Bezirk drohte der Deutschen Bahn mit 20.000 Euro Zwangsgeld

Niederschöneweide. Rund ein Jahr lang war die Bahnunterführung am Sterndamm für den Individualverkehr komplett dicht. Seit 20. Mai um 14 Uhr ist zumindest eine Fahrtrichtung wieder frei.

Ein angedrohtes Zwangsgeld hat die Deutsche Bahn am Ende auf Trab gebracht. Für die Vorbereitungen des Brückenneubaus am Bahnhof Schöneweide hatte sie eine Sperrung bis 21. Dezember 2013 beantragt, die wegen Verzögerungen im Bauablauf bis 28. Februar verlängert worden war. "Seit 1. März hat die Deutsche Bahn ohne Sondernutzungserlaubnis die Durchfahrt blockiert. Nachdem alle anderen Maßnahmen keinen Erfolg brachten, haben wir deshalb am 6. Mai die Öffnung des Sterndamms zum 19. Mai gefordert und der Bahn ein Zwangsgeld von 20 000 Euro, ersatzweise Haft, angedroht", erläutert Jürgen Papst, der Leiter des Tiefbauamts.

Das Berliner Straßengesetz lässt solch drastische Maßnahmen zu. Allerdings hatte die Bahn zum Termin am 19. Mai keinen Vertreter geschickt, während Verkehrslenkung Berlin und Polizei vor Ort waren. "Erst nach mehreren lauten Telefonaten erschien eine Bauleiterin", sagt Papst. Vor Ort wurde dann besprochen, wie kurzfristig die Durchfahrt geöffnet werden kann. Dafür musste umgehend die Ampelanlage an der Michael-Brückner-Straße wieder in Betrieb genommen werden. "Am 20. Mai um 14 Uhr war die Durchfahrt wieder auf", erklärt Jürgen Papst.

Vorerst können nur Fahrzeuge in Richtung Michael-Brückner-Straße die Unterführung passieren. Derzeit wird geprüft, auch in der anderen Fahrtrichtung eine Spur freizugeben. Dafür muss allerdings gesichert werden, dass Einsatzfahrzeuge von Polizei oder der nahen Feuerwache schnell passieren können. "Der derzeitige Zustand ist nur eine Zwischenlösung. Wir fordern, wie vor Baubeginn versprochen, je Fahrtrichtung eine Spur frei zu halten", sagt Papst.

Die mehrfachen Verzögerungen bei der Freigabe der Durchfahrt hatten für großen Ärger gesorgt, auch Berliner-Woche-Leser beschwerten sich immer wieder. Zuletzt hatte die Bahn eingeräumt, dass sogar eine Vollsperrung bis 2016 infrage käme. "Das wollten wir nicht akzeptieren. Das Einlenken zeigt, dass sich unser Kampf gelohnt hat", sagt Jürgen Papst.

Erfolgreiche Drohung

Ein Kommentar von Ralf Drescher

War es die Aussicht, an den Bezirk 20.000 Euro Strafe zahlen zu müssen, die die Deutsche Bahn zur Vernunft gebracht hat? Ihr Verhalten bei Bauvorhaben in der Stadt hat dem Image in den letzten Jahren ohnehin nicht gedient. In Adlershof war mindestens drei Jahre die Durchfahrt zur Rudower Chaussee dicht und am Ostkreuz blockierte das Verkehrsunternehmen mehrere Jahre lang die direkte Zufahrt zur Halbinsel Stralau. Was sich die Bahn erlaubt, dürfte kein Schreibwarenladenbesitzer oder Köpenicker Altstadtgastronom tun, nämlich ohne Genehmigung öffentliches Straßenland zu nutzen. Selbst das illegale Aufstellen von einem Tisch und zwei Stühlen kostet schnell eine vierstellige Summe - und das mit Recht.

Die Deutsche Bahn hat für ihre Baustelle mindestens zehn Wochen ohne Sondernutzungserlaubnis öffentliches Straßenland blockiert. Dass sollte man ihr künftig nicht mehr durchgehen lassen. Tiefbauamtsleiter Jürgen Papst hat gezeigt, wie man den Großkonzern in seine Schranken weist. Kritik kommt auch von unserer Zeitung. Weder Bahn noch Verkehrslenkung waren in den vergangenen Wochen bereit, Fragen nach einer Öffnung des Sterndamms zu beantworten. Auf der Strecke blieb dabei nicht nur das Auskunftsrecht der Presse, sondern auch das Informationsbedürfnis der Leser, die den Dauerstau vor ihrer Haustür einfach nur satt hatten.