CDU-Wahlprogramm – Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau sollen länger gehalten werden

Nachlese zum 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016

Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Manuel Heide (CDU), MdA, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, zu dem Thema “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Herr Dr. Heide vertrat den ursprünglich angekündigten Referenten Matthias Brauner, MdA, der kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste.

CDU fordert Umsteuern bei Berliner Sozialwohnungen!

Die Berliner CDU hat sich für ihr wohnungs- und mietenpolitisches Wahlprogramm u. a. auf ihre Fahnen geschrieben, den rapiden Verlust an Sozialwohnungen in Berlin zu stoppen. Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau sollen mit einem Anreizsystem länger gehalten werden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt dramatisch. Während es 2006 noch 400.000 Sozialwohnungen gab, waren es in 2015 nur noch 137.000. Bis 2021 ist zu befürchten, dass es lediglich noch 113.600 Wohnungen sein werden. Bedenkt man, dass jeder zweite Berliner berechtigt ist, eine Sozialwohnung zu beziehen, so existiert bereits heute eine extreme Deckungslücke. Diese kann nicht alleine durch ein Neubauprogramm für Sozialwohnungen geschlossen werden. Aus diesem Grund fordert die Berliner CDU ein Umsteuern bei den Berliner Sozialwohnungen. Die Wohnungen sollen länger in der Mietpreisbindung bleiben. Es sollen Anreize für Immobilieneigentümer geschaffen werden, ihre Aufwendungsdarlehen nicht vorzeitig zurückzuzahlen. Dies soll durch einen teilweisen Zinsverzicht erreicht werden. Die Darlehensverträge sollen zu heute marktüblichen Zinsen verlängert werden, damit die Wohnungen hierdurch länger in der Mietpreisbindung bleiben. So sollen bis zu 60.000 Sozialwohnungen länger erhalten bleiben. Der entstehende Einnahmeverzicht für das Land Berlin wird vorläufig auf zehn Millionen Euro im Jahr geschätzt. Außerdem soll ein neues Förderprogramm aufgelegt werden, damit zum einen in die bestehenden Sozialwohnungen investiert wird und zum anderen sich die Sozialbindung verlängert. Der Vorschlag lautet: Zinslose Modernisierungsdarlehen in Höhe von 25.000 Euro pro Sozialwohnung gegen Verlängerung der Sozialbindung um zwei Jahrzehnte zuzüglich einer Prämie von bis zu 2.600 Euro je Wohnung. Die Kosten werden für den Zeitraum 2016 bis 2024 mit 80 Millionen Euro angegeben.

Der AMV dankt ausdrücklich dem Referenten Dr. Manuel Heide, MdA, für seinen lebendigen, praxisnahen und informativen Vortrag. Er war ein mehr als würdiger Vertreter seines Standes und repräsentierte glänzend die Berliner CDU.

15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016:

In der Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” geht es am 15.06.2016 auf dem 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV mit den Grünen und Katrin Schmidberger, MdA, weiter. Dann heißt es: "Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" (Referentin Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt)

Autor:

Marcel Eupen aus Falkenhagener Feld

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