Runder Tisch Milieuschutzgebiete in Spandau für bezirksweites Grobscreening

Am 25.04.2018 fand das zweite Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt.

Die Veranstaltung war mit 14 Teilnehmern besucht. Die Spandauer Bezirksverordneten waren aufgrund der parallel stattfindenden Generationen-BVV verhindert.

Impulsvortrag der S·T·E·R·N

In einem Impulsvortrag stellten Frau Monika Schröder und Herr Niklas Fluß von der S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH das Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) 2017 - 2019 der Spandauer Neustadt vor, referierten zum Thema Milieuschutz/Soziale Erhaltungssatzungen und berichteten von ihren Erfahrungen mit Milieuschutz in der Praxis.

Freie Debatte

In einer freien Debatte werteten die Teilnehmer den Impulsvortrag aus, berieten über die weitere Vorgehensweise und sprachen sich am Ende für ein bezirksweites Grobscreening zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) aus.

Grobscreening ist notwendig

"Die Teilnehmer*innen des zweiten parteiübergreifenden Runden Tischs “Milieuschutz in Spandau” sind sich einig, dass ein Grobscreening zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) für den gesamten Bezirk Spandau notwendig ist und unterstützen diesbezüglich die entsprechenden Anträge in der BVV Spandau seit dem Februar 2017.

Allen ist hierbei bewusst, dass Spandau in einigen Gebieten bereits einen so hohen Verdrängungsdruck hat und die Zeit bis zum Vorliegen der Ergebnisse so lang ist, dass dort keine Erhaltungssatzung mehr greifen wird, da die Verdrängung bereits erfolgt sein könnte."

Kommentar

Marcel Eupen vom AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. sagt dazu:

"Für die Festlegung von Milieu­schutz­gebieten verlangt das Gesetz das Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe (Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck sowie
Verdrängungspotenzial), die zunächst durch detaillierte Studien gerichtsfest belegt werden müssen. Von daher ist es sinnvoll, dass die BVV zunächst unverzüglich das Bezirksamt Spandau mit der Durchführung eines bezirksweiten Grobscreenings zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) beauftragt. Nur mit einem bezirksweiten Grobscreening können die maßgeblichen Stadtquartiere ermittelt werden, in denen Aufwertungsdruck, -potential und Verdrängungsgefahr bestehen. Die Ergebnisse sollten danach als Grundlage für weitere tiefergehende Untersuchungen und den eventuellen Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen dienen."

3. Runder Tisch “Milieuschutz in Spandau”

Das nächste Treffen des Runden Tischs findet am 24.05.2018 statt und wird vom AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der von den übrigen Teilnehmern mit der federführenden Planung und Koordinierung der weiteren Treffen beauftragt worden ist, organisiert.