Oberstes Gericht bestätigt Verlängerung bis nach Treptow
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Verkehrsprojekt jetzt seinen Segen gegeben. Die Klagen mehrerer Autobahngegner wurden mit Urteil vom 10. Oktober abgewiesen. Während die Eigentümer zweier Häuser Recht bekamen und ihre Häuser in der Beermannstraße nicht dem Autobahnbau weichen müssen, bekam das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vom 9. Senat eine juristische Backpfeife. Der Einspruch des Bezirksamts sei jedoch nicht zulässig, da die Bezirke nach der Landesverfassung selbst Teil der Verwaltung und damit gar nicht klageberechtigt sind.Das Gericht akzeptierte die Stauprognosen sowie die vom Land Berlin prognostizierten Verkehrsmengen und die daraus folgenden Schadstoffbelastungen. Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz vorgeschlagene Halbanschlussstelle am Treptower Park lehnten die Verwaltungsrichter ab. "Das war wegen der verkehrstechnischen Nachteile nicht geboten", teilt das Gericht mit. nachgebessert werden muss aber beim Lärmschutz für die Anwohner.
"Das ist eine gute Nachricht", teilt Bürgermeister Oliver Igel auf Nachfrage der Berliner Woche mit. "Mit dem Bau der A 100 leisten wir einen weiteren Beitrag zur Einheit unserer Stadt", schreibt Igel in einer SMS aus seinem Italienurlaub.
Bauvorbereitung beginnt
"Der neue Abschnitt überwindet die Verkehrsbarriere zwischen Neukölln und Treptow. Der Wirtschaftsverkehr wird erleichtert und die Gewerbegebiete in den östlichen Bezirken werden besser an das Autobahnnetz angebunden", teilt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in einer ersten Stellungnahme mit.
Bereits zum Jahresende sollen bauvorbereitende Arbeiten beginnen. Unter anderem plant der Senat die Abräumung bereits aufgegebenen Schrebergartenanlagen und den Abriss eines alten Möbelhauses an der Grenzallee. Offizieller Baubeginn soll dann im Sommer 2013 sein, für die Freigabe der 3,2 Kilometer langen und etwa 475 Millionen Euro teuren Neubaustrecke 2017 im Gespräch.
Autor:Ralf Drescher aus Lichtenberg |
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