FDP

Beiträge zum Thema FDP

Soziales
SOS-Kinderdorf e.V.
SOS-Kinderdorf Berlin
Kinder- und Familienhilfen
Waldstraße 23/24
10551 Berlin

Matthias Seestern-Pauly bei SOS-Kinderdorf Berlin
FDP-Politiker Matthias Seestern-Pauly zu Besuch im SOS-Kinderdorf Berlin

Bei seinem Besuch des SOS-Kinderdorfs Berlin konnte sich Matthias Seestern-Pauly, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, ein persönliches Bild von der Arbeit von SOS-Kinderdorf machen. Nach einem gemeinsamen Rundgang durch die Einrichtung besprach der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion aktuelle politische Herausforderungen mit der Leiterin des Berliner SOS-Kinderdorfs Kirsten Spiewack und Luise Pfütze von der Stabsstelle Advocacy des SOS...

  • 11.09.19
  • 39× gelesen
Bauen

BVV macht Druck: Bezirksamt soll Räumung aussetzen
Wie geht es weiter mit dem Permakulturgarten?

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV. „Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Das Bezirksamt ist nun angehalten,...

  • Haselhorst
  • 06.09.19
  • 114× gelesen
Politik

BVV stimmt FDP-Antrag zu
Begrünte Wartehäuschen

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern...

  • Bezirk Spandau
  • 04.09.19
  • 73× gelesen
Politik

Senat soll landeseigenes Grundstück am Osteweg für Schulbau nutzen
An den Senat: Zeigen Sie, dass Ihnen etwas an der Bildung unserer Kinder liegt!

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg wandte sich am Sonntag, den 11. August 2019 mit einem Schreiben an die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und appelliert dafür, den Senat endlich umzustimmen und am Osteweg eine seit langem benötigte Schule und Sporthalle zu errichten:  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Frau Senatorin Scheeres antwortete letzte Woche auf die prognostizierte Unterversorgung mit Schulplätzen in Berlin in den nächsten Jahren...

  • Lichterfelde
  • 12.08.19
  • 191× gelesen
Wirtschaft

Klage von Inhaberin abgeschmettert
Sonntags bleibt der "Späti" zu

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 11.07.19
  • 156× gelesen
  •  1
Politik

Park & Ride statt Falschparker
FDP fordert Verkehrskonzept rund um Olympiastadion und Waldbühne

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für die Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Die Freien Demokraten schlagen zum Beispiel vor zu pürfen, wie durch bauliche Veränderungen übermäßiges Falschparken vermieden werden kann oder ob zu...

  • Westend
  • 27.06.19
  • 71× gelesen
Verkehr
Weg mit den grünen Punkten. Eine bisherige BVV-Mehrheit will, dass sie ebenso wie die Parklets im August verschwinden.

BVV wagt die Kraftprobe
Bezirksverordnete stellen Ersatzantrag zur Begegnungszone

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni (18 Uhr, Rathaus Kreuzberg) wird aller Voraussicht nach einen weiteren Showdown erleben. Anlass dafür ist einmal mehr die Begegnungszone Bergmannstraße beziehungsweise ihre Testphase. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt bei der Sitzung am 8. Mai seinen weiteren Fahrplan zu diesem Projekt vorgelegt. Demnach endet die Testphase Ende Juli und mündet in eine "Evaluierungsphase". Sie umfasst weitere Angebote direkter Beteiligung,...

  • Kreuzberg
  • 29.05.19
  • 163× gelesen
  •  2
  •  1
Politik

Neuer Chef der FDP Lichtenberg

Lichtenberg. Die Delegierten des Bezirksausschusses der FDP Lichtenberg haben für eine Amtszeit von zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Der Bezirksvorsitzende heißt jetzt Ringo Bronkalla. Der 44-jährige Beamte war bereits in der Wahlperiode 2013/2014 an der Spitze des Bezirksverbands tätig. „Ich freue mich, nach meiner Pause von der politischen Arbeit den Bezirksverband wieder als Vorsitzender führen zu können“, sagte Bronkalla nach der Wahl. „Mir ist insbesondere die Verkehrspolitik im...

  • Lichtenberg
  • 01.03.19
  • 113× gelesen
Verkehr

FDP-Fraktion vor Ort

Wilhelmstadt. Die FDP-Fraktion in der BVV Spandau will mit Gewerbetreibenden und Anwohnern über die testweise Sperrung der Kreuzung Weißenburger Straße/Ecke Pichelsdorfer diskutieren. Hintergrund sind offenbar zahlreiche Beschwerden von Geschäftsleuten. Die FDP hat ihre Fraktionssitzung am 25. Februar deshalb nach draußen verlegt. Wer mitdiskutieren oder zuhören will, kommt um 17.30 Uhr an besagte Kreuzung. uk

  • Wilhelmstadt
  • 22.02.19
  • 31× gelesen
  •  1
Bildung

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat sich positioniert
Alle Parteien im Bezirk erkennen Notwendigkeit für Schule und Sport am Osteweg an

CDU, SPD und FDP habe alle die Notwendigkeit für Sport und Schule am Osteweg im Dreieck Dahlemer Weg - Goerzallee - Finckensteinallee erkannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 16. Januar 2019 Anträge zur Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 an den Bezirk sowie zur Beauftragung des Bezirksamtes mit Planungen für Sport und Schule am Osteweg 53 und 63 zu beginnen, verabschiedet. Der Antrag der SPD wurde nicht verabschiedet, da die SPD u.a. fordert, Sporthalle...

  • Lichterfelde
  • 19.01.19
  • 147× gelesen
Verkehr

Den Norden besser anbinden

Lichtenberg. Für den Bau der Tangentialverbindung Nord (TVN) hat sich die Lichtenberger FDP ausgesprochen. Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion in der November-Bezirksverordnetenversammlung, der genau das Gegenteil fordert. „Der Antrag ist äußerst kurzsichtig“, so Rico Apitz, Stellvertretender Bezirksvorsitzender und Verkehrssprecher der Lichtenberger Liberalen. „In einer wachsenden Stadt muss auch die Infrastruktur entsprechend mitwachsen. Die Tangentialverbindung Nord ist und bleibt ein...

  • Lichtenberg
  • 31.12.18
  • 60× gelesen
Politik

FDP kritisiert Zuständigkeitsgerangel
(K)ein Spielplatz für Eichkamp?

Am 14. Dezember 2017 beschloss die BVV einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Doch spielen können Kinder dort immer noch nicht. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in...

  • Westend
  • 25.12.18
  • 34× gelesen
  •  1
Politik

Sonnabends aufs Bürgeramt?
FDP-Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten gescheitert

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: "Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.12.18
  • 28× gelesen
  •  1
Leute
Elly Heuss-Knapp (2.v.l.) an der Seite ihres Mannes Theodor Heuss.
2 Bilder

Die erste First Lady der Republik
Elly Heuss-Knapp war nicht nur Polikergattin

Im Rudower Frauenviertel ist eine Straße nach Elly Heuss-Knapp benannt, der Frau des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss. Sie war jedoch weitaus mehr als treusorgende Gattin: So hat sie nicht nur das Muttergenesungswerk gegründet, sondern auch den ersten Radio-Jingle erfunden. Elisabeth Eleonore Anna Justine Knapp kam am 25. Januar 1881 in Straßburg zur Welt. Ihre aus Georgien stammende Mutter erkrankte kurz nach der Entbindung an einem seelischen Leiden und lebte danach in Sanatorien....

  • Rudow
  • 19.12.18
  • 124× gelesen
Politik

"In Berlin haben Parteien einen schweren Stand" - eine Glosse als Antwort
Wenn du in eine Partei eintrittst, dann hast du auch was zu sagen! – Stimmt das?

Am 9. Dezember berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟ Was ist denn da los? Wo doch die Mitgliedschaft geradezu wie ein Schnäppchen auf dem Wühltisch liegt! Die Linkspartei unterbietet natürlich die Konkurrenz mit...

  • Wilmersdorf
  • 18.12.18
  • 52× gelesen
Politik

FDP fordert Baulückenkataster

Lichtenberg. Die Lichtenberger FDP fordert vom Bezirksamt, alle Lichtenberger Baulücken in einem Kataster erfassen zu lassen. Das Dokument sollte öffentlich einsehbar sein und sämtliche öffentlichen wie privaten Flächen im Bezirk auflisten, die für eine Bebauung zur Verfügung stehen, so die Freien Demokraten. „Mit einem Baulückenkataster könnte sowohl der Bezirk als auch private Investoren auf einen Schlag die Flächenpotentiale des Bezirkes erkennen und nutzen“, sagt der FDP-Bezirksvorsitzende...

  • Lichtenberg
  • 15.11.18
  • 32× gelesen
Politik
Reinhard Schmook mit einem der Tagebücher Walther Rathenaus.
5 Bilder

FDP-Stiftung lud zu Gesprächen über wehrhafte Demokratie ein
Erinnerung an Walther Rathenau

Der Ort Bad Freienwalde und sein Schloss waren gut für diese Veranstaltung gewählt. War doch Walther Rathenau (1867-1922) von 1909 bis zu seinem Tod Schlossherr zu Freienwalde. Thema des 12. Walther-Rathenau-Tags, veranstaltet von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, war „Wehrhafte Demokratie gestern und heute“. Unter anderem debattierten Jacqueline Krüger, FDP-Generalsekretärin von Brandenburg, Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann und der Leiter der Rathenau-Gedenkstätte...

  • Treptow-Köpenick
  • 04.11.18
  • 39× gelesen
Wirtschaft
Auf dem beliebten Wochenmarkt in der Preußenallee soll künftig ein mobiler Geldautomat stehen, fordert die FDP.
4 Bilder

Mobiles Geld auf dem Wochenmarkt
BVV nimmt FDP-Antrag auf temporären Geldautomaten an

Die FDP-Fraktion hat auf das Bankensterben in Westend reagiert und sich bei der vergangenen BVV für den Einsatz eines mobilen Geldautomaten auf dem Wochenmarkt in der Preußenallee stark gemacht. Mit Erfolg, nur die Linke stimmte gegen den Antrag. Carola Kutek verkauft Schnittblumen auf dem Markt. Sie erinnert sich: "Als ich hier vor 20 Jahren angefangen habe, gab es vorne am Steubenplatz fünf Bankfilialen. Heute gibt es gar keine mehr." Klar, dass Kutek die Beschwerden ihrer Kundschaft...

  • Westend
  • 29.10.18
  • 111× gelesen
Politik

Dissens wegen des Wortes "Pack"
Resolution gegen Naziaufmarsch

"Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg". So die Überschrift einer von den Linken eingebrachten dringlichen Resolution in der BVV am 29. September. Ihr traten nach einigen inhaltlichen Veränderungen auch die Grünen, die SPD, die Partei und die FDP bei. Auslöser war der Zug von Rechtsradikalen am 18. August durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die Sicherheit von Passanten sei nicht gewährleistet gewesen und der Krankentransport zum Klinikum Friedrichshain behindert worden, heißt...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 03.09.18
  • 59× gelesen
Bauen

Management für Baulücken

Pankow. Sie werden zwar immer weniger, aber es gibt sie noch: die Baulücken zwischen Häusern in dicht besiedelten Gebieten. Einige dieser Grundstücke gehören dem Bezirk beziehungsweise dem Land Berlin. Oft wuchert auf ihnen das Unkraut oder sie sind vermüllt. Dabei ist gerade in innerstädtischen Wohngebieten eine sinnvolle Nutzung dieser Baulücken denkbar. Deshalb beantragen die Verordneten Sophie Regel und Thomas Enge (beide FDP), dass das Bezirksamt ein Baulückenmanagement einführen soll. Die...

  • Pankow
  • 21.08.18
  • 155× gelesen
Politik

Wahlkreisbüro neu eröffnet

Prenzlauer Berg. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert und der Berliner Abgeordnete Florian Swyter (beide FDP) haben in Prenzlauer Berg ein gemeinsames Wahlkreisbüro eröffnet. Es befindet sich in der Raumerstraße 29. In diesen Räumen präsentieren die beiden auch eine Ausstellung „In Between“ mit Bildern der Fotojournalistin Lena Mucha. Weitere Informationen und Terminvereinbarungen auf www.daniela-kluckert.de. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 14.08.18
  • 49× gelesen
Verkehr

Umsteigen erleichtern

Prenzlauer Berg. An manchen Bahnhöfen in der Stadt sind sie bereits installiert, aber am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee noch nicht: die Umsteigeranzeiger. Diese elektronischen Tafeln zeigen an, in wie vielen Minuten die nächste U- oder S-Bahn, die nächste Tram oder der nächste Bus fahren. Dass solche Anzeigen gut funktionieren, sieht man zum Beispiel am U-Bahnhof Stadtmitte oder am Bahnhof Südkreuz. Dass die Umsteigeanzeiger auch am Bahnhof Schönhauser Allee installiert werden, dafür soll...

  • Prenzlauer Berg
  • 14.08.18
  • 63× gelesen
Politik

Die FDP will zurückin die BVV
Bezirksverband wählt neuen Vorstand und legt Ziele fest

Die Freien Demokraten Lichtenberg haben Dirk Gawlitza zum neuen Vorsitzenden des Bezirksverbands gewählt. Der 41-jährige Unternehmer ist seit 2013 Mitglied des Bezirksvorstands und war bis dato stellvertretender Vorsitzender. Dirk Gawlitza trat bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Direktkandidat der FDP in Lichtenberg an und bekam 5,2 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis. „Ich möchte die Liberalen zu einer bedeutenden Stimme in Lichtenberg machen. Mein Ziel: Wiedereinzug in die...

  • Lichtenberg
  • 26.07.18
  • 164× gelesen
Verkehr
Falsch- und Zweite-Reihe-Parker sollen durch einen bezirklichen Abschleppdienst schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Aber ist das ohne Weiteres möglich?

Eingehende Prüfung
Abschleppdienst bleibt am Haken

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Thema bezirklicher Abschleppdienst zumindest nicht auf das Abstellgleis geschoben. Das Vorhaben soll weiter verfolgt, aber seine Machbarkeit eingehend betrachtet werden. So wurde es beschlossen in der Sitzung am 27. Juni durch einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag. Der beinhaltet jetzt das weitere Prüfen etwa rechtlicher Art. In der Ausschusssitzung am 12. Juni hatte sich die Bündnispartei noch...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 30.06.18
  • 127× gelesen
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