Baumschulenweg - Politik

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet auch im Juni Sprechstunden an: Michael Rother am 2. und 16. Juni von 16 bis 17.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51, am 9. Juni von 16 bis 17.30 Uhr im UHW Köpenick, Kaulsdorfer Straße 209 und am 18. Juni von 15 bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro von Katrin Vogel (MdA), Kiefholzstraße 186; Wolfgang Knack am 8. Juni von 15 bis 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle; Artur Fütterer am 16. Juni von 19 bis 20 Uhr ebenda; Sabine Laube am 30....

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Niederschöneweide. Die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 28. Mai von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Interessenten können mit Fraktionsmitglied Angela Brümmer über Fragen rund um den Bezirk und die Arbeit der Fraktion sprechen. Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Schnellerstraße 23. Ralf Drescher / RD

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Treptow-Köpenick. Es besteht die Möglichkeit, auf Einladung von Gregor Gysi (Die Linke), am 27. Mai den Bundestagsbetrieb kennen zu lernen. Die Tagestour durch den Politikbetrieb beinhaltet einen Besuch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, ein Besuch im neuen Bundesinnenministerium, eine Diskussion mit Gregor Gysi und eine Schiffsfahrt mit Abendessen. Weitere Auskünfte und Anmeldung gibt es unter 63 22 43 57. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. In diesem Jahr erhält der Bezirk zusätzlich 23 Millionen Euro für Investitionen vom Land Berlin. Sie stammen aus dem SIWA-Programm.Die Abkürzung SIWA steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und ist berlinweit fast 500 Millionen Euro schwer. In Treptow-Köpenick können damit insgesamt acht Projekte realisiert werden. Rund 2,5 Millionen Euro gibt es für den Neubau der Feuerwache Rauchfangswerder. Die Wache stammt aus DDR-Zeiten und ist verschlissen. Die...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Steglitz. Die EU wird erschüttert von Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Streben von Regionen nach Selbstständigkeit und die Auswirkungen auf die EU sind Thema einer Poodiumsdiskussion im Rathaus Steglitz.Schottland, Katalonien und Flandern wollen sich von ihrem Mutterland lösen und sprechen sich gleichzeitig für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Die Veranstaltung "Europa kontrovers zu Gast in Steglitz-Zehlendorf" im Rathaus Steglitz will den Unabhängigkeitsbestrebungen auf den Grund gehen, denn...

Treptow-Köpenick. Zwei Stadträte laden zu Bürgersprechstunden ein. Gernot Klemm (Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, steht am 28. April von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212, zur Verfügung, es wird um Anmeldung unter 902 97 61 00 gebeten. Michael Vogel (CDU), verantwortlich für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport hält seine nächste Bürgersprechstunde am 30. April von 15.30 bis 17.30 Uhr im Bürgeramt II, Michael-Brückner-Straße 1, ab. Eine Anmeldung...

Baumschulenweg. Abgeordnetenhausmitglied Andy Jauch und der Bezirksverordnete Lothar Gillner (beide SPD) laden für den 28. April zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Von 17 bis 18 Uhr stehen sie im Restaurant"Bei Jorgo", Kiefholzstraße 191, für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Anmeldung ist nicht erforderlich. Silvia Möller / sim

Köpenick. Die nächste Bürgersprechstunde von Oliver Igel (SPD) ist am 16. April. Dann ist das Bezirksoberhaupt von 15 bis 17 Uhr in seinen Diensträumen im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für jedermann zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Ralf Drescher / RD

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Baumschulenweg. Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) lädt am 22. April zur nächsten Sprechstunde ein. Von 14.30 bis 16 Uhr ist sie in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmelden kann man sich gern unter 64 31 81 41, E-Mail mitreden@katrinvogel.de oder man kommt einfach vorbei. Silvia Möller / sim

Treptow-Köpenick. Beim Ordnungsamt gehen immer wieder Hinweise von Bürgern ein, die zeigen, dass auch nach zehnjährigem Bestehen der Berliner Ordnungsämter noch Unklarheiten über deren Befugnisse bestehen.Deshalb informiert der Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung, Michael Grunst (Die Linke): Die Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdiensts (AOD) sind an ihren blau-weißen Uniformen mit dem Aufdruck "Ordnungsamt" sehr gut erkennbar. Sie sind zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs. Der Dienstausweis...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk fehlen rund 1000 Plätze in Kindergärten. Darauf verwies Jugendstadtrat Michael Grunst bei einem Pressegespräch Mitte März. "Wir sind dabei, mit den freien Trägern Gespräche dazu zu führen, wie wir die Nachfrage kurzfristig befriedigen können", sagte er. Im Bezirk gibt es 150 Kindertagesstätten, die rund 11.500 Plätze anbieten. Neben den kommunalen Einrichtungen gibt es 70 freie Träger. "Wir haben in den Kindergärten gegenwärtig 200 Plätze frei", so Grunst. Er machte...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk bleibt die Stallpflicht für Geflügel weitere bestehen. Obwohl es in Berlin noch keinen Fall der Geflügelpest gegeben hat, sei diese Vorsichtsmaßnahme notwendig, so der zuständige Stadtrat Michael Grunst (Die Linke). "Jetzt kommen die Zugvögel aus ihren Winterquartieren zurück", sagt er. Damit bestehe wieder die Gefahr einer Ansteckung. So muss Geflügel in einem Umkreis von mindestens 500 Metern um Seen und Flüsse weiter im Stall bleiben. Das betrifft im Bezirk den...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...