Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.

Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über WhatsApp fallen nicht unter die gesetzlichen Regelungen. Diese Trennung zwischen den Gesetzen wollen die Minister für den Überwachungsfall aufheben.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hält die geforderte Ausweitung der Überwachung vor dem Hintergrund der strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für verfassungsrechtlich bedenklich. Außerdem gibt es dabei auch technologische Hürden: „Derzeit muss niemand befürchten, dass die Polizei Nachrichten von WhatsApp oder anderen Messengerdiensten mitliest, denn heutzutage setzen sie standardmäßig eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Das bedeutet, dass die Kommunikation nicht auf dem Übertragungsweg ausgelesen werden kann." Nur auf dem Gerät von Sender und Empfänger sind die Nachrichten lesbar.

Für die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit geregelt, dass diese nur dann angewendet werden kann, wenn konkrete Verdachtsfälle vorliegen. Eine entsprechende Neuregelung hatten Union und SPD im vergangenen Jahr erlassen. Die willkürliche Speicherung der Daten ohne Anlass ist aber nicht erlaubt. Gegen solche Pläne hatten Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof Bedenken angemeldet. jtw

Autor:

Jana Tashina Wörrle aus Charlottenburg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.