...

Lichtenberg. Parkplätze sind in vielen Wohngebieten rar. Jetzt sollen die in den Gebieten ansässigen Einzelhandelseinrichtungen aushelfen. Das Bezirksamt soll nun auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. September mit Betreibern von Supermärkten und Discountern vereinbaren, ihre Parkplatzflächen in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr für Anwohner zur Verfügung zu stellen. Die Idee geht ursprünglich auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück, die mit der Nutzung...

Steglitz. Das hohe Verkehrsaufkommen in der Schloßstraße macht vor allem den Anwohnern in den Nebenstraßen zu schaffen. Nach einer Anwohnerinitiative setzen sich jetzt auch die Bezirksverordneten der Grünen für ein Parkleitsystem ein.Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung im Mai stand der Antrag der Grünen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert zu prüfen, wie die Parkmöglichkeiten vor allem in den zahlreich vorhandenen Parkhäusern durch...

Schöneberg. Die kürzlich angeordnete Regelung, vor dem Standesamt im Rathaus Schöneberg in der Freiherr-vom-Stein-Straße mit Parkscheibe nur eine Stunde parken zu dürfen, hat das Bezirksamt zurückgenommen. Es gilt wieder die alte Regelung, wonach zwischen 8 und 16 Uhr zwei Stunden mit Parkscheibe zulässig waren. Hochzeitsgesellschaften und andere Rathausbesucher werden sich freuen. Karen Noetzel / KEN

Wer ein Carsharing-Auto im Halteverbot abstellt, zahlt in der Regel auch für den Strafzettel. Die meisten Anbieter berechnen zudem ein Bearbeitungsgebühr.Eine Ausnahme sind nach Angaben der Anbieter Car2Go und DriveNow Stellen, an denen nur manchmal nicht geparkt werden darf: Hier geht der letzte Fahrer des Autos nach Ablauf einer gewissen Frist, meistens 48 Stunden, straffrei aus - auch wenn das Fahrzeug dann immer noch im Halteverbot steht. Liegt weniger Zeit zwischen dem Abstellen des Autos...

Prenzlauer Berg. Auf den Straßen könnten mehr Parkplätze geschaffen werden, wenn von Längsparken auf Querparken umgestellt wird. So könnte der Straßenraum optimaler genutzt werden, meint die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Vor allem in den dicht besiedelten innerstädtischen Gebieten von Prenzlauer Berg ist die Parkplatzsituation sehr angespannt. Die Bezirkspolitik versuchte in den vergangenen Jahren, etwas dagegen zu tun, indem sie in fünf Gebieten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Treptow-Köpenick. Das Parken im öffentlichen Straßenland bleibt im Bezirk auch künftig kostenfrei. Wie bereits kurz berichtet, war der Bürgerentscheid gegen die Einführung von Parkgebühren in der Köpenicker Altstadt erfolgreich. Rund 44.500 Stimmberechtigte gingen in die Abstimmungslokale oder stimmten per Brief ab. Dies entsprach 21,4 Prozent aller Stimmberechtigten. 38.040 Einwohner stimmten gegen die Einführung von Parkgebühren, nur 6424 folgten dem Ansinnen des Bezirks, mit...

Parken am abgesenkten Bordstein ist verboten. Dieser ist wie ein Verkehrsschild, das ein Abstellen des Autos verbietet, erläutert Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Dabei sei es unerheblich, ob ein Schild ausdrücklich auf das Parkverbot hinweise oder ob die Einfahrt noch genutzt werde. Die Behörden hätten aber immer einen Ermessensspielraum, ob ein Vergehen "so schwerwiegend ist, dass es geahndet werden muss", sagt Janeczek. Eine...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung für das Komponistenviertel zu erstellen.Das Konzept soll Maßnahmen zur Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit und weitere Tempoeinschränkungen enthalten. Ebenfalls soll der Parkraum neu gestaltet werden. Durch die besondere Lage zwischen Leonorenstraße, Kaiser-Wilhelm-Straße, Königsberger Straße und Ostpreußendamm wird das Komponistenviertel täglich als Schleichweg benutzt. Vor...

Wer sich über ein parkendes Auto vor seiner Einfahrt ärgert, sollte nicht gleich einen Abschleppwagen rufen. "Nur wer den Verkehr tatsächlich behindert, darf auch abgeschleppt werden", erklärt Yasmin Domé, Anwältin beim Auto Club Europa (ACE). Behindert ein anderes Auto zwar die Einfahrt, blockiert sie aber nicht ganz, so dass ein Vorbeikommen noch gut möglich ist, sei das Abschleppen unverhältnismäßig. Das gilt auch, wenn das Auto auf einer mit weißen Streifen gekennzeichneten Sperrfläche...

Parkt ein Mieter unrechtmäßig auf dem Grundstück des Vermieters, kann dieser ihm nicht die Wohnung kündigen.Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Offenbach weist der Deutsche Anwaltverein hin (Az.: 37 C 180/13). Denn das Parken stellt zumindest dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn er es zuvor längere Zeit durfte. In dem verhandelten Fall hatte die Vermieterin es jahrelang geduldet, dass die Mieterin, die in ihrem Haus wohnte, ihren Motorroller auf dem...

Plänterwald. Am 3. April trafen sich die Bezirksverordneten, wegen der Osterferien vorgezogen, zu ihrer Aprilsitzung.Gleich am Anfang wurde die Dringlichkeit für zwei gegensätzliche Anträge zur vom Bezirk geforderten Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt gestellt. Die Linke, die sich bereits gegen eine kostenpflichtige Bewirtschaftung positioniert hatte, wollte sofort einen Verzicht auf dieses Vorhaben und damit die Kosten für den Bürgerentscheid sparen. Ein Gegenentwurf von SPD,...

Marzahn. Das Bezirksamt kann gegen die parkenden Autos mit Werbung in der Märkischen Allee nichts tun. Das Parken auf der rechten Spur ist Fahrzeugen allgemein erlaubt. Es gibt keine rechtliche Handhabe, um den Haltern das Parken dieser Fahrzeuge zu untersagen oder Ordnungsstrafen zu erheben. Denn Lkw oder Anhänger mit Werbung stehen nur zeitweise an der Zufahrt zu den Parkplätzen auf dem Helene-Weigel-Platz. Dies geht aus einer Antwort des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung...