Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?

21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 15.03.2017

Thema und Referentin

Der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.03.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Sie ist Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und und setzt sich besonders für faire Mieten, bezahlbaren Wohnraum, soziale Stadtentwicklung und eine neue Liegenschaftspolitik ein.

Steigende Mieten in Berlin

Die Mieten in Berlin steigen und steigen. Seit 2004 sind die Mieten in Berlin um 69 % angestiegen. Der Zuwachs bei den angebotenen Mietpreisen betrug im zweiten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres rund 12 %. Der Preisschub bei den Angebotsmieten auf Jahressicht beläuft sich auf 12,3 %. Das Mietpreisniveau kletterte erstmals über die 10 Euro-Marke auf 10,15 Euro/m²/Monat. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Marktbeobachtung von JLL (Quelle: www.jll.de/germany/de-de/presse/2025/jll-2016-hoechste-mi...). Viele Berlinerinnen und Berliner können ihre Miete kaum noch zahlen. Sie ächzen unter ihrer Mietenlast.

Große Mietrechtsreform

Wie kann die Politik helfen? Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen? Die Referentin Katrin Schmidberger wird Antworten auf diese Fragen geben und Lösungsvorschläge ihrer Partei vorstellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine große Mietrechtsreform und hat am 10.01.2017 einen entsprechenden Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4...). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel des Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse verlangt. Unter anderem sollen Wohnungen, die bereits heute mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, künftig nicht mehr von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Ausnahmen für möblierte Wohnungen sowie nach umfassenden Modernisierungen sollen abgeschafft werden. Generell sollen Modernisierungskosten in deutlich geringerem Umfang als bisher auf die Miete umgelegt werden können. Die Bedingungen, unter denen Mieter eine Modernisierung zu dulden haben, sollen verschärft werden. Erschwert und stärker begrenzt werden sollen Mieterhöhungen auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen.

E I N L A D U N G

21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.03.2017 - Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?

Wann: 15.03.2017, 19:30 Uhr

Wo: Restaurant 1860 TSV-Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau

Thema: Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?

Referentin: Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist - wie immer - kostenlos!