Schweigen der Spandauer Grünen zur Asbestproblematik in Spandauer Wohnungen

Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) vom 29.10.2015 teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 mit, dass 8.319 Wohnungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau unter Asbestverdacht stehen, und zwar 7.852 bei der GEWOBAG und 467 bei der WBM. Quelle: Drucksache 17/17 291

Als der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 18.11.2015 seinen 9. Mieter- und Verbraucherstammtisch zu dem Thema "Asbest in Mietwohnungen - Wie lange noch?" mit dem Referenten MdA Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) veranstaltete, erschien von der AL Spandau - Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen - lediglich das Vorstandsmitglied Philipp Kretzschmar.

Der AMV nahm die Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu den Wohnungen mit Asbestproblematik in Spandau zum Anlass, um am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ (www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen) zu starten. Zu dieser Online-Petition, die noch bis zum 27.05.2016 läuft, hat sich die AL Spandau bis zum heutigen Tag nicht öffentlich positioniert, obwohl sie ein klassisches grünes Thema betrifft und der AMV die AL Spandau mehrfach ausdrücklich um Unterstützung gebeten hatte.

Am 11.12.2015 sowie am 15.12.2015 wandte sich der AMV durch seine Vorsitzenden RA Uwe Piper und Ass. Marcel Eupen über http://www.abgeordnetenwatch.de an die vier Bezirksverordneten Christoph Sonnenberg-Westeson (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_sonnenberg_westeson-975-49850.html), Franz Bayer (http://www.abgeordnetenwatch.de/franz_bayer-975-49852.html), Ritva Harju (http://www.abgeordnetenwatch.de/ritva_harju-975-49851.html) und Sieglinde Müller (http://www.abgeordnetenwatch.de/sieglinde_mueller-975-49853.html) der AL Spandau in der BVV Spandau und stellte ihnen nachstehende Fragen:

"1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?
2) Gedenken Sie, etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu tun?
3) Was halten Sie von der Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"? ( www.openpetition.de )
4) Unterstützen Sie die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"?"

Keiner der vorgenannten 4 Bezirksverordneten hielt es bis zum heutigen Tage für notwendig, auf die Fragen zu antworten. Die Fragen finden sich noch heute auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de; ebenso die ausstehenden Antworten.

Als der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Emilio Paolini, am 20.12.2015 bei der BVV den Antrag initiierte (Drucksache – 1713/XIX), die BVV möge beschließen, dass das Bezirksamt Spandau aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Berliner Stellen und insbesondere dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird
1. für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die über 8.000 in ihrem Eigentum stehenden Spandauer Wohnungen zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest – Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde", äußerte sich in der Folgezeit keiner der 4 Bezirksverordneten der AL Spandau in der Öffentlichkeit bzw. den Medien zu dem Thema Asbest in Spandauer Wohnungen. Immerhin stimmten sie dem Antrag in den Ausschüssen sowie in der BVV zu.

Am 16.04.2016 hat nunmehr der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf seiner Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Teil des Programms ist auch das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien".

Hier der Text im Wortlaut:

»Allein in den Häusern der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es 50.000 Wohnungen, die mit krebserregendem Asbest belastet sind. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermutet. Bisher wurde nur ein geringer Teil von Wohnungen saniert. Der rot-schwarze Senat weiß weder genau, welche Wohnungen konkret betroffen sind, noch wie groß das Ausmaß der Verseuchung tatsächlich ist.

Besonders aus Bodenplatten (Florflex) treten Asbestfasern aus und machen Menschen krank. Die inzwischen in einigen Fällen vor Gericht erstrittene Mietminderung ist dafür ein schwacher Trost. Wir wollen nicht, dass weiterhin Menschen an Krebs erkranken, obwohl es sich vermeiden ließe. Außerdem muss die Geheimhaltungspolitik aufhören. In einem Asbestregister sollen sich Bewohner*innen über den Asbeststatus ihrer Gebäude informieren können. Auch wer eine Wohnung mieten oder kaufen will, erhält dadurch Information und Sicherheit. Dass Menschen jahrelang den Gefahren ausgesetzt sind, ohne überhaupt informiert zu werden, belegt die Ignoranz der Verantwortlichen. Mieterinnen und Mieter müssen über das Vorhandensein von Asbest informiert und zu bestehenden Gesundheitsgefahren, etwa im Zusammenhang mit Bauarbeiten, aufgeklärt werden. Das gehört für uns zum Standard von Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Damit die Gefahren aus Asbestfasern in Wohnungen verschwinden, braucht Berlin eine Strategie und einen Sanierungsfahrplan.« Quelle: http://www.otto-direkt.de/themen/asbest/

Wiederum vermisst man ein Statement der AL Spandau.

Ist der AL Spandau das Thema Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen egal? Man muss fast den Eindruck gewinnen. Ich zumindest bin von der AL Spandau und ihren Aktiven bitterlich enttäuscht. Dies bezieht sich nicht nur auf die Bezirksverordneten, sondern auch auf den neu gewählten Vorstand.