Sperre in der Rigaer Straße: Noch eine Chance für die Diagonale?

Schon mehrfach war eine baldige Lösung angekündigt worden. Die ist aber anscheinend nicht so einfach umzusetzen. Und so geht der Ärger über den gesperrten Streckenabschnitt der Rigaer Straße zwischen Samariter- und Voigtstraße weiter.

Es ist inzwischen sogar eher unwahrscheinlich, dass die Passage sehr schnell wieder zumindest freigegeben wird. Zumindest deutet die jüngste Stellungnahme von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) nicht darauf hin. Das Bezirksamt prüfe derzeit zwei Varianten zum Widerruf, beziehungsweise Teilwiderruf der Sperre, heißt es unter anderem in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Frank Vollmert. Das ist zum einen der "Diagonaltunnel für Fußgänger". Wie berichtet ist dabei eine Querung zu verstehen, die in jeweiligem Abstand zu den beiden Baufeldern verlaufen soll. Zum anderen werde eine "Durchwegung zu baufreien Zeiten" untersucht

Die Sperrung der Rigaer Straße erfolgte Ende Juli wegen der beiden benachbarten Bauvorhaben an dieser Stelle: das Carré Sama-Riga an der Rigaer 71-73 sowie das gegenüber liegende Nebauquartier auf dem Gelände des bisherigen Lidl-Marktes, Hausnummer 36-39. Soll sie jetzt ganz oder partiell aufgehoben werden, setzt das eine Zustimmung der Bauherren voraus. Danach scheint es aber nicht auszusehen. Von den Investoren seien, ebenso wie von der Polizei, Stellungnahmen eingeholt worden, so Schmidt weiter. Aus den Antworten der Bauherren lasse sich prognostizieren, "dass ein Widerspruch wahrscheinlich ist, sobald das Bezirksamt das Genehmigte widerruft". Schon deshalb sei eine "Risikoabwägung" erforderlich, denn ein Öffnen der Straße könne Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Und für eine sogenannte "sofortige Vollziehung" müsste es nicht nur eine Begründung geben. Sie könnte auch vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Die Sperre war vom Bezirksamt angeordnet worden. Federführend daran beteiligt waren das Straßen- und Grünflächenamt sowie die untere Verkehrsbehörde. Vor allem der Baustellenverkehr lasse sich nur gefahrlos organisieren, wenn nicht gleichzeitig noch andere Nutzer des öffentlichen Straßenlandes unterwegs sind, lautete eine Erklärung dafür. Das Durchgangsverbot sollte bis Februar 2019 gelten.

Die ohne große Vorwarnung umgesetzte Anordnung sorgte allerdings für Aufruhr. Weshalb die politisch Verantwortlichen versprachen, sie zumindest zu modifizieren. Wie sich jetzt zeigt, ist das aber nicht so ohne weiteres zu bewerkstelligen. Auch wenn der Baustadtrat eine "zeitnahe Entscheidung" darüber ankündigt, wie auf die Stellungnahmen reagiert wird.

Vor allem für die Hardcore-Protestgemeinde ist das Gezerre um die Diagonale ein weiterer Beweis dafür, dass nicht nur an dieser Stelle, vor allem die Immobilienmultis das Sagen hätten. Besonders in ihrem Visier ist dabei die CG-Gruppe, der Bauherr des Carré Sama-Riga. Um dieses Projekt hatte es bereits in den vergangenen Jahren teilweise heftige Auseinandersetzungen gegeben. Eine Aktivistin sah deshalb bei der Sitzung des Wirtschafts- und Ordnungsausschuss einen großen Feldzug gegen den Friedrichshainer Nordkiez und seine Bewohner am Werk. Auch die nach ihrer Meinung unverhältnismäßigen Polizeieinsätze in der Rigaer Straße würden dabei ins Bild passen. Andere berichtete, dass mehrere Gewerbetreibenden rund um den gesperrten Streckenabschnitt mit Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent zu kämpfen hätten. Auch Mitarbeiter hätten deshalb schon entlassen werden müssen.

Mit finanzieller Hilfe können die Betroffenen nicht rechnen. Zwar gibt es beim Senat einen Topf, der Geschäftsleute unterstützt, die mit Einschränkungen wegen einer Baustelle zu kämpfen haben. Aber das gilt nur, wenn die öffentliche Hand oder landeseigene Unternehmen, etwa die BVG, dafür verantwortlich sind.