Verordnete beschließen den Haushalt: Aus der 40. Tagung der BVV von Treptow-Köpenick

Zustimmung zum Haushalt der nächsten beiden Jahre bei der SPD-Fraktion.
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  • Zustimmung zum Haushalt der nächsten beiden Jahre bei der SPD-Fraktion.
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Plänterwald. Auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hatten die Bezirksverordneten ein umfangreiches Programm abzuarbeiten.

Hauptthema der Tagung war der Beschluss des Haushalts für die Jahre 2016 und 2017. Davor waren aber noch andere Themen zu bearbeiten. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) gab einige Informationen zur Flüchtlingsproblematik: „In den letzten Wochen sind 150 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, darunter 9000 nach Berlin. Es werden weitere Standorte zur Unterbringung geprüft. Unser Bezirk ist bisher nicht betroffen, dass kann sich aber jederzeit ändern. Zur Unterstützung des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales, Aufnahmebehörde) haben sich 25 Mitarbeiter des Bezirksamts gemeldet, zehn wurden bereits dorthin abgeordnet.“

BV-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne) teilte mit, das René Pönitz die Piratenfraktion verlassen hat und weiter als fraktionsloser Verordneter der BVV angehört. Mit drei Mitgliedern haben die Piraten weiterhin Fraktionsstatus.

Bei den Bezirksverordnetenanfragen gab es nicht in jedem Fall eine befriedigende Antwort. Cornelia Flader (CD) wollte wissen, ob im Bezirk eine Zunahme der Wohnungseinbrüche zu verzeichnen ist. Dazu konnte Bürgermeister Oliver Igel nur mitteilen, dass die Senatsverwaltung für Inneres solche Anfragen von Bezirken nicht mehr beantwortet, da nur der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die zuständige Aufsichtsbehörde sei. Der Bezirksverordnete Steffen Sambill (SPD) sprach den täglichen Stau am Knoten Wendenschloßstraße/Müggelheimer Straße an. Er wollte wissen, was hier zur Verbesserung der Situation getan werden könne. Dazu Rainer Hölmer (SPD), der zuständige Stadtrat: „Die Probleme hängen mit der Ampelschaltung zusammen. Wir haben das bereits der Verkehrslenkung gemeldet. Es hat wohl eine neue Programmierung gegeben, die für leichte Verbesserung gesorgt hat.“

Dann ging es in die Haushaltsdebatte. In der mehr als einstündigen Diskussion brachten mehrere Bezirksverordnete zum Ausdruck, dass sie vor allem den Kulturbereich für unterfinanziert halten. Dann gegen 20.30 Uhr endlich die Abstimmung. Dem Haushalt für die Jahre 2016/2017 haben 32 Verordnete zugestimmt, sieben stimmten dagegen, 15 enthielten sich. Jetzt muss der Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt werden.

Im Oktober gibt es wegen der Herbstferien keine BVV-Tagung, nächster Sitzungstermin ist der 12. November. RD

Autor:

Ralf Drescher aus Lichtenberg

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