Gerichtsschlappe für Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH

Amtsgericht Spandau wendet Berliner Mietspiegel 2017 an

Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau - 10 C 507/17, Urteil vom 31.05.2018) hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar sei.

Sachverhalt

In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH die Verurteilung der beklagten Mieterin, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für ihre 84,06 m² große Wohnung An der Kappe in Berlin-Spandau zuzustimmen. Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH wollte die Miete von bisher 422,82 € netto kalt um 52,11 € auf 474,93 € netto kalt ab dem 1. Februar 2018 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2017 zu bestimmen und auch nicht zu schätzen. Der Berliner Mietspiegel 2017 sei zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet. Zur Begründung legte die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH ein 19-seitiges Gutachten des Münchener Statistikprofessors Dr. Göran Kauermann vom 25. August 2017 vor.

Entscheidung

Das Amtsgericht Spandau wendete den Berliner Mietspiegel 2017 zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete an und wies die Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Berliner Mietspiegel anwendbar. Das Gericht hält auch in Kenntnis der hierzu kontrovers geäußerten Rechtsauffassungen den Mietspiegel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für anwendbar. Die von der Klägerin angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Zumindest wäre der Mietspiegel als Schätzgrundlage gem. § 278 ZPO anzuwenden."

Gegen das Urteil kann die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH noch das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

Kommentar des AMV

„Die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau stärkt den Berliner Mietspiegel 2017 für den Spandauer Raum. Damit sollte die Deutsche Wohnen endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel in Spandau nicht mehr durchdringt“, sagte Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Das Amtsgericht Spandau hat keine Zweifel an der hinreichenden Verlässlichkeit des Mietspiegels. Es kann davon ausgegangen werden, dass die anderen Abteilungen des Amtsgerichts Spandau dies genauso sehen, insbesondere da auch das Landgericht Berlin (LG Berlin - 64 S 74/17, Urteil vom 14.02.2018) bereits zuvor entschieden hat, dass der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen und ein Sachverständigengutachten nicht einzuholen sei", so Eupen.

„Der Berliner Mietspiegel 2017 ist ein wichtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Berlin und seine Mieterinnen und Mieter brauchen ihn. Dies sollte die Deutsche Wohnen endlich akzeptieren“, sagte Eupen.

Autor:

Marcel Eupen aus Falkenhagener Feld

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten im Spitzenrestaurant "Machiavelli".
  4 Bilder

Restaurant "Machiavelli" am Roseneck
Seit 10 Jahren eine der besten Adressen in Grunewald

Dass das Spitzenrestaurant "Machiavelli" zu den ersten Adressen in der Hauptstadt gehört, ist berlinweit bestens bekannt. So überzeugt die Location seit dieser Zeit mit einer landestypischen italienischen, aber auch alpenländischen Kulinarik vom Feinsten. Darüber hinaus präsentiert sich das "Machiavelli" als wahre grüne Oase inmitten der Großstadt. Aktuell überrascht das Team selbstverständlich auch mit diversen Pfifferlingskreationen, wobei der beliebte, schmackhafte Pilz gern mit einem...

  • Grunewald
  • 04.08.20
  • 420× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team der Fleischerei Haroun freut sich auf Ihren Einkauf.

Fleischerei Haroun
Wir haben Ihre Grillspezialitäten!

An der Prinzenallee, zwischen dem U-Bahnhof Pankstraße und der Bellermannstraße, gibt es eine stadtweit bekannte Institution: die Fleischerei Haroun. Ihr Besitzer Youcef Haroun ist der in seiner Familie traditionsreichen Berufung zum Fleischer gefolgt. Sein nach Tradition verarbeitetes Fleisch in Halal-Qualität zaubert Kennern ein Lächeln auf die Lippen. Zu seinen Stammkunden zählen die französischsprachige, aber auch in der deutschen und sogar der rumänischen beziehungsweise bulgarische...

  • Wedding
  • 04.08.20
  • 221× gelesen
SozialesAnzeige
In der Gruppe werden Erfahrungen ausgetauscht.
  2 Bilder

Kontaktstelle PflegeEngagement Reinickendorf
"Der Austausch mit anderen tut mir gut"

Inge M. freut sich schon. An zwei Montagen im Monat besucht sie das Angehörigencafé der Kontaktstelle PflegeEngagement, eine Gesprächsgruppe für pflegende und betreuende Angehörige, Freunde und Nachbarn. „Die Pflegesituation zu Hause ist oft sehr anstrengend“, sagt Inge, „das ständige Angebundensein, die körperliche Belastung und Freunde, die sich abwenden. Es gibt natürlich auch schöne Momente. Trotzdem habe ich mir meine Rente anders vorgestellt. Hier in der Gruppe treffe ich Menschen,...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 04.08.20
  • 149× gelesen
WirtschaftAnzeige
  3 Bilder

IdeeZaun
Ihr Wunschzaun wird hier Wirklichkeit

Wir, die Firma IdeeZaun, sind im Zaunhandel bereits seit 2008 tätig. Als mittelständisches Unternehmen an den Standorten Tempelhof und Hermsdorf sehen wir uns als Partner zwischen der Produktion und unseren Kunden. Wir beliefern Privatkunden sowie Garten- und Landschaftsbauer. Mittlerweile sind wir ein etabliertes Unternehmen in Berlin und Brandenburg. Daher würden wir uns freuen, Ihnen auch Ihren Wunschzaun zu planen und zu verwirklichen. Von der Beratung bis zum Aufbau: alles aus...

  • Hermsdorf
  • 04.08.20
  • 289× gelesen
BildungAnzeige
  4 Bilder

Jeder kann was!
Freie Ausbildungsplätze an der Emil Molt Akademie

Wir sind eine Berufsfachschule, Fachoberschule und Fachschule in freier Trägerschaft. Vor zwei Jahren im neuen Vollholzgebäude in Schöneberg eingezogen, freuen wir uns, Ihnen mit neuer Kapazität folgende Bildungsgänge anbieten zu können: Die Ausbildung zum Sozialassistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Berufsbildungsreife (BBR) Die Ausbildung zum Kaufmännischen Assistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Mittlerer Schulabschluss (MSA) Die Allgemeine Fachhochschulreife,...

  • Schöneberg
  • 01.07.20
  • 598× gelesen
  •  2
WirtschaftAnzeige
  3 Bilder

Wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert?
Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel?

Der Agrarmarketingverband pro agro und der Verband Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg (SIBB e.V.) befasst sich mit dem Thema:  Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel.  Toilettenpapier, Hamsterkäufe, Begrenzungen der Kundenzahlen in den Geschäften - die mediale Berichterstattung der vergangenen Monate zum Einkaufsverhalten der Verbraucher war bestimmt von diesen drei Schlagzeilen.  Doch wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert? Wurde häufiger im...

  • 03.07.20
  • 839× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen