Mietpreisbremse - Offener Brief an die Verhandlungsführer der Grünen

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen

Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das Gesetz zumindest beibehalten wird.

Kritik an der Mietpreisbremse

Den Kritikern der Mietpreisbremse ist insofern recht zu geben, als dass es sich bei dem Gesetz über die Mietpreisbremse um ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz handelt, dass zur Zeit seine gewünschte Wirkung in der Praxis nicht erzielen kann. Vermieterinnen und Vermieter müssen zukünftig verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren müssen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns erhalten. Nur bei einer Abschaffung der Ausnahmen kann es in Zukunft zu einer wirksamen Mietpreisbegrenzung kommen. Die Mietpreisbremse gehört nicht abgeschafft, sondern verbessert und verschärft, dann wird sie auch Erfolg haben.

Offener Brief

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat sich am heutigen Tage per E-Mail mit einem Offenen Brief an die Verhandlungsführer der Grünen in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition gewandt und diese aufgefordert, für eine Beibehaltung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen.

Der Offene Brief:

Per E-Mail:

Offener Brief
an die Verhandlungsführer der Grünen
in den Sondierungsgesprächen über
eine Jamaika-Koalition

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
sehr geehrte Frau Peter,
sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Herr Özdemir,
sehr geehrter HerrTrittin,
sehr geehrter Herr Hofreiter,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Habeck,

die Grünen haben sich im Wahlkampf stets zur Mietpreisbremse bekannt und eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert.

Aus den Medien ist bekannt, dass CDU/CSU und FDP sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aussprechen. Sie wollen das Gesetz loswerden.

Für die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsgebieten ist die Mietpreisbremse von exis­ten­zi­eller Bedeutung. Bereits jetzt wissen viele Mieterinnen und Mieter kaum, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.

Bei der Online-Petition "Mietpreisbremse verschärfen" auf Change.org (change.org/mietpreisbremse) haben bereits über 39.000 Mieterinnen und Mieter für eine Verschärfung der Mietpreisbremse unterschrieben, was eindeutig belegt, wie sehr die Problematik den Mieterinnen und Mietern am Herzen liegt.

Bitte geben Sie dem Drängen von CDU/CSU und FDP nicht nach und kämpfen für eine Beibehaltung, eine Verbesserung und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Mieterinnen und Mieter bauen auf Sie. Bitte enttäuschen Sie sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ass. Marcel Eupen, 2. Vorsitzender des AMV

Autor:

Marcel Eupen aus Falkenhagener Feld

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

2 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Wenn Sie Ihren eigenen Willen in einer Patientenverfügung niederzuschreiben, erhalten Sie die größte Sicherheit, dass das, was geschieht, Ihren eigenen Weisungen und Vorstellungen entspricht.  | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Wir informieren Sie
Patientenverfügung und Vorsorge

Wer denkt schon gerne an einen Unfall oder sein Ableben? Doch wenn der Notfall eintritt, stehen unsere Angehörigen vor einer großen Herausforderung. Um ihnen diese Last und Verantwortung zu erleichtern, ist eine Patientenverfügung wichtig. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, seinen eigenen Willen in einer Patientenverfügung niederzuschreiben. Dadurch erhalten Sie die größte Sicherheit, dass das, was geschieht, Ihren eigenen Weisungen und Vorstellungen entspricht. Ihre Ärzte und...

  • Hermsdorf
  • 08.05.24
  • 265× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Chronische Bauchschmerzen können das Leben stark beeinträchtigen.

Lösungsansätze
Chronische Bauchschmerzen verstehen

Chronische Bauchschmerzen sind definiert als konstante oder wiederkehrende Schmerzen, die drei Monate oder länger anhalten und das Leben stark beeinträchtigen können. Aber was steckt hinter diesen Schmerzen? Die möglichen Ursachen sind vielfältig und erfordern häufig eine umfangreiche Diagnostik. Rund 30 % der Betroffenen erhalten nach dem Hausarztbesuch keine spezifische Diagnose. Doch warum ist das so? Wir laden Sie ein, mehr über chronische Bauchschmerzen zu erfahren, warum eine Koloskopie...

  • Hermsdorf
  • 10.05.24
  • 94× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.