Frohnau - Politik

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein. In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von Tegel wenig Unterstützung in der Stadt findet. Insgesamt vier Monate...

Reinickendorf. Noch mindestens bis zum 20. März muss im Bezirk Geflügel in geschlossenen Ställen oder in einer Schutzvorrichtung gehalten werden. Grund ist der Nachweis des Erregers der Geflügelpest bei einer Kanadagans am 27. Februar im Tegeler Hafen. CS

Frohnau. Die Hauptversammlung der CDU Frohnau hat ihre Vorsitzende, Stadträtin Katrin Schultze-Berndt, am 16. Februar einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Die Dezernentin der Abteilungen Kultur, Bildung und Bauen bleibt somit für zwei weitere Jahre an der Spitze des Frohnauer Ortsverbands. Stellvertreter wurden erneut Frank Marten und Lorenz Weser, Schatzmeister ist Gordon Huhn. Auch im neuen Vorstand bleibt Brigitte Kremer Schriftführerin, das Amt der Mitgliederbeauftragten übernimmt Gabriele...

Reinickendorf. Den stärksten Mitgliederzuwachs aller Verbände der Jungen Union konnte in den vergangenen Wochen die JU Reinickendorf für sich verbuchen. Das hat die christdemokratische Jugend des Fuchsbezirks ausgerechnet. So gehe aus internen Zahlen hervor, dass die JU Reinickendorf im noch jungen Jahr 2017 bereits 80 neue Mitglieder bekommen habe. Das bedeute einen Anstieg von gut 48 Prozent, teilt der Vorsitzende Marvin Schulz mit. bm

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Reinickendorf. Der FDP-Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd hat jetzt seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt der Bezirksverordnete Andreas Otto. 95 Prozent der Stimmen erhielt der bisherige Vorsitzende auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands. Als Stellvertreter an die Seite bekam Andreas Otto, der in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sitzt, Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg. Alter und neuer Schatzmeister ist Timo Bergemann; zu Beisitzern wurden...

Reinickendorf. Der neue Vorstand des CDU-Ortsverbands Reinickendorf-West ist komplett. Die Vorsitzende heißt Emine Demirbüken-Wegner. Die Wahlkreisabgeordnete wurde vom Ortsverband einstimmig für die nächsten zwei Jahre zur Chefin des Vorstands gewählt. Stellvertreter im Führungsstab der CDU Reinickendorf-West sind Lisa Bubert, die als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Stadtplanung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzt, und der schulpolitische Sprecher in der BVV Harald Muschner....

Reinickendorf. Mit dem „Reinickendorf Taler“ hat der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU), jetzt den Kommunalpolitiker Stephan Schmidt (CDU) für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement im Bezirksparlament ausgezeichnet. Schmidt war 21 Jahre lang Mitglied der CDU-Fraktion der BVV, er sitzt nun für den Wahlkreis Heiligensee, Tegel und Konradshöhe im Berliner Abgeordnetenhaus. bm

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt fünf Mädchen aus dem Bezirk ein, im Rahmen des Girls’ Day am 27. April den Deutschen Bundestag zu besuchen. Die Schülerinnen lernen an diesem Tag die Arbeit des Parlaments kennen, treffen den Abgeordneten zu einem Gespräch und verfolgen im Plenum die politischen Debatten. Bewerben können sich interessierte Mädchen mit einer kurzen Begründung, drei bis fünf Sätze genügen. Angaben zu Namen, Alter und Wohnort sollte...

Reinickendorf. Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel und das Volksbegehren sammeln die Jungen Liberalen: am 24. Februar von 7 bis 19 Uhr und am 25. Februar von 8 bis 20 Uhr am U-Bahnhof Alt-Tegel. Die Julis halten außerdem Informationen rund ums Thema bereit. bm

Reinickendorf. Die nächste Telefonsprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) findet am Mittwoch, 15. Februar, von 16 bis 17 Uhr statt. Wer Fragen zu Politik, Sport oder Reinickendorf-Themen hat, wählt in dieser Zeit die  22 77 25 00. bm

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Wittenau. Wer im Bezirk heiraten möchte, kann das bis auf Weiteres nur noch im Standesamt im Altbau des Rathauses tun. Außentermine werden wegen Personalmangels nicht mehr vergeben. Jetzt hat der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) die Notbremse gezogen. Weil im Standesamt nicht genügend Personal vorhanden ist, gibt es bis auf Weiteres keine Trauungen mehr in Außenstellen des Bezirksamtes. Bereits vereinbarte Termine finden allerdings noch wie geplant statt. Zu wenig Personal Damit wird...

Reinickendorf. Acht offizielle Partnerstädte hat der Bezirk Reinickendorf, am längsten bestehen die Partnerschaften zu Greenwich in England und Antony in Frankreich. Beide Urkunden datieren aus dem Jahr 1966. Anlässlich des Jubiläums im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert, der jetzt Konsens unter den Fraktionen fand. Sie beauftragten das Bezirksamt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Gastgeschenke der Partnergemeinden dauerhaft und in...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Reinickendorf. Seit August vergangenen Jahres veröffentlicht das Kulturamt in seinem monatlichen Newsletter auch ein „Bild des Monats“ aus dem Bestand der Graphotek – und folgt damit einem Ersuchen der Bezirksverordneten, das die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf den Weg gebracht hatte. Es handele sich dabei um Arbeiten der Künstler Harald Karow, Sati Zech und Dieter Ruckhaberle, teilte das Bezirksamt jetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mit. Für diese Bilder habe es bereits die Rechte zur...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Reinickendorf. Fragen zu Politik, Sport und bezirksrelevanten Themen beantwortet der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) am Telefon – zum Beispiel am Mittwoch, 18. Januar, zwischen 17 und 18 Uhr. Wer mit dem Politiker ins Gespräch kommen möchte, wählt in diesem Zeitraum die Hotline  22 77 25 00. Kontakt gibt es außerdem per E-Mail an frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Noch ist die Vogelgrippe-Gefahr nicht gebannt. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht hat dennoch den für ganz Reinickendorf geltenden Sperrgebiet-Erlass vom 1. Dezember 2016 aufgehoben und den Bezirk stattdessen zum so genannten Beobachtungsgebiet erklärt. Auch dafür gelten bestimmte Anordnungen, die aber nicht ganz so rigide sind. So dürfen Hunde und Katzen wieder frei herumlaufen. Für Geflügel gilt allerdings nach wie vor eine Stallpflicht. Die geltenden Verfügungen stehen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...