Vorkaufsrechtsverordnung für Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne und Train-Kaserne

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 30.05.2017 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, eine Vorkaufsrechtsverordnung für die Grundstücke innerhalb des Gebietes der ehemaligen Kasernenstandorte Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne und Train-Kaserne (einschließlich Munitionslager) sowie die anschließenden Flächen beschlossen.

Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde 1914-1918 erbaut und in den 1930er Jahren durch zusätzliche Bauten ergänzt. Sämtliche Gebäude gruppieren sich um einen großen Exerzierplatz. Die älteren Bauten sind zwei- bis viergeschossige Backsteinbauten mit Walmdächern und reihen sich entlang der Schmidt-Knobelsdorf-Straße. Die Gebäude der zweiten Bauphase schließen das Gelände rückwärtig ab. Östlich an den Exerzierplatz grenzt ein jüngerer Bau.

Zwischen 1877 und 1879 wurde die Schülerbergkaserne errichtet. 1885-1886 wurde ein weiterer Kasernenbau in der Wilhelmstadt hinzugefügt. Die Kaserne war für das Brandenburgische Train-Bataillon Nr. 3 bestimmt. Die Train-Kaserne wurde 1948 von den britischen Streitkräften besetzt und nach Feldmarschall Jan Christiaan Smuts "Smuts Barracks" benannt. Sie lag direkt neben dem Garnisonsgefängnis, das die Alliierten zum Kriegsverbrechergefängnis umwandelten. In ihm waren die vom Internationalen Militärgerichtshof im Nürnberger Prozess verurteilten Nazi-Verbrecher inhaftiert. Nach dem Tod des letzten Insassen Rudolf Hess wurde es 1987 abgerissen. Erhalten und unter Denkmalschutz stehen heute die ehemalige Wache, das von den Briten als Education Center bezeichnete ehemalige Offiziers- und Verwaltungshaus an der Wilhelmstraße, die ehemalige Kantine, die von den Briten als Garagen benutzten ehemaligen Stallungen und die im ehemaligen Wohnhaus des Kommandanten untergebrachte Officers Mess.

Das Areal soll nun vom Land Berlin zu einem integrierten, innerstädtischen Wohnstandort entwickelt werden.

Senatorin Lompscher: „Auf den Flächen der ehemaligen Kasernen sollen ein Wohnstandort entstehen sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Wir haben die heutige Vorkaufsrechtsverordnung erlassen, um diese städtebaulichen Ziele abzusichern. Das Instrument des Vorkaufsrechts wurde in Berlin bislang nur selten eingesetzt. Um die Wohnraumversorgung langfristig zu sichern, könnte es in Zukunft jedoch häufiger zum Einsatz kommen.“

Da das Land Berlin nicht über alle Flächen innerhalb des Untersuchungsbereichs verfügt, dient die Verordnung im Wesentlichen dazu, zukünftig dringend benötigte Flächen bereits vor Wirksamwerden der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu sichern und damit die zügige Entwicklung des Gebiets zu erleichtern bzw. unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden. Innerhalb ihres Geltungsbereichs versetzt die Vorkaufsrechtsverordnung das Land Berlin in die Lage, im Falle eines Grundstücksverkaufs anstelle des Käufers in den Kaufvertrag einzutreten. Liegt der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert, ist das Land Berlin berechtigt, nur den gutachterlich ermittelten Wert zu bezahlen. Der Verkäufer kann in diesem Fall von seinem Recht Gebrauch machen, von dem Vertrag zurückzutreten.

Städtebauliche Untersuchungen sollen Entwicklungsbedarf für die ehemaligen Kasernenstandorte ermitteln

Außerdem hat der Berliner Senat die Durchführung sogenannter vorbereitender Untersuchungen gemäß § 165 Baugesetzbuch zur Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme beschlossen.

Das Gebiet weist einen hohen Leerstand auf und liegt teilweise brach. Da bisher keine adäquate Nachnutzung gefunden werden konnte, soll das heterogene und untergenutzte Areal nun städtebaulich neu geordnet werden. Ziel ist es, das weitläufige Gelände wieder in die Stadtstruktur einzubinden und die dort vorhandenen Potenziale zu aktivieren.

Mit der Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen schafft der Senat die Voraussetzungen, um die Zweckmäßigkeit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme adäquat beurteilen zu können. Untersucht werden dabei soziale, strukturelle und städtebauliche Verhältnisse. Die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den örtlichen Voraussetzungen und Zielen sowie die Gespräche mit den Eigentümern im Untersuchungsbereich stehen dabei im Mittelpunkt. Aufgrund des erhöhten Wohn- und Arbeitsstättenbedarfs liegt es im gesamtstädtischen Interesse, dieses städtebauliche Projekt in Angriff zu nehmen.