Die Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf muss 36 Vorschläge prüfen

Die Sanierung des Kulturforums in der Carola-Neher-Straße erhielt beim Bürgerhaushalt im Stadtteil Hellersdorf-Süd die meisten Stimmen. (Foto: hari)

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die am besten bewerteten Vorschläge des Bürgerhaushaltes an das Bezirksamt weitergegeben. Die Verwaltung muss bis zum Herbst entscheiden, ob und wie die Vorschläge in die Haushaltsplanung einfließen können.

Insgesamt 36 Bürgervorschläge liegen zur Prüfung vor. Sie erhielten bei der Abstimmung über den Bürgerhaushalt die meisten Punkte oder Stimmen und berücksichtigen Wünsche aus allen Stadtteilen.

Jeweils drei Vorschläge stammen von einem der neun Stadtteilzentren. Sie haben einen klaren Bezug zum Stadtteil.

Dann gibt es vier Wünsche, die sich auf den Bezirk beziehen. Hier steht an erster Stelle ein Freibad. Zudem legte die BVV dem Bezirksamt vier Bürgervorschläge mit den meisten Stimmen im Internet vor und einen Vorschlag, der mögliche Einsparungen im Haushalt betrifft. Der Bezirk soll danach aufhören, Straßenlöcher mit Sand oder Schotter zu schließen und stattdessen das Geld in eine fachgerechte Beseitigung investieren.

Beim Bürgerhaushalt 2016/17 stimmten die Bürger über insgesamt 404 Vorschläge ab. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum vorangegangenen Bürgerhaushalt. Das Bezirksamt wertet dies als Erfolg. Einige Bezirksverordnete zweifeln an der Aussagekraft einer solchen Zahl, weil es auch doppelt und mehrfach eingereichte und abgestimmte Vorschläge gibt, etwa für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf-Süd oder für ein Toilettenhäuschen am S-Bahnhof Mahlsdorf. "Solche Vorschläge sollten zusammengefasst zur Abstimmung gegeben werden, damit es zu keinen Verzerrungen kommt", sagt Steffen Ostehr, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei.

In der Diskussion forderte die Linkspartei und die Fraktion der Piraten, nicht nur die bestplatzierten Vorschläge auf die Umsetzungsliste zu setzen, sondern auch Prioritäten durch die Fachausschüsse setzen zu lassen.

Die Mehrheit der BVV lehnte es ab, im laufenden Verfahren das Vorgehen beim Bürgerhaushalt zu ändern. "Sinnvolle Anträge können von den Fraktionen jederzeit aufgegriffen werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Faktion Ulrich Brettin.


Harald Ritter / hari
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