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Alles zum Thema FDP

Beiträge zum Thema FDP

Verkehr
Falsch- und Zweite-Reihe-Parker sollen durch einen bezirklichen Abschleppdienst schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Aber ist das ohne Weiteres möglich?

Eingehende Prüfung
Abschleppdienst bleibt am Haken

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Thema bezirklicher Abschleppdienst zumindest nicht auf das Abstellgleis geschoben. Das Vorhaben soll weiter verfolgt, aber seine Machbarkeit eingehend betrachtet werden. So wurde es beschlossen in der Sitzung am 27. Juni durch einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag. Der beinhaltet jetzt das weitere Prüfen etwa rechtlicher Art. In der Ausschusssitzung am 12. Juni hatte sich die Bündnispartei noch...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 30.06.18
  • 110× gelesen
Verkehr

FDP kritisiert BVV-Beschluss

Rummelsburg. Die FDP Lichtenberg kritisiert den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – die Freien Demokraten sind darin nicht vertreten – das Tempo-Limit von 30 Km/h in der Hauptstraße auszuweiten. Wie berichtet hatte die BVV dafür votiert, die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße ganztägig anzuordnen. „Die dauerhafte Einführung einer 30er-Zone auf einer zweispurigen Straße ist völlig unverhältnismäßig und zeugt von...

  • Rummelsburg
  • 22.06.18
  • 49× gelesen
Bauen
Entschlossen gegen den stockenden Wohnungsbau: Die Jungliberalen Politiker Felix Recke (li.), David Jahn (re.) und ihre Mitstreiter.
6 Bilder

Protest-Camp auf der Westkreuz-Brache
Jungliberale machen sich für Wohnungsbau stark

Mit einem symbolischen Zeltlager haben die Jungliberalen (JuLis) am 4. Juni auf die Wohnungsnot in Charlottenburg aufmerksam gemacht. Genau an der Stelle im Westkreuzpark, an der aus Sicht der FDP lieber 900 neue Wohnungen anstatt des vom Bezirksamt goutierten Naherholungsgebiet entstehen sollten. Der Weg von der Rönnestraße hinauf zum Protest-Camp führt unter den Schienen der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Westkreuz und Charlottenburg hindurch. Nach dem Tunnel geht es zwei Treppen hinauf,...

  • Charlottenburg
  • 05.06.18
  • 150× gelesen
  • 2
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Wirtschaft
Unterstreifen integrieren? Die Mainzer Straße im Bereich des Lokals Fliegender Tisch.

Außengastronomie: Suche nach dem richtigen Messpunkt

Die Debatte erscheint zunächst ziemlich akademisch und spitzfindig. Aber sie könnte einige Auswirkungen haben. Es geht um den Platz für die Außengastronomie. Speziell der, die sich in Gegenden befindet, wo der Gehweg vor dem Gebäude eigentlich keinen Freiluftbetrieb zulässt. Zumindest nach bisheriger Definition. Bekanntestes Beispiel dafür ist die Mainzer Straße. Dort gibt es zwar nur wenige Lokale, aber die sind bisher ein Opfer des aktuellen Messpunktes. Was dort zu Unverständnis und...

  • Friedrichshain
  • 12.05.18
  • 126× gelesen
  • 1
Bauen

Ein Turm auf der Rixdorfer Höhe?

Neukölln. Die FDP-Mitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung wünschen sich, dass die Rixdorfer Höhe in der Hasenheide attraktiver wird. Es sei zu prüfen, wie der Blick auf die Stadt verbessert werden könnte und wie teuer das wäre. Auch die Errichtung eines Aussichtsturmes solle in Erwägung gezogen werden. Als Beispiel führten sie Brandenburger Landkreise an, die in den vergangenen Jahren für ähnliche Vorhaben EU-Mittel bekommen haben. Der Antrag der FPD wird demnächst im Straßen- und...

  • Neukölln
  • 05.05.18
  • 55× gelesen
Politik

FDP-Antrag: Flüchtlinge anders aufteilen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer...

  • Charlottenburg
  • 03.05.18
  • 109× gelesen
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Politik

Resolution gegen linke Gewalt

Friedrichshain-Kreuzberg. Per Konsensliste hat die BVV am 25. April eine Resolution der FDP, Beitritt der CDU, verabschiedet, die "ein klares Nein zu linksextremer Gewaltandrohung gegenüber Polizisten und Anwohnern" forderte. Hintergrund sind vor allem die Vorkommnisse in der Rigaer Straße. Wie mehrfach berichtet, kommt es dort regelmäßig zu Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge. Dazu wird auf einschlägigen Seiten im Internet zu Attacken auf die Beamten aufgerufen. Außerdem verweist die Resolution...

  • Friedrichshain
  • 26.04.18
  • 63× gelesen
Kultur

Wildblumen für Bienen abgelehnt

Schöneberg. „Bienen sind systemrelevant“, sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Trotzdem haben Klöckners Parteifreunde in der BVV-Fraktion gemeinsam mit Grünen- und AfD-Verordneten im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt einen Antrag der FDP abgelehnt, am Rathaus Schöneberg für Bienen und andere Insekten einen Streifen mit heimischen Wildblumen anzulegen und das auch mittels Presseerklärung Gartenbesitzern anzuraten. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), zuständig...

  • Schöneberg
  • 12.04.18
  • 189× gelesen
Politik

Sören Grawert neuer Vorsitzender der JuLis

Tempelhof-Schöneberg. Die Jungen Liberalen (JuLis) haben am 22. Januar einstimmig ihren Bezirksvorstand gewählt. Aus beruflichen Gründen hatte der bisherige Amtsinhaber Tobias Bauschke erklärt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Neuer Bezirksvorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Sören Grawert, ein 21-jähriger Geschichtsstudent. Er wurde außerdem einstimmig für den Landesvorsitz der JuLis Berlin nominiert. „Wir wollen und müssen gegenüber einem Senat, der lieber Stadtwerke kauft, als...

  • Friedenau
  • 24.01.18
  • 146× gelesen
Verkehr
Sorgen Carsharingplätze in Parkraumzonen, wie hier in der Mainzer Straße, für mehr oder weniger Autoverkehr?

Gutes Carsharing – böses Carsharing: Ideologisch aufgeladene Debatte

Der Antrag klang relativ harmlos. Das Bezirksamt soll in Parkraumbewirtschaftungszonen Stellplätze für Carsharing-Autos schaffen, war sein wichtigster Inhalt. Eingebracht hatte ihn die SPD, auch die meisten Linken und die FDP fanden ihn gut. Die Grünen sahen das anders. Nach ihrer Meinung konterkariere diese Forderung das eigentliche Ziel, nämlich weniger motorisierter Individualverkehr. Die Leute sollen das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, anstatt relativ niederschwellig eine...

  • Friedrichshain
  • 21.12.17
  • 167× gelesen
Politik

Mietpreisbremse - Offener Brief an die Verhandlungsführer der Grünen

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen Sondierungsgespräche Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das...

  • Falkenhagener Feld
  • 26.10.17
  • 293× gelesen
  • 2
Politik
Einzelkämpfer: ein Wahlplakat von Sebastian Blume.

Herr Blume und weitere Blüten: Wer tritt sonst noch zur Bundestagswahl an?

Friedrichshain-Kreuzberg. 24 Parteien sind für die Bundestagswahl im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost) zugelassen. Elf von ihnen bieten auch Erststimmenkandidaten auf. Dazu kommen sieben Einzelpersonen, die ohne eine politische Gruppierung im Rücken auf Stimmenfang gehen. Nicht nur für diese Exoten sind die Chancen in den Bundestag zu kommen, gelinde gesagt, sehr überschaubar. Auch wenn manche im öffentlichen Raum relativ präsent sind. Zum Beispiel Sebastian...

  • Friedrichshain
  • 16.09.17
  • 205× gelesen
  • 1
Leute
Seyda Türk macht Wahlkampf für die FDP.
2 Bilder

Ungewöhnliche Wahlkämpfer: Seyda Türk und Kashif Kazmi dürfen gar nicht wählen

<span class="docTextLocation">Berlin. </span>Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Überall in der Stadt sind Wahlkämpfer unterwegs - darunter auch viele junge Leute. Wie Kashif Kazmi und Seyda Türk. Das Besondere: Sie machen Wahlkampf, obwohl sie nicht wählen dürfen. Er ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sie ist hier geboren und hat die türkische Staatsbürgerschaft. Beide gehen von Haustür zu Haustür, verteilen Flyer auf der Straße und...

  • Lichtenberg
  • 15.09.17
  • 1115× gelesen
Bauen

Amtsführung missbilligen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion in der BVV haben für die Sitzung des Bezirksparlaments am 20. September, ab 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) eingebracht. Der unmittelbare Anlass dafür sei das Nichtbeachten von Beschlüssen im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben Blücherstraße 26 sowie Campus Ohlauer (wir berichteten). Das Bezirksparlament habe dem Stadtrat in beiden Fällen deutliche...

  • Kreuzberg
  • 14.09.17
  • 29× gelesen
Politik
FDP-Direktkandidat Christoph Meyer.

Interview mit Christoph Meyer (FDP): "Bauen, bauen und nochmals bauen!"

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bundestagswahl steht vor der Tür und längst haben die Direktkandidaten des Wahlkreises ihre Wahlplakate im Bezirk aufgehängt. Doch welche Position vertreten sie? Wo sollen die Wähler am 24. September ihr Kreuz machen? Die Kurzinterviews der Berliner Woche leisten Entscheidungshilfe. Auch Christoph Meyer, FDP, 42, Rechtsanwalt, hat sich den Fragen gestellt. Wo sehen Sie innerhalb des Bezirks Handlungsbedarf? Christoph Meyer: Mehr bezahlbarer Wohnraum...

  • Westend
  • 11.09.17
  • 240× gelesen
  • 1
Bauen
Das Haus Zossener Straße 18 ist ein aktuelles Beispiel, für das der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat.
2 Bilder

Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Topf sollen vor allem...

  • Friedrichshain
  • 30.08.17
  • 278× gelesen
Bauen
Weil es auf dem Bürgersteig zu eng war, wurde der Radweg auf die Straße verlegt.
2 Bilder

Radschnellweg oder Tramtrasse: Grüner Mittelstreifen soll weichen

Hakenfelde. Der Mittelstreifen auf der Neuendorfer Straße weckt Begehrlichkeiten. Die FPD will dort einen Fahrradschnellweg, die IST lieber eine Straßenbahn. Bäume müssten in jedem Fall weichen. Für Spandaus Alltagsradler wäre es sicher ein Glücksfall: eine drei Meter breite Spur nur für Radfahrer, Vorfahrt an allen Kreuzungen, schnelle Grün-Phasen an Ampeln und das über mindestens fünf Kilometer. Diese Qualitätsstandards und noch einige mehr machen laut Senat Radschnellverbindungen aus. Solch...

  • Hakenfelde
  • 15.08.17
  • 986× gelesen
  • 1
Politik

Politische Diskussion

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Montag, 7. August, haben Interessierte die Möglichkeit, mit zwei Politikerinnen aus dem Bezirk über aktuelle Themen zu diskutieren. Im Kurhaus Korsakow stellen zwei Kandidatinnen der FDP ihre politischen Ziele vor. Athanasia Rousiamani-Goldthau ist Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg und beschäftigt sich mit den Themen Europa, Migration und Bildung. Daniela Kluckert ist Expertin für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Die Diskussion findet von 19...

  • Friedrichshain
  • 03.08.17
  • 45× gelesen
Bauen

Klientelpolitik - Berliner FDP will Mietpreisbremse abschaffen

Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik - Lieber abschaffen, als zu Ende denken! Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP...

  • Falkenhagener Feld
  • 31.07.17
  • 203× gelesen
  • 1
Bauen
Noch immer finden sich im Internet viele Ferienwohnungsangebote.

363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden. Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363...

  • Friedrichshain
  • 29.07.17
  • 238× gelesen
  • 1
Bildung

Kooperation trotz Wegzug

Kreuzberg. Der Bezirk soll auch künftig die Kooperation des Berliner Büchertischs mit vielen Grundschulen, vor allem in Kreuzberg, sicherstellen. Das fordert ein Antrag der Bezirksverordneten Jutta Schmidt-Stanojevic (Bündnis 90/Grüne), dem auch die FDP beigetreten ist. Er wurde zunächst in die Ausschüsse für Haushalt sowie Schule und Sport überwiesen. Der Büchertisch musste Anfang des Jahres seine Räume am Mehringdamm verlassen und ist inzwischen in Neukölln untergekommen. Er versorgte die...

  • Kreuzberg
  • 26.07.17
  • 10× gelesen
Politik

Alte Klos sollen weg

Kladow. Die veralteten Toilettencontainer an den zwei Badestellen am Groß Glienicker See sollen durch moderne Sanitäranlagen ersetzt werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der FDP beschlossen. Das Bezirksamt ist damit aufgefordert sich darum zu kümmern. „Die vorhandenen Toiletten sind in so einem erbärmlichen Zustand, dass nur hartgesottene Zeitgenossen sie nutzen“, begründet FDP-Fraktionschef Matthias Unger den Antrag. Die geplante Neuausschreibung der öffentlichen Toiletten...

  • Kladow
  • 24.07.17
  • 17× gelesen
Politik

Diskussionen ums Hafenfest: FDP fordert Interessenbekundungsverfahren

Tegel. Das in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen stattfindende 8. Tegeler Hafenfest vom 14. bis 23. Juli wird im September Thema einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek sein. Dies kündigte der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), am 27. Juni auf einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses der Bezirksverordneten an. Diese Sitzung war der zweite Teil eines Sondertermins, auf dem die Verordneten das umstrittene Fest nach...

  • Tegel
  • 02.07.17
  • 151× gelesen
  • 1
Politik

Skurrile Gewaltdebatte: Slapstick um Resolutionen zur Rigaer Straße

Friedrichshain. Bereits drei Tage vor der Randalenacht am 17. Juni hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausführlich über die Situation an der Rigaer Straße debattiert. Wobei die Kontroverse teilweise ins Skurrile abglitt. Zur Abstimmung lagen zwei Resolutionen und ein Änderungsantrag vor. Die ersteren kamen zum einen von der CDU, die eine klare Verurteilung der Angriffe auf Polizisten verlangte. Die Gewalt durch linke Autonome und Unterstützer habe "eine neue Stufe der Heimtücke...

  • Friedrichshain
  • 24.06.17
  • 120× gelesen