Bürgerentscheid zum Parken kommt
Gleich am Anfang wurde die Dringlichkeit für zwei gegensätzliche Anträge zur vom Bezirk geforderten Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt gestellt. Die Linke, die sich bereits gegen eine kostenpflichtige Bewirtschaftung positioniert hatte, wollte sofort einen Verzicht auf dieses Vorhaben und damit die Kosten für den Bürgerentscheid sparen.
Ein Gegenentwurf von SPD, Piraten und Bündnis 90/Grüne sieht dagegen vor, noch einmal alle Bürger über Folgen und Fakten einer Bewirtschaftung zu informieren. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) teilte mit, dass der Bürgerentscheid so gut wie sicher kommt. Die Antragsteller hätten fristgerecht im Rahmen eines Bürgerbegehrens 9753 Unterschriften eingereicht und damit das Limit weit überschritten. Der gewünschten Abstimmung zu den Europawahlen am 25. Mai räumte er aus organisatorischen Gründen jedoch keine Chancen ein. Der Antrag der Linken zur Parkraumbewirtschaftung wurde in den Stadtplanungsausschuss überwiesen, der Gegenantrag sofort angenommen.
Ungewöhnlich lange wurde über einen Sondermittelantrag der Freien evangelischen Gemeinde Adlershof debattiert. Sie wollte 747 Euro aus BVV-Sondermitteln für ein Kinderfreizeitprogramm haben. Trotz positiver Bewertung in den Ausschüssen für Jugendhilfe und Haushalt sperrte sich die Piratenfraktion dagegen. "Wir sind für die Trennung von Staat und Kirche", so ihr Credo. Für einen Antrag, der sonst in 30 Sekunden durch die BVV beschlossen würde, wurde 20 Minuten scharf debattiert. Dann bekam die Gemeinde ihr Geld, mit vier Gegenstimmen der Piraten und bei sechs Enthaltungen der Linken.
Bürgermeister Oliver Igel teilte in der Sitzung mit, dass Stadtrat Svend Simdorn (CDU) langfristig erkrankt ist. Deshalb hat er, vorerst bis zum 30. Juni, dessen Aufgabenbereiche auf andere Bezirksamtsmitglieder verteilt. Rainer Hölmer (SPD) ist zusätzlich für Weiterbildung und Kultur verantwortlich, Gernot Klemm (Linke) übernimmt die Ressorts Schule und Sport.
Ab 11. April macht die BVV zwei Wochen Osterferien, es finden keine Ausschusssitzungen statt. Die nächste Tagung ist erst am 22. Mai.
Autor:Ralf Drescher aus Lichtenberg |
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