Eine neue Vereinbarung zwischen Bezirken und Senat soll den Missbrauch in der ambulanten Pflege gezielter bekämpfen. Spandau meldete dem Landeskriminalamt im Vorjahr drei Verdachtsfälle.
Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege ist keine Seltenheit. Die Polizei ermittelt Berlin weit inzwischen gegen jeden vierten Pflegedienst, fast ausschließlich gegen private. Zur Anklage kommt es jedoch selten, da solches Fehlverhalten schwer nachzuweisen ist. Eine neue Zielvereinbarung zwischen Bezirken und den Senatsverwaltungen für Finanzen und Soziales soll möglichen Missbrauch in der Hilfe zur Pflege jetzt besser bekämpfen helfen.
Dafür bekommt jeder Bezirk zwei zusätzliche Mitarbeiter – zunächst befristet für zwei Jahre. Kommen sollen sie noch in diesem Jahr, bestätigte Sozialstadtrat Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage. Die Zielvereinbarung liege jetzt zur Unterschrift beim Bürgermeister.
Im Rathaus kontrolliert das Sozialamt die Abrechnungen und überprüft die Pflegeleistungen. Die personelle Verstärkung wird dort begrüßt. Denn in den letzten Jahren seien die Prüffälle pro Sachbearbeiter gestiegen, sagt Sozialamtsleiter Thomas Fischer. Die Zielvereinbarung helfe dabei, Missbrauch gezielter aufdecken, wo es ihn gibt.
Drei ambulante Pflegedienste hat das Spandauer Sozialamt im vorigen Jahr dem Landeskriminalamt gemeldet. Bevor das passiert, müssen die Auffälligkeiten bei den Abrechnungen gravierend sein. Oder es kommen ernstzunehmende Hinweise von Angehörigen. Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen für die drei Verdachtsfälle liegen derzeit noch nicht vor, informiert Thomas Fischer. 2013 gab es eine Strafanzeige gegen einen Pflegedienst, der auch in Spandau arbeitet. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Inhaberin des Pflegedienstes zwischenzeitlich verstarb.
Im Januar 2015 lagen bei der Staatsanwaltschaft Berlin 223 Anzeigen gegen insgesamt 154 Pflegedienste vor. In der Hauptstadt gibt es mehr als 500 Pflegedienste. Viele bieten ihre Leistungen gleich in mehreren Bezirken an.
uk/Ulrike Kiefert
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