Schadenersatz gefordert

Zustand des Botanischen Volksparks macht Verordnete fassungslos

Das Bezirksamt soll prüfen, ob es Schadenersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH geltend machen kann. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Anlass sind Schäden, die nach dem Rückzug des Unternehmens aus dem Botanischen Volkspark Blankenfelde festgestellt wurden.

Nach mehr als zehn Jahren, in denen die Grün Berlin GmbH für die Botanischen Volkspark zuständig war, ist seit Anfang des Jahres wieder das Bezirksamt für die Grünanlage an der Blankenfelder Chaussee verantwortlich.

Um den Botanische Volkspark weiterentwickeln zu können, schloss das Bezirksamt 2009 einen Vertrag mit Grün Berlin ab, damit diese ihn betreibt und ein Entwicklungskonzept erarbeitet. Als der Vertrag mit der Grün Berlin GmbH auslief, konnten sich der Bezirk und die bisherige Vertragspartnerin allerdings nicht auf die Konditionen für einen neuen Vertrag einigen. Deshalb übernahm der Bezirk wieder die Verantwortung für die Anlage. Allerdings seien nun nach und nach Schäden festgestellt worden, die unter anderem auf mangelnde Wartung oder Reparaturleistungen zurückzuführen sind, meinen die Verordneten von SPD- und Linksfraktion. Die Beseitigung der Schäden und deren Folgen seien vor allem eines: kostspielig, heißt es aus den antragstellenden Fraktionen.

Sie seien fassungslos, dass Grün Berlin ihrer Pflicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht nachgekommen sei, die Anlage in diesem desolaten Zustand an den Bezirk übergeben und die gravierenden Mängel verschwiegen habe, heißt es aus beiden Fraktionen. Denn die Liste entstandener Schäden und Folgeschäden sei lang: ein beschädigter Pumpenschacht, massiv beschädigte Bausubstanz in den Hochgewächshäusern, eine defekte Beregnungs- und Verschattungsanlage, ein undichtes Glasdach und verschwundener Pflanzenbestand, um nur einige Punkte zu nennen. Laut Antrag beider Fraktionen soll ein besonderes Augenmerk auf die Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden und Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser gelegt werden. Ebenfalls zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen seien etwaige Ansprüche hinsichtlich der Plünderung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern.

Verträge sollen geprüft werden

„Es ist skandalös zu sehen, in welchem Zustand die Grün Berlin GmbH die Anlage übergeben hat“, sagt Katja Ahrens, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Beirat des Botanischen Volksparks Blankenfelde. „Bei jeder Beiratssitzung kommen weitere Mängel und schlechte Nachrichten dazu. Wir haben den Pankowerinnen und Pankowern einen Neustart in Blankenfelde versprochen und dazu stehen wir auch. Zu einem Neuanfang gehört aber auch, mit Altlasten aufzuräumen. Das machen wir, auch damit der Bezirk auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht sitzen bleibt.“

Zu diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur der BVV beraten. Denn andere Fraktionen sind bei diesem Thema zurückhaltender. Denn wer für die Schäden wirklich verantwortlich sei, müsse wohl erst noch geklärt werden. Außerdem müsse man sich die Verträge mit der Grün Berlin noch einmal genau ansehen, meint die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Almuth Tharan. Denn in diesen seien Verantwortlichkeiten vereinbart worden.