Rechtsstreit

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Neue Runde im Protest gegen die Sanierung im Vonovia-Kiez

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Schmargendorf | am 28.11.2016 | 158 mal gelesen

Schmargendorf. Dämmung oder Denkmalschutz? Für Mieter in 194 Wohnungen rund um die Salzbrunner Straße eine Schicksalsfrage. Viele von ihnen wehren sich jetzt erneut gegen eine energetische Sanierung mit Mietenerhöhungen von bis zu 200 Euro. Dabei sieht das Wohnungsunternehmen Vonovia den Streit als geschlichtet an.Alte Türen raus, neue Türen rein. Dämmplatten auf die Fassaden, moderne Fenster für besserer Isolierung,...

Vorkaufsrecht, die zweite: Bezirk will Haus in der Glogauer Straße sichern

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 04.07.2016 | 100 mal gelesen

Berlin: Glogauer Straße 3 | Kreuzberg. Zum zweiten Mal hat der Bezirk jetzt das Anwenden seines Vorkaufsrechts angekündigt.In diesem Fall geht es um das Haus und Grundstück Glogauer Straße 3. Die Immobilie sollte nach Angaben von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) an einen Investor aus Luxemburg verkauft werden. Der plante aus den bisherigen Mietwohnungen Eigentumsobjekte zu machen. Auch wenn er die Wohnungen zunächst den Mietern anbieten...

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Ausbau der Hildburghauser Straße beginnt Anfang April 1

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 03.03.2016 | 465 mal gelesen

Lichterfelde. Seit Jahren warten die Anlieger der Hildburghauser Straße auf die Sanierung ihrer Straße. Jetzt soll der Ausbau der maroden Hauptverkehrsachse Anfang April beginnen. Die ersten Maßnahmen haben bereits begonnen. Der Lichterfelder Ring erhält eine neue Asphaltdecke, um während der Sanierung den Umleitungsverkehr und auch den Busverkehr der Linie 113 aufzunehmen. Der Ausbau der Hildburghauser Straße ist schon seit...

Streit schlichten ohne Gericht

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 23.01.2016 | 38 mal gelesen

Reinickendorf. Es gibt Situationen, in denen ein Rechtsstreit unvermeidbar scheint – nicht alle müssen aber zu teuren Verfahren führen. Schiedspersonen können Streitigkeiten oft schlichten, bevor sie vor Gericht landen. Der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) empfiehlt Reinickendorfern, zunächst die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählten Schiedsfauen Petra Vogt und Monika Raap...

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"Das SEZ muss bleiben": Friedrichshainer SPD-Abteilung kämpft für den Erhalt des Gebäudes

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.01.2016 | 270 mal gelesen

Berlin: SEZ | Friedrichshain. Die Tage des SEZ an der Landsberger Allee sind wahrscheinlich gezählt. Zuletzt wurde das durch Aussagen von Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) deutlich sowie an den Plänen, die seine Verwaltung für das Gelände favorisiert.Verhindern wollen das aber Genossen des Senators aus dem Bezirk. Die SPD-Abteilung 12 in Friedrichshain, angesiedelt im Gebiet rund um den Petersburger Platz, kämpft für...

Streit um AfD-Zitat: SPD-Bezirksverordneter geht juristisch gegen CDU-Mitglied vor 6

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.11.2015 | 691 mal gelesen

Spandau. Ein politischer Streit weitet sich in Spandau jetzt juristisch aus. Der SPD-Bezirksverordnete Jochen Anders geht mit drei Rechtsanwälten gegen Thorsten Schatz (CDU) vor. Der hatte Anders als „AfD-Sympathisanten“ bezeichnet.Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine Pressemitteilung vom 6. Oktober, in der Thorsten Schatz Jochen Anders namentlich einen AfD-Sympathisanten nennt. Das will der SPD-Bezirksverordnete...

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Schulte: Baugenehmigung nicht zu verhindern: Kleingartenkolonie Oeynhausen steht vor dem Aus 1

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Schmargendorf | am 26.10.2015 | 470 mal gelesen

Berlin: Kleingartenkolonie Oeynhausen | Schmargendorf. Der Ernstfall, über den Politiker und Laubenpieper jahrelang gestritten hatten, ist nun eingetreten. Investor Lorac hat nach einem Gerichtsurteil den Antrag zur Bebauung des Grundstücks der Kolonie Oeynhausen eingereicht. Und Stadtrat Schulte sieht keine Chance, ihn zu verweigern.Wenn kalter Herbstregen auf den Parzellen niedergeht und eigenhändig angebaute Gewächse verwelken, sind das nur zweitrangige Gründe...

Bezirk legt Widerspruch gegen Urteil zur temporären Spielstraße ein

Michael Kahle
Michael Kahle | Prenzlauer Berg | am 04.08.2015 | 94 mal gelesen

Berlin: Gudvanger Straße | Prenzlauer Berg. In Sachen temporäre Spielstraße in der Gudvanger Straße ist laut Stadtrat Torsten Kühne (CDU) noch nicht das letzte Wort gesprochen.Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht der Klage einer Anwohnerin stattgegeben und das Pilotprojekt gestoppt. Der Bezirk will nun im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht, der nächst höheren Instanz, Rechtssicherheit herstellen, ob und in welcher...