Raed Saleh (SPD) zu Besuch beim AMV - „Berliner Mischung“ muss erhalten bleiben!
Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 20.04.2016
Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”.
Der Referent Raed Saleh, MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, stellte den anwesenden Verbraucherinnen und Verbrauchern das vorläufige wohnungs- und mietenpolitische Wahlprogramm der SPD vor:
Der SPD-Landesvorstand hat am 08.02.2016 den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. Das „Mietenbündnis“ mit den landeseigenen Gesellschaften soll fortgesetzt und so eine sozialverträgliche Wohnungsversorgung gerade für Haushalte mit geringem Einkommen gewährleistet werden. Die landeseigene Gesellschaft Berlinovo soll in Zukunft einbezogen werden. Spekulativer Leerstand von Wohnraum müsse gezielt bekämpft werden. Der sozialorientierte Wohnungsbau werde weiterhin vorangetrieben. Für die Jahre 2016 und 2017 sei ein Betrag von 1,4 Millarden Euro für den Neubau vorgesehen. Der Schwerpunkt, um mehr kommunale Wohnungen im günstigen Preissegment anbieten zu können, werde beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen mit einfacheren Standards gesetzt. Nicht jede Wohnung brauche bodentiefe Fenster oder übermäßig ausgestattete Küchen und Bäder. Für Mieterinnen und Mieter in Sozialbauwohnungen müsse die Miethöhe auf maximal 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens beschränckt bleiben. Ziel sei es, die Zahl der landeseigenen Wohnungen perspektivisch auf 400.000 Wohnungen zu erhöhen. Die „Berliner Mischung“ aller Wohnquartiere, d. h. die Möglichkeit auch mitten in der Stadt zu bezahlbaren Mieten wohnen zu können, müsse erhalten bleiben. Wohnen in der Innenstadt dürfe kein Luxus werden. Zu diesm Zweck werde in städtebaulichen Verträgen durchgesetzt, dass ein Viertel aller Wohnungen zu günstigen Mieten angeboten werden müssen. Die Zentren und Quartiere sollen durch die Fortführung und Erweiterung des Quartiersmanagements aus Mitteln der sozialen Stadt gestärkt werden.
In der Veranstaltungsreihe „Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” geht es am 18.05.2016 auf dem 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV mit der CDU und Matthias Brauner, MdA, weiter. Dann heißt es: „Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016“ (Referent Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik)
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