Streit um AfD-Zitat: SPD-Bezirksverordneter geht juristisch gegen CDU-Mitglied vor

Spandau. Ein politischer Streit weitet sich in Spandau jetzt juristisch aus. Der SPD-Bezirksverordnete Jochen Anders geht mit drei Rechtsanwälten gegen Thorsten Schatz (CDU) vor. Der hatte Anders als „AfD-Sympathisanten“ bezeichnet.

Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine Pressemitteilung vom 6. Oktober, in der Thorsten Schatz Jochen Anders namentlich einen AfD-Sympathisanten nennt. Das will der SPD-Bezirksverordnete notfalls auch gerichtlich verbieten lassen. Thorsten Schatz bekam darum am 3. November eine Abmahnung von einer Anwaltskanzlei. Laut der Rechtsanwälte ist diese Behauptung rechtswidrig und stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar. „Unser Mandant sympathisiert nicht mit der Partei 'Alternative für Deutschland' (...). Vielmehr ist unser Mandant Mitglied der SPD“, heißt es in dem Mahnschreiben. Die Person Jochen Anders werde damit diffamiert und in die „rechte Ecke“ gedrängt. Schatz wurde aufgefordert, bis zum 10. November eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und im Wiederholfall 5001 Euro zu zahlen.

Thorsten Schatz will diese Erklärung nicht abgeben. „Jemanden, der nachweislich mit der AfD nicht nur über einen Parteiwechsel verhandelt, sondern auch Bezirksverordnete anderer Fraktionen versucht hat, zur Gründung einer AfD-Fraktion zu bewegen, den bezeichne ich als AfD-Sympathisanten.“ Einer juristischen Prüfung sehe er gelassen entgegen. Politisch hatte die Auseinandersetzung Mitte Dezember 2014 begonnen. Damals war Jochen Anders mit Andreas Hehn von der CDU-Fraktion in die SPD-Fraktion gewechselt. Wenig später wurde presseöffentlich bekannt, dass beide Polizeibeamte vorher mit der AfD verhandelt haben sollen. Die AfD-Parteispitze hatte solche Gespräche bestätigt. Auch der Bezirksverordnete Jens Julius (SPD) bestätigte, von Jochen Anders gefragt worden zu sein, ob er in die AfD wechseln und eine BVV-Fraktion mitbegründen wolle. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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