Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden
Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.
Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist dagegen und stimmte bislang nur zu, dass Szenarien zur Terrorabwehr in der Bundeswehr geübt werden dürfen.
Eine solche erste Übung soll laut zeit.de beispielsweise im kommenden Februar stattfinden. Bundeswehreinsätze im Inneren sind bislang nur im Katastrophenfall möglich – etwa bei starkem Hochwasser oder wenn die Polizei bei den großen Flüchtlingswellen Hilfe braucht. Die CDU möchte die Möglichkeiten nun für den Terrorfall ausweiten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stimmt sich dazu bereits mit den Bundesländern ab und klärt, was im Terrorfall geschieht, wer wofür der Ansprechpartner ist und welche Kräfte unter welchen Umständen wo gebraucht werden.
Auch der Bundeswehrverband begrüßt den Entschluss, dass sie sich auf einen möglichen Einsatz im Terrorfall vorbereiten soll. „Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. Dennoch sind Situationen, wie Großlagen nach Terrorangriffen, vorstellbar, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar sind“, teilt der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, mit. Bei den Übungen solle es im Wesentlichen um Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen gehen. Berlins Regierender Bürgermeister ist skeptisch. „Wir teilen die Auffassung der SPD“, erklärt seine Staatskanzlei. jtw
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