FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik

Blindflug in Sachen Personal?

Tempelhof-Schöneberg. Die FPD-Verordneten werfen dem Bezirksamt einen „Blindflug“ vor. Sie kritisieren, dass Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) bei der Bezirksverordnetensitzung Ende April nicht wusste, wie viele Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt im Homeoffice tätig waren. Auch auf die Frage, wie viele Personen unter Corona-Bedingungen gleichzeitig in den Büroräumen arbeiten könnten, sei sie die Antwort schuldig geblieben. Ihre Begründung lautete, in dieser Sache gebe es keine...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 23.05.21
  • 30× gelesen
Verkehr

Verkehrskonzept für Wexstraße

Wilmersdorf. Der Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße und Bruchsaler Straße braucht ein umfassendes Verkehrskonzept. Die FDP-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein solches zu erarbeiten. Mit dem Konzept soll sichergestellt werden, dass der motorisierte Verkehr von der Stadtautobahn aus der Wexstraße in die Bundesallee abfließen kann und somit die angrenzenden Wohngebiete von Verkehrslärm geschützt...

  • Wilmersdorf
  • 06.05.21
  • 35× gelesen
Verkehr
Die Krumme Straße am Karl-August-Platz wird für Autos gesperrt.

Feldversuch im Karl-August-Kiez
Krumme Straße für Autos gesperrt

Ab dem 1. Mai ist die Krumme Straße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Grund dafür ist ein mehrmonatiger Verkehrsversuch in der Krumme Straße am Karl-August-Platz in Höhe des Wochenmarktes. Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. Mit diesem Versuch möchte das Bezirksamt in Abstimmung mit der Nachbarschaftsinitiative „Karl-August-Kiez“ herausfinden, ob eine solche Maßnahme zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastung und zur Erhöhung der Sicherheit sowie der...

  • Charlottenburg
  • 30.04.21
  • 240× gelesen
Politik

Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.04.21
  • 100× gelesen
  • 1
Politik

Junge Liberale bestätigen Chef

Charlottenburg. Die jungen Liberale (JuLis) Charlottenburg-Wilmersdorf/Spandau haben ihren Bezirkschef Tobias Bergmann zum fünften Mal wiedergewählt. Laut JuLis bekam er volle 100 Prozent der Stimmen. Auch künftig wollen sich die jungen FDPler vor allem in der Verkehrs- und Wohnungspolitik engagieren. Im Amt bestätigt wurden auch die beiden Bezirksvize Lowis Eggers und Vincent Mürau. Dritter Stellvertreter ist Fabian Pfeil, neuer Schatzmeister Alexey Smachtin. uk

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 31.03.21
  • 20× gelesen
Politik

Baustadrat bleibt im Amt
BVV lehnt Abwahl von Florian Schmidt ab

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 24.03.21
  • 68× gelesen
Verkehr

Sicherer Radweg vor Rathaus Schöneberg

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

  • Schöneberg
  • 22.03.21
  • 39× gelesen
Verkehr

Verkehr raus aus dem Wohngebiet

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der Bezirksverordentenversammlung fordert in einem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße, Bruchsaler Straße und Durlacher Straße. Durch das Konzept soll der motorisierte Verkehr aus der Wexstraße in die Bundesallee geleitet werden und somit die angrenzenden Wohngebiete vor Verkehrslärm schützen. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und...

  • Wilmersdorf
  • 06.03.21
  • 59× gelesen
Politik

FDP für mehr Hochhäuser in der City West

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. Stattdessen sollte die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.03.21
  • 73× gelesen
Wirtschaft
Trödel auf Wochenmärkten trotz Corona? In anderen Bezirken geht das auch, sagt die FDP.

Non-Food-Verkauf auf Wochenmärkten zulassen
BVV will Händler stärken

Non-Food-Händler wieder auf Wochenmärkten zulassen: Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Das soll die Händler in der Krise stärken. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag setzte sich die FDP-Fraktion in der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten durch. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich beim Senat dafür stark zu machen, dass Non-Food-Händler möglichst schnell wieder auf den Wochenmärkten verkaufen dürfen. Die Corona-Verordnung verbietet auf Märkten den Verkauf von Waren, die „nicht...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.02.21
  • 156× gelesen
Verkehr
Die Berliner Straße soll mit Flüsterasphalt belegt werden. Das wäre ein guter Lärmschutz.

Anordnung einer Radspur reicht nicht aus
Lärmschutz durch Flüsterasphalt auf der Berliner Straße

An der Berliner Straße soll es zukünftig ruhiger werden. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau beschlossen, beim geplanten Umbau der Berliner Straße dem Lärmschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerpunkt des Antrages ist der Lärmschutz für die Berliner Straße. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße beim Senat dafür einzusetzen, sogenannten Flüsterasphalt zu verwenden. Durch den Einsatz von offenporigem Asphalt werden die...

  • Wilmersdorf
  • 19.02.21
  • 100× gelesen
Politik

Liberale stellen Kandidaten auf

Neukölln. Die Neuköllner FDP hat ihre Kandidaten für die diesjährigen Wahlen aufgestellt. Spitzenkandidatin für den Bundestag ist die 32-jährige Wirtschaftsjuristin Janine Falkenberg. Eines ihrer vorrangigen Ziele ist die Schaffung gleicher Bildungs- und Aufstiegschancen. Die Liste für das Abgeordnetenhaus wird von dem 45-jährigen Diplom-Psychologen Florian Kluckert angeführt, der dort bereits seit 2016 einen Sitz hat. Roland Leppek, 53-jähriger Geschäftsführer eines Sozialträgers, will seine...

  • Bezirk Neukölln
  • 22.01.21
  • 105× gelesen
Verkehr
Seit Anfang September ist die Friedrichsstraße auf 500 Metern für Autos dicht. Unumstritten ist das Experiment nicht, vor allem bei CDU und FDP.

Experiment könnte länger dauern
Verkehrssenatorin bringt Teilsperrung der Friedrichstraße bis Oktober 2021 ins Spiel

Ein Teil der Friedrichstraße könnte länger als geplant für den Autoverkehr gesperrt bleiben. Das kündigte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an. Seit Anfang September ist die Friedrichstraße auf 500 Metern zwischen Französischer und Leipziger Straße für Autofahrer tabu. Ein Versuch, der eigentlich Ende Januar beendet sein sollte. Doch die Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk prüfen jetzt eine Verlängerung der Teilsperrung bis Ende Oktober 2021. Noch im Dezember solle...

  • Mitte
  • 17.12.20
  • 171× gelesen
Sport

Sonntags wieder auf den Bolzplatz

Hermsdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, den Bolzplatz am Dr.-Ilse-Kassel-Platz auch am Sonntag zu öffnen. Seit Kurzem sei die Anlage an diesem Tag geschlossen, weil sich Anwohner über den Lärm beklagt hätten, erklären die Liberalen. Dafür gebe es aber schon rechtlich keine Handhabe. Denn im Bundesimmissionsschutzgesetz sei Kinderlärm explizit von den gesetzlichen Ruhezeiten ausgenommen, erinnert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende David Jahn....

  • Hermsdorf
  • 02.12.20
  • 45× gelesen
Umwelt
Mit dem Plakat wirbt die FDP für ihre Idee, in Reinickendorf eine Teststrecke einzurichten.

Idee nur abgekupfert?
Reinickendorfer FDP reklamiert Vorschlag der Landes-CDU zur Einrichtung einer Solarteststrecke für sich

Die Berliner CDU ist vor Kurzem mit einem Vorstoß in Sachen Klimaschutz aufgefallen. Sie fordert, dass in Berlin ein Pilotversuch für Photovoltaikanlagen an Autobahnen auf den Weg gebracht wird. Eine gute Idee, findet auch die Reinickendorfer FDP. Schon deshalb, weil sie diesen Vorschlag bereits im Sommer vorgebracht hatte. Und anders als die CDU auf Landesebene habe die im Bezirk darauf eher zurückhaltend reagiert. Worum geht es? Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 30.11.20
  • 73× gelesen
Verkehr

Für einen sicheren Weg zur Schule

Weißensee. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Piesporter Straße für Schüler der Grundschule im Moselviertel verbessert werden kann. Diesen Antrag stellt der FDP-Verordnete Thomas Enge in der BVV. Seit einiger Zeit parken in der Piesporter Straße Fahrzeuge neben dem dortigen Grünstreifen. In Kombination mit den „Elterntaxis“, die Kinder morgens zur Schule bringen, wird deshalb der Schulweg in diesem Bereich immer gefährlicher. Zu beobachten ist, dass sich dort Schüler...

  • Weißensee
  • 04.11.20
  • 63× gelesen
Bauen
Das Tempelhofer Feld hat sich zu einer riesigen Freizeitfläche entwickelt.

Initiative spricht von „reinem Wahlkampf“
FDP für Wohnungen auf dem Feld

Seit Anfang des Monats sammelt die Berliner FDP Unterschriften: Ihr Ziel ist es, das „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ zu kippen und eine Randbebauung des ehemaligen Flughafens möglich zu machen. Mindestens 20.000 Unterschriften müssen in den kommenden Monaten zusammenkommen, um den ersten Schritt in Richtung eines neuen Volksentscheids zu gehen. Vor sechs Jahren haben die Berliner schon einmal über die Zukunft des 300 Hektar großen Geländes abgestimmt – eine klare Mehrheit sprach sich...

  • Tempelhof
  • 15.10.20
  • 242× gelesen
  • 1
Politik

Kein "würdevoller Rücktritt"
BVV lehnt FDP-Resolution gegen Baustadtrat ab

Rücktrittsforderung, Absetzungsantrag, Senatsprüfung: Die Vorwürfe haben Konsequenzen für Florian Schmidt (Bündis 90/Die Grünen). Der Baustadtrat soll das Durchsetzen von Brandschutzmaßnahmen in der teilbesetzen Rigaer Straße 94 verhindert haben. Es drohte eng zu werden für Florian Schmidt. Zumindest in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die hatte einen Dringlichkeitsantrag zu seiner Abberufung und eine Resolution auf dem Tisch, die ihn wegen seiner "erneuten Verfehlungen" zu einem...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 02.10.20
  • 229× gelesen
  • 3
Politik
Thorsten Karge.

Thorsten Karge schließt sich den Liberalen an
Von der SPD zur FDP

Ende August hat der ehemalige SPD-Abgeordnete und Bundestagskandidat Thorsten Karge seinen Austritt aus der Partei erklärt. Inzwischen fand er eine neue politische Heimat. „Die FDP Reinickendorf begrüßt Thorsten Karge als neues Mitglied“, heißt es in einer Pressemitteilung. Er habe sich bewusst für ihre Formation „als Wirtschafts-, Rechtsstaats- und Bildungspartei“ entschieden. Politische Mitte besetzenDass er mit der Sozialdemokratie, der er mehr als 30 Jahre angehörte, zuletzt ziemlich über...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 29.09.20
  • 183× gelesen
  • 1
Politik

FDP stellt Verkehrskonzept vor

Charlottenburg. Die FDP präsentiert am 26. September ihr Verkehrskonzept für die Kantstraße und lädt anschließend zur Diskussion ein. Treffpunkt ist von 12 bis 13.30 Uhr auf dem Vorplatz der Trinitatis-Kirche am Karl-August-Platz. Das Konzept ist laut FDP nachhaltig, behebt Planungsfehler wie die Pop-up-Radwege, teilt den Straßenraum neu auf und macht die Straße so für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. uk

  • Charlottenburg
  • 22.09.20
  • 57× gelesen
Politik

FDP wählt neuen Fraktionsvorstand

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 7. September hat die FDP-Fraktion auf einer turnusmäßigen Fraktionsversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Bildungspolitikerin Stephanie Fest. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist wieder Pascal Tschörtner gewählt worden. my

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.09.20
  • 23× gelesen
Politik

Mehr Geschichtsbewusstsein
FDP fordert für Olympiagelände aktualisierte Informationen

Eine interessante Diskussion steht am 26. August, 17.30 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses an: Die Mitglieder des Sportausschusses werden einen Antrag der Liberalen zum Olympiagelände, offiziell „Olympiapark“, diskutieren. Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und...

  • Westend
  • 23.08.20
  • 79× gelesen
Verkehr
Kai Wegner und Stefan Evers eröffneten symbolisch den U-Bahnhof Olivaer Platz.

Aktion der CDU am Olivaer Platz
Symbolischer U-Bahnhof eingeweiht

Mit einem Gemälde auf dem Pflaster des Olivaer Platzes hat der CDU-Landesverband am 7. August einen symbolischen U-Bahnhof eingeweiht. Das Bild zeigt den Blick nach unten auf Bahnsteige und Züge. Damit wollte die Partei, vertreten durch den Landesvorsitzenden Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers, auf den „dringend notwendigen Ausbau des U-Bahn-Netzes“ aufmerksam machen. Gefordert wird die „strategisch wichtige“ Verlängerung der U1 bis zum S-Bahnring – also von der Station Uhlandstraße im...

  • Wilmersdorf
  • 13.08.20
  • 346× gelesen
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  • 1
Verkehr

Pop-up-Radwege sind rechtens

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

  • Mitte
  • 10.07.20
  • 269× gelesen
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