BVV macht Druck: Bezirksamt soll Räumung aussetzen

Wie geht es weiter mit dem Permakulturgarten?

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV.

„Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag.

Das Bezirksamt ist nun angehalten, das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten „Weiße Rose“ auszusetzen, bis die „Bezirksverordnetenversammlung über den Erhalt des Gartens politisch entschieden hat“. So steht es im Antrag. Außerdem „sind alle Versuche zu unterlassen, ein schnelleres Räumungsverfahren zu erzwingen und die Nutzungsrechte der Mieterin einzuschränken.“

Dringlich sei das Ganze, so Linke und FDP, weil sich die weiteren Beratungen über den älteren Antrag „Permakulturgarten sichern“ von November 2018 wohl bis Jahresende hinziehen – auch weil Sitzungstermine der zuständigen Fachausschüsse wegen der aktuellen Haushaltsberatungen ausfallen. Der Umweltausschuss hatte besagten November-Antrag am 21. August bereits mehrheitlich befürwortet. Der Antrag muss aber noch in der BVV beschlossen werden. „Bis dahin könnte das Bezirksamt aber bereits Tatsachen schaffen, obwohl sich eine politische Mehrheit für den Erhalt des Gartens abzeichnet“, sagte Linken-Fraktionschef Lars Leschewitz. Äußerungen von Stadtrat Andreas Otti (AfD) würden diesen Schluss nahe legen.

Tatsächlich hatte der Facility-Stadtrat im Umweltausschuss am 21. August wiederholt betont, dass die Entscheidung, das Grundstück künftig anderweitig nutzen zu wollen, im Bezirksamt gefallen sei. Die Mieterin Karin Schönberger bleibe gekündigt und müsse räumen.

Bis wann genau, ist noch unklar. Das Amtsgericht Mitte, wo das Verfahren anhängig ist, hatte die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Karin Schönberger zum Jahresende 2018 seitens des Bezirksamt zwar bestätigt. „Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da ich Berufung eingelegt habe“, informierte Karin Schönberger. Ein Verhandlungstermin stehe hier noch nicht fest. Zwischenzeitlich hatte das Bezirksamt Ende Januar 2019 auch eine Räumungsklage für das rund 800 Quadratmeter große Grundstück eingereicht.

Wie ernst es das Bezirksamt meint – das übrigens außer bei Bebauungsplänen nicht an BVV-Beschlüsse gebunden ist – zeigt sich auch darin, dass das Facility Management Karin Schönberger aufgefordert hat, keine fremden Personen mehr in ihren Permakulturgarten zu lassen – auch keine Schulklassen. „Nur ich und meine engsten Familienmitglieder dürfen das Grundstück noch betreten“, so Schönberger. „Ich darf auch keine Sträucher, Gehölze oder Bäume mehr anpflanzen oder bauliche Veränderungen vornehmen.“ Das soll die Mieterin dem Bezirksamt notariell beglaubigen. „Wenn ich das nicht tue, beantragt das Bezirksamt beim Landgericht Berlin, dass das Grundstück gegen eine finanzielle Sicherheitsleistung bereits vor der Berufungsverhandlung abgeräumt werden darf.“ Die Linksfraktion bezeichnete dieses Vorgehen des Bezirksamtes in der August-BVV als „Erpressungsversuch“.

Wie berichtet, hatte das Bezirksamt Karin Schönberger als Mieterin des Wochenendgrundstücks an der Rhenaniastraße 36 zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Der Permakulturgarten, der als ökologisches Vorzeigeobjekt gilt, soll Kleingärten weichen, die andernorts wegen Bauvorhaben weg müssen. Laut Bezirksamt soll es künftig an der Gartenarbeitsschule Hakenfelde möglich sein, einen Teil des Geländes in einen Permakulturbereich umzuwandeln. Das hatte die BVV im April auf Antrag der CDU-Fraktion befürwortet. Die ersten Planungen laufen wohl schon.