Verordnete debattierten Parkraum-Bewirtschaftung
Das Wichtigste kam am Ende der Sitzung. Auf der Tagesordnung stand eine große Anfrage der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Piraten, die sich für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt eingesetzt hatten. Nachdem Bürgermeister Oliver Igel (SPD) alle Fragen, unter anderem zum künftigen Umgang mit Bürgern, die eine Bewirtschaftung wünschen, beantwortet hatte, kam es zur Debatte. Dabei wurde mehrfach behauptet, Philipp Wohlfeil, der Fraktionsvorsitzende der Linken, hätte nach einer Akteneinsicht im Ordnungsamt zur Wirtschaftlichkeit der Bewirtschaftung interne Daten an die Öffentlichkeit, darunter die Berliner Woche, gegeben. Dadurch war bekannt geworden, dass eine Bewirtschaftung nur in der Köpenicker Altstadt ein Minusgeschäft würde.
Wohlfeil wies das zurück. Er teilte mit, dass er nicht verpflichtet worden wäre, seine Erkenntnisse nicht öffentlich zu machen. "Eine Niederlage schmerzt, das ist klar. Akzeptieren sie doch, wie die Bürger entschieden haben", teilte er in seiner Erwiderung mit. Ernst Welters kam seinem Fraktionskollegen zu Hilfe. Er wies noch einmal darauf hin, dass sich 38 000 Stimmberechtigte gegen bezahltes Parken ausgesprochen hatten und nur 6000 der Befragten die von BVV-Mehrheit und Bezirk favorisierten Maßnahmen befürworteten.
Einige wichtige Entscheidungen wurden auch noch getroffen. Der CDU-Antrag, Flaschensammler durch das Aufstellen von Sammelbehältern zu unterstützen (die Berliner Woche berichtete) wurde mit drei Stimmenthaltungen beschlossen. Der Antrag, den Wildwuchs an der Schönefelder Chaussee so weit zurückzuschneiden, dass die Radwege wieder ungefährdet benutzt werden können, wurde sogar einstimmig beschlossen.
Die Situation rund um die privaten Automärkte an der Schnellerstraße - hier wird wild geparkt und auf der Fahrbahn abgeladen - war Inhalt einer Anfrage von Lars Düsterhöft (SPD). Dazu Stadträtin Ines Feierabend (Linke), die Stadtrat Gernot Klemm vertritt: "Das Ordnungsamt hat dort von Ende Juli bis Mitte August verstärkt kontrolliert. Dabei gab es 40 Anzeigen, neun Fahrzeuge standen im absoluten Halteverbot. Leider hat unser Einsatz nicht zu einer dauerhaften Verhaltensänderung geführt, deshalb werden Ordnungsamt und Polizei dort weiter kontrollieren. Wir bemühen uns um den Einbau von Pollern, damit zumindest nicht mehr auf dem Mittelstreifen der Marggraffbrücke geparkt werden kann."
Autor:Ralf Drescher aus Lichtenberg |
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