BVV bekennt sich zum Gewerbe an Rhenaniastraße
Unternehmen sollen bleiben

Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, möglichst viel Gewerbe an der Rhenaniastraße in Haselhorst zu erhalten. Außerdem stimmten sie dem Vorschlag eines Räumungsaufschubs zu.

Das „Spandauer Unternehmensbekenntnis“ hatte zuerst der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen. Jetzt hat dem auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugestimmt. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat und der Gewobag dafür einzusetzen, „möglichst viele der Gewerbetreibenden an der Rhenaniastraße“ zu halten. Unternehmen, die dennoch verdrängt werden, sollen auf einen Gewerbehof in Spandau ausweichen können, der mit Senatsmitteln finanziert wird, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter.

Wie berichtet sind die 17 Gewerbemieter mit ihren insgesamt 33 Mietverträgen an der Rhenaniastraße 35 zum Jahresende gekündigt worden. Denn auf dem landeseigenen Grundstück beginnt die Gewobag im Auftrag des Senats ab 2022 mit dem Bau von rund 900 Wohnungen. Das Projekt ist der letzte Bauabschnitt für das neue Wohnquartier „Waterkant“ in der Wasserstadt.

FDP fordert Ersatzstandorte

Außerdem beschlossen die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion. Der forderte einen „angemessenen Räumungsaufschub“ für die Gewerbetreibenden über das Jahresende hinaus. „Da ein Baubeginn nicht sogleich im Januar 2020 zu erwarten ist, sollte ein Kündigungsaufschub möglich sein, um Existenzen zu retten oder um Alternativen zu finden“, sagte FDP-Fraktionschef Matthias Unger. Es könne doch nicht sein, dass Spandauer Unternehmer und ihre Beschäftigten „aufgrund des sicherlich wichtigen Wohnungsbaus ins Brandenburger Umland verdrängt werden“, so Unger weiter. „Der Senat ist hier gefordert, um auch künftig Wohnen und Arbeiten in Spandau zu gewährleisten und Ersatzstandorte für die bereits gekündigten Gewerbetreibenden zu stellen.“

Autor:

Ulrike Kiefert aus Spandau

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