Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

Wirtschaft
Das Willkommensschild steht noch. Besucht werden kann der Vierfelderhof aber derzeit nicht. | Foto:  Thomas Frey

Was wird aus dem Vierfelderhof?
Für bekannten Landwirtschaftsbetrieb in Gatow wird ein neuer Betreiber gesucht

Der Vierfelderhof am Groß Glienicker Weg ist ein beliebtes Ausflugsziel für Familien. Vor allem die Angebote für Kinder und Jugendliche haben ihn über Spandau hinaus bekannt gemacht. Derzeit ist die Zukunft jedoch ungewiss. Seit Ende April ist der Vierfelderhof geschlossen. Gesucht werde ein Nachfolger, der gewünscht zum 1. Juli den Betrieb übernehme, teilte die Jockel-Stiftung als bisheriger Betreiber mit. Er solle das bisherige Konzept möglichst weiterführen. Die in Hessen ansässige...

  • Gatow
  • 07.06.23
  • 2.259× gelesen
Blaulicht
Das Polizeigebäude an der Berliner Straße. | Foto: privat

Nur wenige Veränderung in Wache 11
Besserer Schutz für die Polizei

Das Haus der Wache 11 wurde im Jahr 1940 als Verwaltungsgebäude für die Firma Borsig errichtet. Es trägt aber anscheinend nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen Rechnung. Vor allem deshalb, weil es sich beim Hauptnutzer um die Polizei handelt. In dem Gebäude an der Berliner Straße befindet sich deren Abschnitt 11. Die Beamten wären dort im offenen Gelände tätig, die Fahrzeuge ungeschützt, der unkontrollierbar Zugang biete „360 Grad Angriffsfläche“. So zitiert der CDU-Bezirksverordnete...

  • Tegel
  • 01.10.20
  • 369× gelesen
Politik

BVV hebt Beschluss wieder auf
Keine Boxhalle in den Rehbergen

Die Boxhallen-Pläne für das alte Parkcafé im Volkspark Rehberge sind hinfällig. Die BVV hat einen entsprechenden Beschluss des Bezirksamtes wieder aufgehoben. Die Boxsporthalle hat nun offenbar doch keine Chance. Die BVV hat die aktuellen Pläne von Hertha BSC und dem Bezirksamt missbilligt und einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Der laut SPD „unrühmliche Beschluss“ des Bezirksamtes ist damit zurückgezogen. Wie berichtet, wollte das Bezirksamt das seit Jahren leer stehende...

  • Wedding
  • 26.08.20
  • 128× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Unbürokratische Hilfe für Gastronomen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt unterstützt die Gastronomiebetriebe im Bezirk und setzt einen Dringlichkeitsantrag der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) um. In dem BVV-Beschluss vom 20. Mai wird das Bezirksamt gebeten, während der Corona-Einschränkungen den Gastronomen unkompliziert Genehmigungen für Außengastronomie zu erteilen. Diesem Antrag ist das Bezirksamt umgehend gefolgt und hat beschlossen, Anträge auf eine Ausweitung der Außengastronomieflächen für den Geltungszeitraum der...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 12.06.20
  • 111× gelesen
Wirtschaft

Gastronomie: Mehr Tische draußen erlauben

Steglitz-Zehlendorf. Auf der Bezirksverordnetenversammlung im Mai haben alle Fraktionen einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Darin wird das Bezirksamt gebeten, während der Corona-Einschränkungen Genehmigungen für Außengastronomie unkompliziert zu erteilen. Die Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen sollen wohlwollend im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geprüft und beschieden werden. Dieses wohlwollende Vorgehen endet mit Ablauf...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 26.05.20
  • 169× gelesen
Bauen

BVV macht Druck: Bezirksamt soll Räumung aussetzen
Wie geht es weiter mit dem Permakulturgarten?

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV. „Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Das Bezirksamt ist nun angehalten, das...

  • Haselhorst
  • 06.09.19
  • 234× gelesen
Politik

BVV bekennt sich zum Gewerbe an Rhenaniastraße
Unternehmen sollen bleiben

Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, möglichst viel Gewerbe an der Rhenaniastraße in Haselhorst zu erhalten. Außerdem stimmten sie dem Vorschlag eines Räumungsaufschubs zu. Das „Spandauer Unternehmensbekenntnis“ hatte zuerst der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen. Jetzt hat dem auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugestimmt. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat und der Gewobag dafür einzusetzen, „möglichst viele der...

  • Spandau
  • 27.03.19
  • 4.081× gelesen
Bildung

Neubau statt Dauerbaustelle
BVV Spandau will Neustart für Carlo-Schmid-Oberschule

Die Carlo-Schmid-Oberschule gilt als Spandaus größter Schadensfall. Seit Jahren Baustelle und Kostenfalle, fordert die BVV jetzt den Neubau. Den hält auch das Bezirksamt für sinnvoll. Statt Dauerbaustelle zu bleiben, soll die Carlo-Schmid-Oberschule zügig neu gebaut werden. Darauf haben sich Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag verständigt. Dem geballten Konsens stimmte in der BVV am 13. Juni diskussionslos auch die AfD zu, und so ging der Antrag unisono...

  • Spandau
  • 19.06.18
  • 312× gelesen
Sport
Die neue Schwimmhalle würde sich direkt an das Hallenbad an der Gatower Straße anschließen. | Foto: Thomas Frey
2 Bilder

Alle BVV-Fraktionen fordern Neubau am Kombibad-Süd

Diskutiert wird darüber seit ewigen Zeiten. Jetzt scheint aber etwas Bewegung in das Thema "neues Hallenbad für Spandau" zu kommen. Am 16. April hat der Sportausschuss der BVV einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion beschlossen. Er fordert das möglichst schnelle Errichten einer wettkampfgerechten Schwimmhalle auf dem Gelände des Kombibads Spandau-Süd an der Gatower Straße. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den dafür Verantwortlichen, sprich Berliner Bäder Betriebe und...

  • Wilhelmstadt
  • 19.04.18
  • 303× gelesen
Bildung

Weg frei für Wunschschule : Hans-Carossa-Gymnasium bekommt weitere 7. Klasse

Kladow. Das Hans-Carossa-Gymnasium bekommt nun doch eine zusätzliche 7. Klasse. Sie soll im Sommer eröffnen. Zuvor hatte der Bürgermeister das noch abgelehnt. Wegen der enormen Nachfrage macht das Hans-Carossa-Gymnasium zum neuen Schuljahr eine sechste 7. Klasse auf. Das brachte eine Beratung mit der Schulaufsicht und der Leitung des Hans-Carossa-Gymnasiums, wie Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt mitteilte. Trotz räumlicher Enge – am Gymnasium lernen bereits mehr als 1150 Schüler – habe...

  • Kladow
  • 10.07.17
  • 354× gelesen
Sport

Leichtathletik oder Handball? Bezirksamt prüft Nutzung der Bundeswehrsporthalle

Kladow. Der Kauf der Bundeswehrsporthalle in Kladow wird weiter geprüft. Ideen für eine spätere Nutzung gibt es viele: Handballzentrum, Leichtathletikhalle oder Seniorensport. Die Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm könnte eine neue Sportstätte für den Spandauer Süden werden. Im Bezirk fehlt es an überdachten Hallen, während der Bedarf von Vereinen und Schulen steigt. Für den Kauf oder Bau von Sporthallen fehlt allerdings das nötige Kleingeld. Trotzdem...

  • Gatow
  • 27.12.16
  • 127× gelesen
Politik
Polizei vor dem Haus Rigaer Straße 94. | Foto: Thomas Frey
4 Bilder

Nachspiel in der BVV: Polizeiaufgebot in der Rigaer Straße sorgt für Schlagabtausch

Friedrichshain. Am 22. Juni rückten 300 Polizisten zu einem erneuten Einsatz in der Rigaer Straße 94 an. Anlass für das Großaufgebot war die Bitte der Hausverwaltung um Amtshilfe. Bauarbeiter wären beleidigt und bedroht worden. Konkret ging es vor allem um das Räumen von zwei leerstehende Wohnungen. Eine davon wurde bisher von den linksautonomen Bewohnern der Rigaer 94 als Kneipe "Kaderschmiede" genutzt, für die es keine Gaststättenerlaubnis gibt. Laut Hausverwaltung sollen Flüchtlinge in die...

  • Friedrichshain
  • 24.06.16
  • 496× gelesen
Politik

„Neue“ Sportstätte für den Süden: Bundeswehrgebäude in Kladow kaufen?

Kladow. Sportstätten stehen immer weit oben auf der Wunschliste der Bezirke, nur fehlt es oft am Geld und/oder Platz für einen Neubau. Die Kladower könnten bald dort Sport treiben, wo derzeit noch Flüchtlinge untergebracht sind: Um die Bundeswehrsporthalle im Ortsteil ging es jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der BVV. Aktuell leben noch 130 Flüchtlinge in der Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm. Nach ihrem Auszug, der vom Senat für September dieses...

  • Spandau
  • 10.06.16
  • 260× gelesen
Politik

Bezirksverordnete uneins über Bau von Flüchtlingsunterkünften

Steglitz-Zehlendorf.Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Chance verpasst, ein gemeinsames Zeichen zur Flüchtlingspolitik zu setzen. Der mögliche Konsens aller Parteien zu den Standorten für Flüchtlingsunterkünfte scheiterte an einem einzigen Wort. CDU und SPD stellten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, dass das Bezirksamt die fünf Standorte für modulare und temporäre Unterkünfte im Bezirk schnellstens benennen soll. Mit dem zeitnahen Bau...

  • Steglitz
  • 25.04.16
  • 120× gelesen
Politik

Weiter in der Zwickmühle : Rechtsamt besteht auf Sicherheitsleistung für Wohnsiedler

Spandau. Der Streit um den Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde beschäftigte über Stunden die BVV. Letztendlich wurden vier Anträge verabschiedet. Eine Lösung ist damit aber noch immer nicht in Sicht. Auf der politischen Tagesordnung ist er längst eine feste Größe. Seit fast drei Jahren wird über den neuen Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. gestritten. Das war auch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November nicht anders. Vier Dringlichkeitsanträge...

  • Spandau
  • 24.11.15
  • 331× gelesen
  • 1
Politik

Für Tempo-Kontrollen und Sauberkeit: Konsens bei den BVV-Fraktionen

Spandau. Während die Bezirksverordneten auch in ihrer jüngsten Sitzung einige Themen lange diskutierten, herrschte über andere schnell Einigkeit. So folgten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich zwei gemeinsamen Anträgen von SPD und GAL, mit denen das Bezirksamt Spandau beauftragt wird, rund um die Heerstraße für häufigere Geschwindigkeitskontrollen zu sorgen. Hintergrund: Viele Anwohner beklagen, dass Autofahrer bei stockendem Verkehr in der Heerstraße auf die...

  • Haselhorst
  • 24.10.15
  • 94× gelesen
Politik

Terminvergabe im Bürgeramt

Spandau. Die Terminvergabe im Bürgeramt war Thema in der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Oktober. Allerdings nur kurz, denn der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL mehrheitlich abgelehnt. Dabei sind die Wartezeiten im Bürgeramt Spandau erheblich. Wochenlang, mitunter auch mehrere Monate müssen die Spandauer mittlerweile auf einen Termin im Rathaus warten. Diese langen Wartezeiten würden jedoch mit der gesetzlichen Pflicht eines Bürgers...

  • Spandau
  • 15.10.15
  • 378× gelesen
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