Zustimmung für behutsame Bebauung

Landes-SPD-Beschluss zur Elisabeth-Aue

In der vergangenen Legislaturperiode war es ein Thema, das von vielen Protesten von Bürgern und Naturschutzorganisationen begleitet wurde: die Bebauung der Elisabeth-Aue.

Nach der vergangenen Berlinwahl schrieben die rot-rot-grünen Regierungspartner daraufhin in ihren Koalitionsvertrag, das Thema Bebauung der Elisabeth-Aue für diese Legislaturperiode auf Eis zu legen. Inzwischen mehren sich Ideen und Stimmen, die von einer möglichen behutsamen Bebauung an den Rändern der Elisabeth-Aue ausgehen. Auch bei Anwohnern finden diese Ideen immer mehr Anhänger. Nun hat sich auch die Landes-SPD entschieden, sich von einer massiven Bebauung der landeseigenen Flächen endgültig zu verabschieden.

Auf ihrem Landesparteitag fasste sie den Beschluss: „Die SPD Berlin betrachtet die Elisabeth-Aue im Ortsteil Französisch Buchholz als eine Potentialfläche für Wohnungsbau, da es eine landeseigene, weiträumige Fläche ist. Allerdings müssen die Planungen im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen. Dies halten wir für essenziell, um Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort zu schaffen. Wir fordern in der kommenden Legislaturperiode daher eine behutsame Entwicklung der Fläche statt einer Großbausiedlung.“

Unter behutsamer Entwicklung verstehe man eine behutsame Bebauung mit Mehrfamilienwohnhäusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere müsse der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur rechtzeitig erfolgen. Mögliche neue Straßenbahn-und U-Bahn-Strecken und die Anbindung an das bestehende Bahnnetz, wie zum Beispiel an S-Bahn und Heidekrautbahn, würden Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen, heißt es weiter im SPD-Beschluss.

Kleingärten und Schule

„Die Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen muss ebenso in das Konzept einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile. Wir befürworten die Schaffung eines modernen Kleingartenparks als Mischung aus frei zugänglichen Flächen, Flächen für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen nach dem Bundeskleingartengesetz auf einem Teil der Fläche der Elisabeth-Aue, um wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten auf einer landeseigenen Fläche zu schaffen. Eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe begrüßen wir im Zuge der behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue.“

Willi Frank, Vorsitzender der SPD-Abteilung Französisch Buchholz, begrüßt diesen Beschluss. „Ich freue mich, dass der Landesparteitag der Berliner SPD unserem Vorschlag einer behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue gefolgt ist“, erklärt er. „Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im ÖPNV geschaffen werden. Ich danke der engagierten Bürgerinitiative vor Ort, mit der wir den Antrag gemeinsam entwickelt haben.“

Bereits Ende 2019 stellte ein Zusammenschluss von insgesamt zehn Bürgerinitiativen und Vereinen über den CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der eine ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue fordert. Bislang ist dieser im Ausschuss für Stadtentwicklung allerdings vertagt und noch nicht behandelt worden. Nachdem die Landes-SPD sich nun ebenfalls für eine behutsame Bebauung ausspricht, könnten die Vorstellungen der Bürgerinitiativen voraussichtlich auch eine Mehrheit in der Pankower BVV finden.