Alt-Treptow: Milieuschutz für den Kunger-Kiez gefordert
Wegen Letzterem schrillen bei der Kunger-Kiez-Initiative, einem Zusammenschluss von aktiven Anwohnern, schon lange die Alarmglocken. "Es werden bereits neun oder zehn Euro Kaltmiete gefordert. Selbst städtische Wohnungsgesellschaften haben in den vergangenen Jahren die Mieten deutlich erhöht, ein Ende ist nicht abzusehen. Kleinere Wohnungen werden zusammengelegt, andere in Ferienwohnungen umgewandelt. Mit einer Milieuschutzsatzung könnte der Bezirk zumindest einem Teil der Mietsteigerungen Paroli bieten", meint Michael Schmitz, der den Einwohnerantrag an die BVV in dieser Sache mit auf den Weg gebracht hat.
In drei Monaten haben Schmitz und seine Mitstreiter von der Kunger-Kiez-Initiative rund 1300 Unterschriften gesammelt und im Bezirksamt übergeben. Nach Prüfung durch das Wahlamt muss sich die Bezirksverordnetenversammlung dann mit dem Thema befassen.
Eine Milieuschutzsatzung ist ausdrücklich Teil des Baurechts und im Baugesetzbuch vorgesehen. Festgelegt werden können dort zwar keine Miethöhen, aber das Verbot von Wohnungszusammenlegungen, von Luxussanierungen und von Umwandlung in Ferienwohnungen. "Das wäre im Gebiet Alt-Treptow wirklich dringend nötig", betont Pfarrer Paulus Hecker. Er steht der örtlichen evangelischen Gemeinde in der Plesser Straße vor und hat schon mehrere alteingesessene Gemeindemitglieder verloren. "Die sind wegen zu hoher Mieten nach Baumschulenweg gezogen", sagt der Pfarrer traurig. Wohnungen in der für Alleinstehende vom Jobcenter zugelassenen Größe sind nach Aussage von Paulus Hecker rund um die Karl-Kunger-Straße nicht mehr zu finden. Deshalb hat der Geistliche auch den Antrag zur Einsetzung einer Milieuschutzsatzung von Anfang an unterstützt.
Wann die Prüfung der eingereichten Unterschriften erfolgt, steht momentan noch nicht fest. Mindestens 1000 der eingereichten 1300 Unterschriften müssten gültig sein, damit der Einwohnerantrag zugelassen wird.
"Wir hoffen aber, dass sich die Bezirksverordneten noch im ersten Halbjahr 2014 mit unserem Antrag befassen müssen", sagt Michael Schmitz von der Kunger-Kiez-Initiative.
Autor:Ralf Drescher aus Lichtenberg |
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