Mehr Sicherheit bis 2030

Pankower Bezirksamt verlängert den Investitionsschutz für die Anlage Blankenburg

Die Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die die Anlage Blankenburg in das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden miteinbezogen, lösten im zurückliegenden Jahr heftige Diskussionen aus.

Doch nun hat das Bezirksamt ein Zeichen gesetzt, mit dem es für mehr Sicherheit für Kleingärtner und Siedler in dieser Anlage sorgen will. Es beschloss eine Verlängerung des Investitionsschutzes für die Anlage Blankenburg. Diese kann in diesem Jahr auf eine 110-jährige Geschichte zurückblicken. Auf ihrer riesigen Fläche gibt es etwa 1400 Grundstücke. Nun entschied das Pankower Bezirksamt, das die Anlage verwaltet, bis 2030 grundsätzlich keinen Gebrauch von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung von Verträgen in dieser Anlage zu machen.

Insofern die teilweise Inanspruchnahme von Parzellen für die Verbreiterung von Wegen oder andere Maßnahmen der verkehrlichen, technischen, sozialen und grünen Infrastruktur notwendig werden würde, sei dies vorrangig auf dem Verhandlungswege und erforderlichenfalls über ordentliche Kündigungen von Teilflächen zu erreichen. „Das Bezirksamt setzt sich damit nicht in Widerspruch zu den Planungen des Landes“, betont Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Denn wie dessen Planung bezüglich der Anlage Blankenburg aussehen werden, sei einerseits noch offen, andererseits sei mit einer tatsächlichen Inanspruchnahme von relevanten Flächen der Anlage im Ergebnis der Planungen des Landes Berlin vor dem Jahre 2030 nicht ernsthaft zu rechnen.

„Daher ist es im Interesse aller Seiten, durch eine Verlängerung des Investitionsschutzes weitgehende Planungssicherheit für einen angemessenen Zeitraum herzustellen“, so Sören Benn weiter. „Dies dient in erster Linie der Sicherung von Lebensperspektiven wie auch einer weiteren sinnvollen und wirtschaftlichen Nutzung sonst absehbar brachfallender Parzellen.“ Das Bezirksamt wird als Vermieter alle Nutzer von Parzellen zeitnah in geeigneter Form über den grundsätzlich einseitigen Kündigungsschutz informieren und gleichzeitig darauf hinweisen, dass damit kein Verzicht auf weitere städtebauliche Planungen verbunden ist. Auch während des Kündigungsschutzes solle daran gearbeitet werden, die Situation der eingeschränkten Befahrbarkeit in der Anlage, zum Beispiel für Rettungsfahrzeuge, sukzessive zu verbessern, erklärt der Bürgermeister.