Lankwitz - Politik

Steglitz. Zum Stammtisch im Best Western Hotel Steglitz in der Albrechtstraße 2 treffen sich regelmäßig Leute aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu verschiedenen Themen und lockeren Gesprächen. Jetzt will der Stammtisch mit einem neuen Konzept neu durchstarten. „Wir wollen den Stammtisch qualitativ auf eine höhere Stufe stellen“, teilt Alexander Stolle vom Stammtisch-Initiativkreis mit. Das sei allerdings nur mit einer Reduzierung der Termine möglich. Deshalb werden die Treffen nur noch fünf...

Steglitz-Zehlendorf. Die nächste Gelegenheit, Bürgermeister Norbert Kopp zu einem persönlichen Gespräch zu treffen, haben Bürger am Dienstag, 30. Juni. Von 16 bis 18 Uhr findet die Sprechstunde in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Auf der letzten BVV im Juni stand eine Große Anfrage der CDU zum seit August 2014 laufenden Besetzungsverfahren im Hochbauamt auf der Tagesordnung. Im Feuer der Kritik stand wieder einmal SPD-Baustadtrat Michael Karnetzki. Trotz zahlreicher Bewerber seien mehrere ausgeschriebene Posten im Hochbauamt noch immer unbesetzt, kritisieren CDU und Grüne. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft befürchtet, dass die Schulsanierung wieder ins Stocken gerät. Denn das Hochbauamt benötigt...

Steglitz-Zehlendorf. „Muss es erst soweit kommen?“, fragen Schüler im Bezirk und rufen zur Demo „Gegen Sanierungsstau“ auf. „Bröckelnder Putz, nicht begehbare Räume, Schimmel in der Sporthalle – wir haben es satt!“ ist auf den Demo-Handzetteln zu lesen. Die Schüler fordern Politiker auf, der Bildung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Sie wollen sinnvolle und langfristige Planungen und wünschen sich, dass die derzeitigen Zustände sich nicht noch einmal wiederholen. Die Demonstration soll am...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer lädt Interessierte zu einer politischen Tagesfahrt am Montag, 29. Juni, ein. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung, ein Treffen mit Ute Finck-Krämer im Bundestag, eine Rundfahrt durch das Regierungsviertel und eine Dampferfahrt. Alle Gäste erhalten ein Mittag- und ein Abendessen. Die Teilnahme ist kostenlos. Information und Anmeldung im Wahlkreisbüro, Tel. 79782005 und...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Steglitz-Zehlendorf. Verkehrs- und Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) steht am Dienstag, 16. Juni, von 16 bis 18 Uhr für Gespräche mit Bürgern bereit. Seine Sprechstunde findet in seinem Büro, Hohenzollernstraße 11, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte unter 902 99 39 01 ein Termin vereinbart werden. Christa Markl-Vieto (Grüne), Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, lädt am Donnerstag, 18. Juni, von 11 bis 12.30 Uhr, zur Sprechstunde in ihr Büro im Rathaus...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Kulturentwicklungsplan für Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit soll angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen die Kultur im Bezirk gesichert werden."Wir brauchen eine langfristigere und umfassendere Kulturplanung", sagt Carsten Berger, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in der BVV und Initiator des Beschlusses. Es sei absehbar, dass der Haushalt von Steglitz-Zehlendorf schrumpfen werde", erklärt Berger....

Steglitz-Zehlendorf. Hundekottütchen auf Waldwegen stinken und sorgen bei Spaziergängern für heftigen Ekel. Genau wie auf öffentlichem Straßenland müssen sie in Abfallbehältern landen. Nicht jeder hält sich daran - was auch an fehlenden Mülleimern liegt.Zumindest in dieser Hinsicht ist jetzt Abhilfe in Sicht: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben auf Veranlassung des Bezirksamtes an zwölf Stellen neue Papierkörbe aufgestellt. Ein besonders neuralgischer Punkt ist die Strecke zum...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) lädt am Dienstag, 26. Mai, 16 bis 18 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist das Bürgermeister-Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Weitere Sprechstunden können unter der Nummer 902 99 32 00 erfragt werden. Fragen und Anliegen zur Abteilung Soziales und Stadtentwicklung können ebenfalls an diesem Tag mit dem Bürgermeister besprochen werden. Der zuständige Stadtrat Norbert Schmidt befindet sich im Urlaub. Karla Menge /...

Lankwitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Taxi-Halteplatz vor der Lankwitzer Kirche näher an den S-Bahnhof Lankwitz verlegen lassen. Das Bezirksamt soll dies gemeinsam mit der Taxi-Innung und dem Taxi-Verband prüfen. Die Fraktion schlägt den Rathausvorplatz am Rathaus Lankwitz oder die Kaulbachstraße unter Einbeziehung des ehemaligen Bahnhofsvorplatzes vor. Begründet wird der Antrag damit, dass der jetzige Taxi-Stand nicht die steigenden Fahrgastzahlen der...

Steglitz-Zehlendorf. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Am Freitag, 8. Mai, erhielt er 85,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2013 waren es 85 Prozent. 96 von 120 Delegierten für ihn, 16 gegen ihn. Es gab acht Enthaltungen. Ulrike Martin / uma

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für einen überörtlichen, durchgehenden Fahrradweg entlang des Teltowkanals ein und fordern, dass der Radweg als Bestandteil des Fernradwanderweges Berlin-Leipzig angelegt wird. Der Radweg soll von der Albrechtstraße, Edenkobener Weg bis nach Kleinmachnow und Teltow am Teltowkanal entlang führen. Unter anderem soll der Abschnitt unter der Knesebeckbrücke bis zum Stichkanal als Radweg ausgebaut werden. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträte Richter-Kotowski, Karnetzki, Markl-Vieto laden am 12. und 13. Mai zu ihren Bürgersprechstunden ein.Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste hat am Dienstag, 12. Mai von 15.30 bis 17 Uhr, ihre Sprechstunde. Bürger können sie in ihrem Büro, Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, Raum 205, sprechen. Weitere Sprechstunden unter 902 99 77 01. Michael Karnetzki, Bezirksstadtrat für Immobilien und Verkehr, lädt ebenfalls am 12....